Schenkungsteuer

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Erklärung zum Begriff Schenkungsteuer

Eine Schenkungsteuer wird dann fällig, wenn ein Wert ohne Gegenleistung überlassen wird und der Freibetrag überschritten wird. Abzugrenzen ist die Schenkungsteuer von der Erbschaftsteuer. Diese wird infolge des Versterbens des ursprünglichen Eigentümers bei Zuwendungen im Erbgang fällig.

Wozu die Schenkungssteuer?

Die Schenkungsteuer ist mit der Erbschaftssteuer verbunden. Wer erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen. Damit diese nicht umgangen werden kann, indem man einfach vor dem Erbfall eine Schenkung vornimmt, gibt es die Schenkungsteuer. Daher gilt diese auch dann, wenn ein Vorschuss auf das Erbe gezahlt wird, oder eine Auszahlung als Abfindung für einen Erbverzicht vorgenommen wird.

Was versteht man unter einer Schenkung?

Und genau deshalb, weil eine Abgrenzung zwischen Schenkungs- und Erbschaftsteuer vorgenommen wird, definiert sich eine Schenkung auch als ein Versprechen einer Zuwendung unter Lebenden. Es muss sich dabei um Inlandsvermögen handeln und die an der Schenkung beteiligten Personen müssen Inländer sein.

Steuerfreibetrag bei einer Schenkung

Für die Schenkungsteuer werden dieselben Steuersätze herangezogen, die auch bei der Erbschaftsteuer gelten. Für die Schenkungsteuer gilt ebenfalls ein Steuerfreibetrag. Wie hoch dieser ausfällt, hängt maßgeblich von der Höhe des Schenkungsbetrages ab. Ebenso spielt die Art des Verwandtschaftsverhältnisses eine Rolle, in welcher Beziehung bzw. familiärem Verhältnis also Schenker und Empfänger zueinander stehen. Nach Abzug des Freibetrags und Berücksichtigung aller relevanter Faktoren, kann es zu Steuersätzen zwischen 7 und 50% kommen. Des Weiteren gilt der Freibetrag auch zwischen Ehepartnern. Diese können einander alle zehn Jahre bis zu 500.000 Euro schenken, ohne hierfür Steuern zahlen zu müssen.

Die Schenkung und das Finanzamt

Erhält der Empfänger ein Vermögen oder einen großen Geldbetrag, hat er drei Monate Zeit, dies dem Finanzamt anzuzeigen. Dasselbe gilt für den Schenker, der seine Schenkung ebenfalls dem Finanzamt mitteilen muss. Keine separate Meldung beim Finanzamt ist nötig, wenn die Schenkung bereits vor Gericht oder bei einem Notar beurkundet wurde. Auch ist die Schenkung bei der Steuererklärung zu berücksichtigen. Hier gibt es ein dafür vorgesehenes Formular.

Letztlich gilt, dass das Finanzamt nur über die Anzeige über die Schenkung informiert wird. Es sei denn, es handelt sich um eine Immobilie, dann geht die Schenkung auch aus dem Grundbuch hervor. Und nur, wenn das Finanzamt informiert ist, kann auch eine Schenkungsteuer erhoben werden. Ob dies der Fall ist oder nicht, wird dann entsprechend geprüft. In jedem Fall ist man auf der sicheren Seite, wenn man die Schenkung von sich aus anmeldet, statt zu riskieren, dass das Finanzamt durch Zufall davon erfährt. Schließlich werden dann alle Schenkungen der letzten 10 Jahre berücksichtigt.

Schenkungsteuer auf alle Geschenke?

Nicht bei jedem Geschenk wird auch eine Schenkungsteuer erhoben. Ausgenommen von der Schenkungsteuer sind sogenannte Gelegenheitsgeschenke, also Geschenke, die üblicherweise an Weihnachten oder an Geburtstagen gemacht werden. Auch hierfür gibt es einen Freibetrag.

Mit der richtigen Strategie die Schenkungsteuer vermeiden

Es ist durchaus möglich, möglichst viel der Vermögenswerte zu erhalten und mit einer entsprechenden Strategie die Schenkungsteuer zu vermeiden. So kann innerhalb von zehn Jahren immer nur der Freibetrag verschenkt werden. Dies können, je nach Verwandtschaftsverhältnis durchaus mehrere Hunderttausend Euro sein. Wer also die Freigrenzen alle 10 Jahre neu ausschöpft, kann beispielsweise das eigene Vermögen nach und nach auf die Kinder übertragen. Ebenso ist es möglich, eine Wertanlage zu erwerben, statt Geld zu verschenken.

