Schriftformklausel Arbeitsvertrag

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Schriftformklausel Arbeitsvertrag

Als „Schriftformklausel“ wird eine Klausel innerhalb eines Vertrags bezeichnet, welche besagt, dass jegliche Änderung besagten Vertrags der Schriftform bedarf. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind somit nicht gültig. In vielen Arbeitsverträgen werden derartige Schriftformklauseln verwendet. Sie dienen der Absicherung, dass die Vertragsparteien keinen Gebrauch von dem Recht machen, dass Arbeitsverträge keiner Schriftform unterliegen, also auch mündlich geschlossen beziehungsweise geändert werden dürfen. Ist in einem Arbeitsvertrag jedoch eine Schriftformklausel enthalten, muss jede Änderung schriftlich niedergelegt werden.

In der Regel verfolgt der Arbeitgeber mit der Verwendung einer Schriftformklausel zwei Ziele: zum einen soll gewährleistet werden, dass nur Vertreter des Arbeitgebers die Entscheidungen über rechtlich wirksame Vertragsänderungen treffen und diese gegebenenfalls genehmigen dürfen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass Folgen eintreten, welche dem Arbeitnehmer mehr Rechte verschaffen und dadurch dem Arbeitgeber nicht so genehm sind, wie beispielsweise eine Erhöhung der Vergütung, eine Verringerung der Arbeitszeit.

In früheren Zeiten fand überwiegend die sogenannte einfache Schriftformklausel Anwendung, die sicher jedem aus seinen eigenen Arbeitsverträgen bekannt ist: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“ Nun ist es aber so, dass solch eine einfache Schriftformklausel formlos aufgehoben werden kann. Selbst durch schlüssiges Verhalten ist solch eine Aufhebung möglich.

Damit diese Aufhebung verhindert werden kann, wird häufig die sogenannte „doppelte Schriftformklausel“ eingeführt, nach der die Schriftformklausel ebenfalls schriftlich aufgehoben werden muss: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.“ Doch laut Rechtsprechung sind derartige doppelte Schriftformklauseln unwirksam. So hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Schriftformklauseln ungültig sind, wenn diese den Arbeitnehmer unangemessen gegen die Gebote von Treu und Glauben benachteiligen [BArbG, 20.05.2008, 9 AZR 382/07]. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vorrang, welchen individuelle Vertragsabreden gemäß § 305 b BGB vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, nicht beachtet wird. Dementsprechend ist es einem Arbeitgeber nicht gestattet, mit Hilfe einer Schriftformklausel diesen Vorrang zu ignorieren.

Auch der Ausschluss von betrieblichen Übungen ist nur in jenen Fällen gestattet, in denen die Schriftformklausel den Vorrang der individuellen Abrede berücksichtigt. Als „betriebliche Übungen“ werden Umstände bezeichnet, aufgrund derer der Arbeitnehmer schließen darf, dass bestimmte Verhaltensweisen sich auch in Zukunft wiederholen werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitgeber mehrere Jahre hintereinander Weihnachtsgeld gezahlt hat, ohne dass dieses arbeitsvertraglich vereinbart gewesen ist. Stellt er nun diese Zahlungen ein, so kann der Arbeitnehmer seinen diesbezüglichen Anspruch geltend machen [BArbG, 14.08.1996, 10 AZR 68/96].




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Nachrichten zu Schriftformklausel Arbeitsvertrag

  • BildBAG: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel (21.05.2008, 10:00)
    Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden...

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56 - S.ech;s =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Sonnenblume  (20.08.2015 06:57 Uhr):
Können Sie mir bitte sagen, ob auch Nebenabreden die durch E-Mail stattgefunden haben, vertragsrechtlich wirksam sind? Über Ihre Hilfe wäre ich Ihnen sehr dankbar.



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