Schöpfungshöhe

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Erklärung zum Begriff Schöpfungshöhe

Die Gestaltungs- oder Werkhöhe, die Schöpfungshöhe dient der Abgrenzung von Werken, die nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegen, hier liegt das Augenmerk auf den so 'gemeinfreien', die sehr wohl einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Die Einführung der Schöpfungshöhe ergab sich aus der 'Revidierten Berner Übereinkunft' und der Notwendigkeit der Definition des Begriffes des 'Werkes'.

Diese Abgrenzung wird in jeder Rechtsordnung üblich und notwendig sein. Ein Werk im Sinne des § 2 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) definiert sich über eine konkrete, wahrnehmbare Formgestaltung. Es soll über eine reine Idee hinaus so konkret sein, dass es mit den Sinnen wahrzunehmen ist.

Nach dem § 2 Absatz 2 UrhG muss eine „persönliche geistige Schöpfung“ vorliegen. So werden Fundstücke und Zufallsentstehungen, auch 'Kunstwerke' von Tieren aussortiert. Eine Individualität des Werkes ist verlangt. Das Kriterium ist also die Individualität, die Originalität.

 

Der Begriff der Gestaltungshöhe

Die Gestaltungshöhe als Begrifflichkeit tauchte erstmals mit dem Rechtswissenschaftler Eugen Ulmer auf, der über lange Zeit auch Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in Bayerns Landeshauptstadt München war. Er beschrieb die Gestaltungshöhe ähnlich der patentrechtlichen 'Erfinderhöhe'. Sein Konzept aber, die Abgrenzung zwischen Urheberrecht und dem damaligen Gebrauchsmusterschutz, betraf die angewandte Kunst.

Die Rechtsprechung übernahm den Ansatz des Rechtsgelehrten in das Urheberrecht, es existierte nun eine Schwelle der Originalität, die ein Werk zum Werk je nach Werkart werden ließ. Die Gestaltungshöhe definierte nunmehr die untere Grenze des Urheberrechtsschutzes. All diese Gesetzlichkeiten im Urheberrecht existierten bis zum November des Jahres 2013. Zu diesem Zeitpunkt revidierte der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung. Die Schöpfungshöhe fand eine andere Definition.

 

Gesetzliche Definition Schöpfungshöhe seit 2013

'Die erforderliche Schöpfungshöhe ist bei Werken erreicht, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigen, von einer künstlerischen Leistung zu sprechen.'

Weiter sei zu beachten, so wird in einem Verfahren über die Abgrenzung zwischen zweckfreier und angewandter Kunst postuliert, dass eine geringe Gestalt- beziehungsweise Schöpfungshöhe wohl das Urheberrecht auf das Werk begründe, gleichzeitig jedoch zu einem engen Schutzbereich führe. So wurde also auch eine Untergrenze für die sogenannte 'Kleine Münze' beschrieben.

Die ursprünglichen Grundsätze des Urheberrechts besonders in Hinblick auf die angewandte Kunst blieben erhalten. In der bildenden zweckfreien Kunst, bei literarischen Werken und Lichtbildern ist die Schwelle zum Werk recht niedrig und unproblematisch. Hier findet sich bereits die 'Kleine Münze' geschützt. Im Bereich der Musik sind lediglich einzelne Akkorde, Geräusche und simple Tonleitern nicht geschützt. Doch ist auch in der Musik die Schwelle relativ niedrig angesetzt. Der Grundsatz ist, dass sich die Musikstücke

'hinreichend in eigentümlicher Weise von allgemein geläufigen kompositorischen Mitteln und Grundsätzen beziehungsweise von einem vorbekannten Formenschatz abheben und durch die Handschrift ihres Schöpfers geprägt werden'.  –  Landgericht München I, Urteil vom 7. November 2002, Az. 7 O 19257/02, ZUM 2003, 245

 

Die kleine Münze

Der Standardbegriff im Urheberrecht 'Kleine Münze' meint nichts anderes als Werke, die noch gerade so eben ein urheberrechtliches Werk sind. Die Begrifflichkeit beschreibt Gestaltungen, die die Ansprüche des Werkbegriffes erfüllen, prinzipiell rechtlichen Schutz genießen sollten. Die Problematik liegt in ihrer Einfachheit, der fehlenden schöpferischen Ausdruckskraft.

Ein Beispiel möge das Logo des Ersten Deutschen Fernsehens sein. Lediglich durch Farbe und ein aufgesetztes Copyright-Zeichen unterscheidet sich die Graphik von der Darstellung eines gewöhnlichen Schriftbildes. Das Urheberrecht in Deutschland schützt auch die kleine Münze mit der Ausnahme von beispielsweise Gebrauchsgraphiken.