Neufassung des Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts

Einen Schlag in die Magengrube aller Erben und Besitzern von Unternehmen stellte die Erklärung des Bundesverfassungsgerichtes dar, die geltende Steuerbeschreibung im Erbfall entspräche nicht dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, ähnlich, wie es die Justiz auch bei den Renten postulierte.  Die Reform der Erbschaftssteuer sollte seit Juni 2016 auf dem Tisch liegen und verabschiedet sein. Eine erste Neufassung aber wurde abgelehnt.

Schenkung vor Erbschaft

Aufgrund der unbeständigen Rechtslage, der Aussicht, dass Erben großer Unternehmen oder größerer Erbanteile mit der Reform des Erbgesetzes tief in die Tasche greifen müssen, lässt viele Bürger auf die Idee kommen, das Erbe als Schenkung vorweg zu nehmen. Es gilt hier eine flexible Frist. Das heißt, je länger die Schenkung dem Erbe vorhergeht, desto weniger Steuern sind pro Jahr der Differenz zu zahlen. Die Erben, die letztlich als Pflichtteilberechtigte in dem Testament genannt sind, haben die Möglichkeit, den Betrag, der vor dem Tod des Erblassers an jemand anderen verschenkt wurde, als Teil seines Pflichtteils einzutragen. Allerdings muss die Schenkung weniger als 10 Jahre her sein.

Pflichtteilergänzungsanspruch

Durch den sogenannten „Pflichtteilergänzungsanspruch“ will die Gesetzgebung in der Bundesrepublik vermeiden, dass die Pflichteilreglung in der Erbrechtsprechung durch Schenkungen zu Lebenszeiten des Erblassers unterlaufen wird. Es ist allgemein anzuraten, eine Schenkung zu dokumentieren, es sind Rückfall­klauseln möglich, es ist möglich einen Absatz in die Urkunde einzufügen, der das Geschenk im Falle einer Scheidung wieder an den Geber zurückerstattet. Wird eine Immobilie verschenkt, ist es sinnvoll, sich ein Wohn- und/oder Nießbrauchsrecht zuzusichern. Mit dem Nießbrauchsrecht ist auch die Möglichkeit gegeben, das Gebäude zu vermieten oder zu verpachten. Schenkungen vor dem Tod sind alleine wegen der hohen Freibeträge, die alle 10 Jahre ausgenutzt werden können, von großem Interesse. Auf diese Art und Weise kann tatsächlich ein ganzes Vermögen steuerfrei transferiert werden, obwohl natürlich die Regeln der Schenkungs- und Erbschaftsteuer gelten. Die Freibeträge, gerade für nahe Verwandte, Familienmitglieder sind ausschlaggebend. Grundsätzlich stell sich der Sinngehalt des beliebten „Berliner Testaments“ in Frage, denn wenn der Überlebende nach dieser Regelung alleiniger Erbe des Nachlasses wird, werden den Kindern zwangsläufig entsprechende Freibeträge entgehen.




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Nachrichten zu Schenkungsteuer


Entscheidungen zum Begriff Schenkungsteuer

  • BildBFH, 31.03.2010, II R 22/09
    Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.
  • BildBFH, 07.09.2011, II R 58/09
    Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den...
  • BildBFH, 14.02.2007, II R 66/05
    Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
  • BildBFH, 20.01.2010, II R 54/07
    Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids.
  • BildBFH, 09.12.2004, VII R 16/03
    Hat das FA einen Schenkungsteuerbescheid in der Annahme aufgehoben, der betreffende Erwerb sei der Erbschaftsteuer zu unterwerfen, hebt es jedoch später auch diesen Aufhebungsbescheid auf, weil es nunmehr doch Schenkungsteuer meint beanspruchen zu können, so wird dadurch die Festsetzung der Schenkungsteuer wieder in Kraft gesetzt.
  • BildBFH, 06.07.2011, II R 44/10
    Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet.
  • BildBFH, 28.06.2007, II R 21/05
    Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.
  • BildFG-KASSEL, 16.02.2006, 1 K 2526/03
    Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO durch Ansatz des Ablösungsbetrags für die nach § 25 Abs.1 ErbStG zu stundende Schenkungsteuer nach Wegfall der Belastung jedenfalls dann nicht , wenn die späte Festsetzung zumindest auch auf dem Verhalten des Steuerpflichtigen beruht .
  • BildBFH, 05.02.2003, II R 22/01
    1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berufenen Dienststelle des zuständigen FA abzustellen. 2. Die Kenntnis des zuständigen FA als solches von der...
  • BildBFH, 22.06.2010, II R 40/08
    Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem Jahr 2009 geltenden Recht ein zu diesem Zeitpunkt bereits vereinbarter Mindestkaufpreis und nicht der nach dem Stuttgarter Verfahren...

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