Scheidungsurkunde: was Sie wissen sollten

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Erklärung zum Begriff Scheidungsurkunde

Spezielle Scheidungsurkunde für die Neuheirat. (© Andrey Popov - Fotolia.com)
Spezielle Scheidungsurkunde für die Neuheirat. (© Andrey Popov - Fotolia.com)

Die Scheidungsurkunde besiegelt im Prinzip den Abschluss der Scheidung. Aus ihr geht hervor, dass die Scheidung sowohl rechtmäßig als auch rechtskräftig ist.

Ist das Scheidungsverfahren erst einmal durchlaufen, kommt der Scheidungsbeschluss, in dem durch das Familiengericht bestimmt wird, dass die Ehe nun geschieden ist.

Der Scheidungsbeschluss

 Im Scheidungsbeschluss sind auch alle Entscheidungen noch einmal zusammengefasst, die im Rahmen des Scheidungsverfahrens getroffen wurden. Dies betrifft etwa Vereinbarungen zum Unterhalt oder zum Sorgerecht. Der Scheidungsbeschluss besitzt zunächst jedoch noch keine Rechtskraft. Zunächst muss die einmonatige Rechtsmittelfrist verstreichen, ohne dass der Anwalt der Parteien entsprechende Rechtsmittel einlegt.

Danach wird die Scheidung rechtskräftig und es wird eine erneute Ausfertigung des Scheidungsbeschlusses zugestellt, die dann einen Rechtskraftvermerk enthält. Bei diesem Dokument handelt es sich dann um die Scheidungsurkunde. Hinweis: Auch direkt im Scheidungstermin kann der Rechtsmittelverzicht durch die Anwälte erklärt werden. Dann wird das Scheidungsurteil direkt rechtskräftig.

Was ist der Rechtskraftvermerk?

Hierunter versteht man üblicherweise einen Stempel mit dem Siegel des jeweils zuständigen Familiengerichts. Weiterhin erkennbar ist das Datum sowie eine handschriftliche Anmerkung, mit der die Justiziare die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses bestätigen. Unterzeichnet wird die Urkunde schließlich durch den Präsidenten des Amtsgerichts.

Ist das Urteil über die Scheidung rechtskräftig, entweder, weil nicht schon beim Scheidungstermin ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder weil die einmonatige Rechtsmittelfrist ohne Einlegung von Beschwerde oder anderen Rechtsmitteln abgelaufen ist, muss die Erteilung des Rechtskraftvermerks durch die Parteien beantragt werden. Die ihnen zugestellte Ausfertigung geht dafür wieder zurück an das Gericht. Das Gerichtspersonal beurkundet dann auf dem Dokument die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses und es wird wieder den Parteien zugeschickt. Dies ist dann die Scheidungsurkunde.

Die Scheidungsurkunde sorgfältig aufbewahren

Bei der Scheidungsurkunde handelt es sich für die Ehegatten um ein wichtiges Dokument, das auch im weiteren Verlauf des Lebens benötigt werden kann. Etwa dann, wenn beim Standesamt ein Antrag auf Namensänderung gestellt wird, weil beispielsweise die Ehefrau ihren Mädchennamen wieder annehmen möchte und natürlich auch für den Fall, dass wieder neu geheiratet werden soll. Die Scheidungsurkunde mit Rechtskraftvermerk ist dann der gültige Nachweis darüber, dass die vorige Ehe rechtskräftig geschieden wurde.

Ohne dieses entsprechende Dokument wäre eine neue Heirat nicht möglich. Die Scheidungsurkunde spielt auch beim Tod des Ehegatten eine Rolle. Der Bestatter kann durch die Urkunde erkennen, dass auch wirklich eine rechtskräftige Scheidung vorliegt und der geschiedene Ehegatte somit nicht mehr zur Begleichung der Beerdigungskosten des Verstorbenen herangezogen werden kann. Auch verschiedene Ämter, etwa das Arbeitsamt, können immer wieder einmal die Vorlage des Dokuments verlangen.

Die bloße Behauptung, geschieden zu sein, reicht in der Praxis nicht aus. Hinweis: Die verschiedensten Institutionen wollen sich mit Vorlage der Scheidungsurkunde rechtliche Sicherheit verschaffen.

Anwaltstipp: Daher sollte dieses überaus wichtige Dokument dauerhaft sicher verwahrt werden, um es bei Bedarf vorzeigen zu können!

Spezielle Scheidungsurkunde für die Neuheirat

Wenn ein neuer Partner gefunden ist, den man ehelichen möchte, müssen beim Standesamt erneut verschiedenste Dokumente vorgelegt werden. Die eigentliche Scheidungsurkunde genügt hier üblicherweise nicht. Stattdessen wird nach einer neuen Ausfertigung der Heiratsurkunde gefragt, die über einen entsprechenden Vermerk der Scheidung der vorangegangenen Ehe verfügt. Um diesen Vermerk zu erhalten, kann die Scheidungsurkunde bei dem Standesamt eingereicht werden, bei dem auch vormals geheiratet wurde.

Scheidungsurkunde verloren, was tun?

Scheidungsurkunden sollten immer sicher aufbewahrt werden. Wenn der Scheidungsbeschluss aber doch einmal nicht mehr auffindbar sein sollte, kann man sich an das damals zuständige Amts- oder Familiengericht wenden und hier eine neue Ausfertigung der Scheidungsurkunde anfordern. Das Standesamt ist nicht für die Ausstellung einer Scheidungsurkunde zuständig. Die Neuausstellung ist also grundsätzlich möglich, nimmt jedoch Zeit in Anspruch und geht auch mit weiteren Kosten einher.