 

Der Begriff der Individualität im Urheberrecht

Die Individualität des Schöpfers eines Werkes steht außer Frage, bei der Individualität wird man sich auf die der Schöpfung beziehen. Eine Individualität zu bestimmen zeigt sich besonders in Bezug auf neue Werke, die aus einem oder mehreren alten Werken abgeleitet wurden, schwierig. Hier ist eine Abgrenzung zu definieren zwischen der Bearbeitung eines Werkes, die in dem § 23 UrhG definiert ist und der freien Nutzung von Werken gemäß dem § 24 UrhG.

Eine Bearbeitung ist gesetzlich nur zur Veröffentlichung geeignet, wenn der ursprüngliche Rechteinhaber seine Zustimmung gibt. Werden durch das neue Werk jedoch keine Rechte an der Vorlage verletzt, liegt die Entscheidung über die freie Veröffentlichung in der gradierten Angabe des sogenannten 'Verblassens der individuellen Züge'. Das deutsche Urheberrecht kennt hier recht rigide Anforderungen. Das Werk muss eindeutig eine selbständige Schöpfung sein. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass ein Urheberrechtsschutz in Deutschland nicht übermäßig erschwert werden soll, die Tatsache, dass bereits die 'Kleine Münze' schutzwürdig ist, unterstreicht dies.

 

Schöpfungshöhe und Investition

Das deutsche Urheberrecht kennt in Bezug auf Werke keine handwerkliche Leistung. Kosten und Aufwand, die für ein Projekt betrieben worden sind, haben keine Bedeutung, was das Urheberrecht und damit die Schöpfungshöhe, zuerst natürlich die Einordnung als Werk an sich, angeht. Das Landgericht Berlin postuliert:

'Die rein handwerkliche Leistung, die jedermann mit durchschnittlichen Fähigkeiten ebenso zustande brächte, mag sie auch auf anerkennenswertem Fleiß und auf solidem Können beruhen, liegt außerhalb der Schutzfähigkeit'. - LG Berlin, Urteil vom 6. Mai 1986, Az. 16 O 72/86

 

Schutz unterhalb der Schöpfungshöhe

Handelt es sich um ein gemeinfreies Werk, allgemein ein Werk, das unterhalb der Gestalthöhe eingeordnet ist, aus diesem Grund keinen gewerblichen Schutz genießt, kann ein Schutz lediglich noch über die Gesetzgebung zum unlauteren Wettbewerb erfolgen. Hier greift dann genauer das  'Lauterkeitsrecht'. Dies ist ein relativ neuer Sammelbegriff für die gesetzlichen Regelungen gegen diverse Arten des unlauteren Verhaltens im Wettbewerb der Wirtschaft. Dazu muss die Schöpfung, das Werk, die Leistung, die übernommen wird, die sogenannte 'wettbewerbliche Eigenheit' zeigen.

Die Umstände müssen weiter derart gestaltet sein, dass sie die Übernahme der Leistung als unlauter kennzeichnen. Solche besonderen Umstände könnten beispielsweise eine Herkunftstäuschung oder auch die Ausbeutung eines fremden Rufs sein. Geheimnisverrat, schlicht die unberechtigte Benutzung fremder Vorlagen. Bei Lichtbildern, es ist nicht von 'Lichtbildwerken' die Rede, existiert ein Schutz aus verwandten Schutzrechten gemäß dem § 72 UrhG. Hier gilt eine verkürzte Dauer des Schutzes. Doch sind alle Fotografien, mit Ausnahme der sogenannten 'Reproduktionsfotografien', urheberrechtlich geschützt.  

 

Die Schöpfungshöhe und technisch-wissenschaftliche Darstellungen

Bei technischen Zeichnungen gibt es grundsätzlich wenig Spielraum für Schöpfung, wenn die Dokumente, Zeichnungen nach einer bestimmten Norm angefertigt werden. Dagegen genügt, eben weil so wenig Spielraum bleibt, eine nur geringe Individualität, wie sie bei Explosionszeichnungen auftaucht, beim Schattenwurf oder bei besonders angepasster Dreidimensionalität aufscheint.

Wichtig zu bemerken ist, dass die deutsche Justiz wissenschaftlichen oder technischen Texten und technisch-wissenschaftlichen Darstellungen einen Schutz des Inhalts nicht gewährt. Für den Urheberrechtsschutz ist lediglich Anordnung sowie Einteilung des Materials, die Form und Art der Sammlung von Ausschlag. Wissenschaftliche und politische Gedanken sollen 'Gegenstand der freien geistigen Auseinandersetzung' sein und nicht auf dem Weg über das Urheberrecht monopolisiert werden.




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