Was ist ein Scheidungsbeschluss?

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Scheidungsbeschluss

Wie ist ein Scheidungsbeschluss aufgebaut? (© sebra - Fotolia.com)
Wie ist ein Scheidungsbeschluss aufgebaut? (© sebra - Fotolia.com)

Das Ende eines Scheidungsverfahrens bildet der sogenannte Scheidungsbeschluss. Zunächst erfolgt der Scheidungstermin, bei dem die Ehepartner die Möglichkeit haben, angehört zu werden. Zudem werden alle Anträge vorgetragen und abschließend geklärt. Danach kommt es zur abschließenden gerichtlichen Entscheidung und zum Scheidungsbeschluss.

Neben dem Scheidungsbeschluss fällt auch immer wieder der Begriff Scheidungsurteil.

Unterschied Scheidungsbeschluss und Scheidungsurteil

 Beide Begriffe werden synonym verwendet und beschreiben denselben Sachverhalt. Es wird immer ein Dokument bezeichnet, welches die endgültige Scheidung einer Ehe besiegelt. Zudem werden im Scheidungsbeschluss bzw. Scheidungsurteil die Scheidungsfolgen genannt, darunter beispielsweise Regelungen zum Kindesunterhalt oder zum Versorgungsausgleich. Früher war der Begriff des Scheidungsurteils im Familienrecht gebräuchlich, heute verwendet man seit der Familienrechtsreform von 2009 die Formulierung Scheidungsbeschluss.

Die Reform brachte u.a. eine Anpassung der Formulierungen im Familienverfahren mit sich. So reicht man heute einen Scheidungsantrag ein, statt eine Klage zu erheben. Dies macht aus Ehemann und Ehefrau nun Antragsteller und Antragsgegner statt Kläger und Beklagter. Und weil es keinen Kläger und Beklagten mehr gibt, gibt es auch kein Urteil mehr, sondern den Scheidungsbeschluss.

Ziel war es, die Formulierungen rund um das Scheidungsverfahren zu entschärfen. Eine Scheidung geht ohnehin in den meisten Fällen für beide Parteien mit einer hohen emotionalen Belastung einher, so dass die damit zusammenhängenden Formulierungen den Druck nicht noch verstärken und die Fronten weiter verhärten sollten. Die neuen Begriffe wurden so gewählt, dass sie weniger nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung klingen. Wenn also von „Scheidungsbeschluss“ und „Scheidungsurteil“ gesprochen wird, ist damit in aller Regel dasselbe gemeint: Die Scheidung der Ehe. Und auch wenn die Formulierung „Scheidungsurteil“ mittlerweile veraltet ist, findet sie immer noch als Synonym Verwendung zum Scheidungsbeschluss.

Was erwartet die Parteien beim Scheidungstermin?

Die Parteien werden vom Familiengericht förmlich zum Scheidungstermin geladen. Beide Ehegatten müssen persönlich erscheinen. Durch den Anwalt des Antragstellers wird dann der Scheidungsantrag gestellt. Danach erfolgt eine persönliche Anhörung der Parteien zu den Voraussetzungen der Scheidung. Zu den Fragen durch das Gericht gehört etwa, wann die Trennung erfolgte, ob die Parteien die Ehe als zerrüttet ansehen und ob die Scheidung gewünscht wird. Daran folgt in der Regel die Erörterung des Versorgungsausgleichs. Unter Umständen kann noch eine Protokollierung der Scheidenfolgenvereinbarung erfolgen. Im Anschluss kommt es zur Verkündung des Scheidungsbeschlusses.

Scheidungsbeschluss hat zunächst keine Rechtskraft

Ist der Scheidungstermin abgeschlossen, erhalten die Parteien den Scheidungsbeschluss auch per Post zugestellt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass dadurch die Scheidung noch keine Rechtskraft erlangt. Denn zunächst einmal haben die Parteien einen Monat lang Zeit, den Scheidungsbeschluss genauer zu analysieren. Da der Scheidungstermin an sich vorbei ist, haben die Parteien nun die nötige Ruhe, um noch einmal alle Scheidungsfolgen durchzugehen, die mithilfe des Scheidungsbeschlusses festgelegt wurden.

Anwaltstipp: Bestenfalls nimmt man hierfür die Hilfe seines Anwalts in Anspruch! Man geht davon aus, dass die Parteien während des Scheidungsverfahrens einer zu großen Nervenprobe ausgesetzt sind, als dass man von ihnen verlangen könnte, jedes Detail der getroffenen Vereinbarungen zu verinnerlichen. Wenn der erste Stress abgefallen ist, sind auch die Gedanken wieder klarer und man kann entscheiden, ob verschiedene Punkte noch Klärungsbedarf aufweisen oder ob man sich mit dem Scheidungsbeschluss im Ganzen zufrieden gibt.

