Schuldenbereinigungsverfahren

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Erklärung zum Begriff Schuldenbereinigungsverfahren

Das Schuldenbereinigungsverfahren bietet Schuldnern die Möglichkeit, sich mit ihren Gläubigern über die Rückzahlung der Verbindlichkeiten durch Einmal- oder Ratenzahlungen zu einigen, wobei auch eine Kombination aus beidem möglich ist. Dabei wird unterschieden zwischen einem außergerichtlichem und dem gerichtlichem Schuldenbereinigungsverfahren.

Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Vor der Antragstellung für das Insolvenzverfahren bei dem zuständigen Insolvenzgericht hat der Schuldner zunächst einen Versuch zu unternehmen, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich über die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten zu einigen. Die Verhandlungen dazu kann er selbst durchführen oder sich an eine fachlich geeignete Person (z. B. Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer) oder Stelle (z. B. Schuldnerberatung) wenden.

Ablauf des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

Der Schuldner muss mit seinen Gläubigern Kontakt aufnehmen und diese auffordern, ihm ihre aktuellen Forderungen (Hauptforderung, Kosten und Zinsen) zu nennen, damit er einen Schuldenbereinigungsplan erstellen kann. Die Gläubiger haben eine Auskunftspflicht, die im Notfall auch gerichtlich durchgesetzt werden kann.

In dem Schuldenbereinigungsplan hat der Schuldner seine Einkünfte sowie sämtliche Vermögensverhältnisse darzulegen und muss einen konkreten Vorschlag für die Schuldenbereinigung unterbreiten. Zudem müssen in dem Schuldenbereinigungsplan sämtliche Gläubiger mit den genauen Forderungen und nach Möglichkeit auch mit dem Forderungsgrund aufgeführt werden. Auch ob und in welcher Höhe der Schuldner bestimmte Zahlungen (Einmal-, Ratenzahlungen) an die Gläubiger leistet, ist aufzuführen. Dabei dürfen die Gläubiger bei der Rückzahlung ihrer Forderungen nicht schlechter gestellt werden, als in einem gerichtlichen Insolvenzverfahren.

Stimmen sämtliche Gläubiger dem vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu, wird das Verfahren beendet und der Schuldner ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erfüllen. Als gescheitert gilt der Schuldnerbereinigungsplan gemäß § 305a InsO, wenn

  • mindestens ein Gläubiger dem Plan nicht zustimmt,
  • nach dem Beginn der Vergleichsverhandlungen die Zwangsvollstreckung durch einen Gläubiger betrieben wird.

Über das Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung ist gemäß § 305 I Abs. 1 InsO von einer geeigneten Person bzw. Stelle eine entsprechende Bescheinigung auszustellen, die auch die wesentlichen Scheiterungsgründe des außergerichtlichen Einigungsversuches enthält. Innerhalb von sechs Monaten ab dem gescheiterten Einigungsversuch ist die Bescheinigung beim Insolvenzgericht zusammen mit dem Antrag für die Durchführung des Insolvenzverfahrens vorzulegen. Ist die Bescheinigung älter, muss das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren erneut durchgeführt werden.

Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Nach dem Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens kann der Schuldner beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Durchführung des Insolvenzverfahrens beantragen.

Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren wird in Ausnahmefällen nach freiem Ermessen des Insolvenzgerichts durchgeführt. Das Verfahren über die Insolvenzeröffnung ruht gemäß § 306 InsO solange, bis eine Entscheidung über das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren getroffen ist. Auf das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahrens verzichtet das Insolvenzgericht jedoch in der Regel, wenn keine Erfolgsaussichten bestehen sollten, dass der Schuldenbereinigungsplan von den Gläubigern akzeptiert wird. Dieses erfolgt beispielsweise dann, wenn der Schuldner den Gläubigern keine Zahlungen oder dergleichen anbieten kann.

Vorteil des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

Der Vorteil des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans liegt darin, dass hierbei nicht mehr alle Gläubiger ihre Zustimmung für die Durchführung des Planes geben müssen, sondern, dass nur noch die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger (nach Köpfen und Schuldensumme) erforderlich ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Insolvenzgericht gemäß § 309 InsO auf Antrag des Schuldners oder der Gläubiger die Zustimmung der Gläubigerminderheit, die den Schuldenbereinigungsplan abgelehnt haben, ersetzen. Dieses Verfahren wird auch insolvenzgerichtlicher Zwangsvergleich genannt.

Die fehlende Zustimmung kann beispielsweise ersetzt werden, wenn Gläubiger, die dem Schuldenbereinigungsplan nicht zugestimmt haben, nicht ausreichend beteiligt werden oder die wirtschaftliche Stellung der Gläubiger gegenüber einem eröffneten Insolvenzverfahren schlechter wäre. Sämtliche Gläubiger können Widerspruch oder die sofortige Beschwerde erheben, wenn die fehlende Zustimmung von Gläubigern für den Schuldenbereinigungsplan ersetzt werden soll.

Wird dem Schuldenbereinigungsplan von allen Gläubigern zugestimmt bzw. wird die fehlende Zustimmung der Gläubigerminderheit durch das Insolvenzgericht ersetzt, ist das Verfahren beendet.

Ablauf des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

Das Insolvenzgericht stellt gemäß § 307 InsO den Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan des Schuldners zusammen mit der Vermögensübersicht zu. Die haben nun Gelegenheit, die aufgeführten Forderungsangaben zu prüfen und bei Bedarf zu ergänzen. Die Gläubiger erhalten vom Insolvenzgericht die Aufforderung, binnen eines Monats zum Schuldenbereinigungsplan sowie den jeweiligen Verzeichnissen über das Vermögen und das Einkommen sowie den Gläubigern und deren Forderungen Stellung zu nehmen. Ist die Änderung des Schuldenbereinigungsplans aufgrund von Änderungswünschen seitens der Gläubiger erforderlich, stellt das Insolvenzgericht den geänderten Schuldenbereinigungsplan erneut mit Fristsetzung an die Gläubiger zu.

Erfolgt keine Stellungnahme bzw. nicht rechtzeitig, gilt das Einverständnis der Gläubiger zum Schuldenbereinigungsplan gemäß § 308 InsO als erteilt. Gleichzeitig erlöschen nicht geltend gemachte Gläubigerforderungen. Die Annahme des Schuldenbereinigungsplans durch die Gläubiger wird vom Insolvenzgericht durch Beschluss festgestellt. Die Anträge auf Insolvenzverfahrenseröffnung und Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen und es wird kein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner hat die getroffenen Vereinbarungen gemäß des Schuldenbereinigungsplans zu erfüllen.

Der Schuldenbereinigungsplan hat dieselbe Wirkung wie ein gerichtlich geschlossener Vergleich gemäß § 794 Abs. i Nfr. 1 ZPO und entspricht einem zivilrechtlichen Titel und die vereinbarten Zahlungen müssen vom Schuldner geleistet werden. Andernfalls können die Gläubiger die Zwangsvollstreckung beantragen oder der Schuldenbereinigungsplan gilt als gescheitert und die Zahlungsverpflichtungen leben in der ursprünglichen Forderungshöhe wieder auf.

Scheitert das gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren, wird das ruhende Insolvenzverfahren von Amts wegen ohne erneute Antragsstellung durch das Insolvenzgericht eröffnet.




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