Scheingeschäft

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Erklärung zum Begriff Scheingeschäft

Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Einverständnis des Erklärungsempfängers nur zum Schein abgegeben wird (§ 117 Abs. 1 BGB).



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Nachrichten zu Scheingeschäft


Entscheidungen zum Begriff Scheingeschäft

  • BildOLG-NAUMBURG, 19.10.2004, 9 U 62/04
    Zur Abgrenzung zwischen einem Strohmanngeschäft und einem - nichtigen - Scheingeschäft kommt es maßgeblich darauf an, wer aus dem abgeschlossenen Geschäft berechtigt und verpflichtet werden soll. Ein Strohmanngeschäft und kein Scheingeschäft ist bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte anzunehmen, wenn die im Pachtvertrag als...
  • BildBAG, 28.06.2005, 1 ABR 25/04
    Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft. Der Betriebsrat ist zu ihr nach § 102 BetrVG anzuhören.
  • BildBGH, 26.05.2000, V ZR 399/99
    BGB §§ 117, 118, 313 Satz 1 Ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn eine Vertragspartei den notariellen Kaufvertrag selbst abgeschlossen hat und dabei die Abrede ihres Verhandlungsbevollmächtigten zum Abschluß eines Scheingeschäfts (hier: sog. Unterverbriefung) nicht kennt. Über eine Wissenszurechnung analog §...
  • BildOLG-KOBLENZ, 01.12.2000, 10 U 1056/99
    Ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB liegt vor, wenn für den Kauf eines als Abschreibungsobjekt dienenden Hausgrundstücks wider besseres Wissen ein höher Kaufpreis (hier 725.000,-- DM anstatt 530.000,-- DM) beurkundet wird und das Geschäft nur dazu dient, dem Käufer mittelbar Barmittel (Hier 100.000,-- DM) über eine Finanzierung...
  • BildOLG-KOELN, 11.01.1995, 11 U 115/94
    Abgrenzung Scheingeschäft und Strohmann Hinweis- und Belehrungspflicht der Bank Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Vertragsparteien einverständlich nur den äußeren Anschein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die damit an sich verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen. Demgegenüber spricht man von einem...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 31.03.2006, 7 U 18/05
    Ein nichtiges Scheingeschäft liegt nicht vor, wenn die Vertragspartner den Vertrag unter einem Vorbehalt abgeschlossen haben. Eine befreiende Schuldübernahme setzt stets den Willen des Gläubigers voraus, einen Schuldner aus der Haftung zu entlassen. Der Wille muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Übermittelt der Auftraggeber dem...
  • BildOLG-NAUMBURG, 14.11.2000, 11 U 54/00
    1. Ein Kaufvertrag über ein im Sanierungsgebiet liegendes Grundstück, in dem die Vertragsparteien zusätzlich den Verkauf von Inventar zu einem unabhängig von dessen Wert bestimmten Kaufpreis vereinbaren, stellt kein Scheingeschäft dar und verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot. 2. Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung...
  • BildLAG-HAMM, 24.10.2006, 9 Sa 1033/05
    Ein Berufsausbildungsvertrag stellt ein nichtiges Scheingeschäft dar, wenn er nur abgeschlossen wurde, um Zugang zu einer Ausbildung in einem von einem Dritten getragenen Ausbildungsverbund zu verschaffen und beide Vertragspartner des Ausbildungsvertrages weder dessen Erfüllung beabsichtigten, noch eine (Teil-) Ausbildung tatsächlich...
  • BildOLG-CELLE, 08.01.2004, 11 U 171/03
    Unterzeichnet jemand einen Kfz-Kaufvertrag in der Absicht, das Kfz von einem Dritten geschenkt zu erhalten und tritt nur deswegen als Käuferin des Kfzs auf, da der Dritte im Fall des vorherigen Eigentumserwerbs befürchtet, das Eigentum an dem Kfz aufgrund Gläubigerzugriffen wieder zu verlieren, liegt ein wirksamer Kaufvertrag mit der...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.02.2007, L 7 AS 117/07 ER-B
    Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit; Rechtsgeschäfte zwischen Angehörigen; Scheingeschäft Die Hilfebedürftigkeit eines Antragstellers ist nicht erwiesen, wenn er ein erhebliches Barvermögen und ein neuwertiges Kfz kurz vor der Beantragung von Arbeitslosengeld II durch angebliche Geschäfte mit einem nahen Angehörigen (hier: Mutter)...

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