Die Verwaltungskosten liegen hier bei etwa 30 Euro. In vielen Großstädten sind die Gerichte entsprechend überlastet oder unterbesetzt, so dass die Neuausstellung einer Scheidungsurkunde im ungünstigsten Fall schon einmal ein halbes Jahr in Anspruch nehmen kann. Dies kann sich als problematisch erweisen, wenn das Dokument dringend benötigt wird. Ein Grund mehr also, auf eine sorgfältige Verwahrung der Urkunde zu achten. Im besten Fall ist in den Unterlagen noch schriftliche Korrespondenz mit dem Gericht oder Scheidungsanwalt zu finden, aus der man das Aktenzeichen entnehmen kann. Dadurch lässt sich die Neuausstellung der Scheidungsurkunde meist etwas beschleunigen.

Unter Umständen kann es auch sinnvoll sein, sich an den damaligen Rechtsanwalt oder auch an den Ex-Partner zu wenden, um nach dem Originaldokument zu fragen, von dem dann das zuständige Bürgeramt oder ein Notar eine beglaubigte Kopie anfertigen kann. Diese wird häufig ebenfalls anerkannt. So lassen sich mitunter die langen Wartezeiten für eine Neuausstellung durch das Gericht umgehen. Rechtlich verpflichtet zur Herausgabe der Scheidungsurkunde ist der Ex-Partner jedoch nicht. Wenn dieser sich weigert, bleibt letztlich nur noch der Weg zum Familiengericht.

Anwaltstipp: Der Verlust der Scheidungsurkunde bedeutet im Übrigen nicht, dass die Scheidung ihre Rechtsgültigkeit verliert. Sie kann nun nur nicht mehr so einfach Dritten gegenüber nachgewiesen werden.

Wird auch eine ausländische Scheidungsurkunde in Deutschland anerkannt?

Erfolgte die Scheidung im Ausland, gibt es einige Punkte zu berücksichtigen, damit das entsprechende Dokument auch in Deutschland anerkannt werden kann. Ausländische Scheidungsurkunden sind in aller Regel in der jeweiligen Landessprache verfasst. Daher muss zunächst eine Übersetzung ins Deutsche erfolgen, deren Kosten zu Lasten des Antragstellers gehen. Zudem wird vorausgesetzt, dass die Urkunde über eine sogenannte Apostille verfügt, bei der es sich um eine Form der Beglaubigung handelt.

Die Apostille kommt bei internationalen Beurkundungen zum Einsatz und besteht üblicherweise aus einem zusätzlichen Stempel sowie einem Siegel. Die Überschrift der Apostille muss in Französisch gehalten sein. Scheidungen, die innerhalb der Europäischen Union durchgeführt wurden, benötigen in der Regel kein zusätzliches Verfahren, um in Deutschland vor Gericht anerkannt zu werden, mit der Ausnahme von Scheidungsurteilen aus Dänemark. Scheidungsurteile aus anderen Staaten setzen voraus, dass man sich darüber hinaus noch zwecks Anerkennung an das zuständige Gericht am Wohnort des Antragstellers wendet.

Anwaltstipp: Es gibt im Übrigen keine internationale Scheidungsurkunde, also ein Dokument, das gleichermaßen automatisch weltweit gültig ist.

Muster einer Scheidungsurkunde

Es gibt keine pauschale Ausfertigung einer Scheidungsurkunde. Scheidungsurkunden werden immer im jeweiligen Scheidungsverfahren individuell für die Parteien erstellt. Ein einheitliches Muster einer Scheidungsurkunde, das als generelle Vorlage genutzt werden kann, gibt es daher nicht. Üblicherweise trägt der Scheidungsbeschluss mit Rechtsvermerk das Wappen des jeweiligen Amtsgerichts und beginnt mit „Urteil – Im Namen des Volkes. Danach werden Antragsteller und Antragsgegner mit Namen, Geburtsdatum und -ort sowie aktueller Adresse genannt. Auch die Nennung des Prozessbevollmächtigten erfolgt.

Danach werden Amtsgericht und zuständiger Richter benannt und dass die geschlossene Ehe der Parteien geschieden wird. Im Anschluss werden verschiedene Folgen der Scheidung aufgelistet, etwa, ob ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde und wer die Kosten trägt. In einer ausführlichen Begründung des Beschlusses ist auch die Auflistung aller im Scheidungsverfahren beschlossenen Punkte enthalten. Dazu gehören u.a. Regelungen, was den Unterhalt, das Sorgerecht oder auch die Zuschreibung der Ehewohnung angeht. Da hier mitunter sehr viel geregelt worden sein kann, erstreckt sich manche Begründung in der Scheidungsurkunde schon einmal auf mehrere Seiten.

Natürlich darf auch der Rechtskraftvermerk nicht fehlen, der dafür sorgt, dass das Dokument zur amtlich beglaubigten Urkunde über die Scheidung wird. Es folgt eine Bestätigung, dass die beurkundenden Beamten zur Ausübung der Amtshandlung auch befugt waren. Den Abschluss des Dokuments bilden ein Vermerk über Ort und Datum sowie die Unterschrift des Präsidenten des Amtsgerichts. Mit einem entsprechenden Muster einer Scheidungsurkunde, wie es online in verschiedenen Ausführungen bereitgestellt wird, kann man sich im Vorfeld bereits mit dem Aufbau einer Scheidungsurkunde vertraut machen.

Anwaltstipp: Rechtsgültige Dokumente sind diese Muster für Scheidungsurkunden jedoch nicht, da immer eine individuelle Scheidungsurkunde für die Parteien erstellt wird und es auch je nach Region und Gericht zu Abweichungen bei den Ausfertigungen kommen kann.

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45 - Zw e,i =
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