Die einmonatige Bedenkzeit

Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Lässt man die einmonatige Bedenkzeit verstreichen, ohne Rechtsmittel einzulegen, tritt die Rechtskraft der Scheidung automatisch ein. Sollte man sich hingegen mit dem Scheidungsbeschluss auseinandersetzen und feststellen, dass man mit den darin enthaltenen Entscheidungen und Vereinbarungen doch nicht konform geht, kann durch den Anwalt Rechtsmittel eingelegt werden. Hierdurch kann es dann zu einer Nachverhandlung kommen.

Die Zivilprozessordnung sieht dafür verschiedene Rechtsmittel vor, um gegen eine gerichtliche Entscheidung vorzugehen, u.a. die Berufung, die in § 511 ZPO geregelt ist. Hinweis: Die einmonatige Rechtsmittelfrist beginnt ab Erhalt des Scheidungsbeschlusses zu laufen. Wird Rechtsmittel eingelegt, würde eine Überprüfung des Scheidungsbeschlusses durch eine höhere Instanz erfolgen.

Möglich ist auch ein Rechtsmittelverzicht

Sollte auf beiden Seiten Einigkeit darüber bestehen, dass man das Scheidungsurteil so annehmen möchte, wie es beschlossen wurde, kann beim letzten Verfahrenstermin bereits ein Rechtsmittelverzicht erklärt werden. So ist dann klar, dass niemand mehr gegen die gerichtliche Entscheidung vorgehen möchte und dass man nicht erst die einmonatige Rechtsmittelfrist abwarten will. Durch den Rechtsmittelverzicht wird dann das Scheidungsurteil sofort rechtskräftig. Es sollte sich aber gut überlegt werden, ob man den Weg des Rechtsmittelverzichts gehen will, denn es spricht wenig dafür.

Empfehlenswert ist es vielmehr, die einmonatige Frist zu nutzen, um möglicherweise übereilt getroffene Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Denn der Scheidungsbeschluss kann nicht mehr angefochten werden, wenn auf Rechtsmittel verzichtet wurde und die Rechtskraft der Scheidung eintritt. Man sollte sich daher sein Vorgehen hier gut überlegen. Auch wem an einem zügigen Scheidungsbeschluss gelegen ist, sollte nicht riskieren, vorschnell Scheidungsfolgen ungeprüft hinzunehmen. Die Parteien sollten beachten, dass der Rechtsmittelverzicht nur durch einen Anwalt erklärt werden kann, da es sich um einen Antrag handelt und Anträge nur von Rechtsanwälten beim Familiengericht eingereicht werden können. In diesem Fall müssen auch gleich beide Seiten einen Anwalt beauftragen.

Wichtig ist dies gerade auch dann, wenn sich die Parteien auf einvernehmliche Scheidung geeinigt haben. Die einvernehmliche Trennung zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass nur ein Anwalt für den Scheidungsprozess beauftragt werden muss. Hier sollte sich dann aber auch die andere Partei wenigstens für den Scheidungstermin einen eigenen Rechtsbeistand zur Seite holen, wenn beabsichtigt ist, auf Rechtsmittel zu verzichten.

Nach der einmonatigen Frist wird die Scheidung rechtskräftig

Ist die einmonatige Frist abgelaufen, bzw. wurde auf Rechtsmittel verzichtet, wird die Scheidung schließlich rechtskräftig. Den Parteien geht dann noch einmal ein Scheidungsbeschluss zu, diesmal in einer neuen Ausfertigung. Dieser Scheidungsbeschluss verfügt nun über einen Rechtskraftvermerk. Nun hält man seine Scheidungsurkunde in den Händen, die fortan sicher verwahrt werden sollte. Aus ihr können nun auch Dritte erkennen, dass eine rechtmäßige und rechtskräftige Scheidung vollzogen wurde. Die Scheidungsurkunde kann im restlichen Leben noch eine wichtige Rolle bei den verschiedensten Behördengängen spielen.

Zum Beispiel, wenn die Ex-Frau ihren Mädchennamen wieder annehmen will oder wenn eine Neuheirat mit einem neuen Partner geplant ist. In solchen Fällen wird immer die Vorlage des Scheidungsurteils verlangt. Hinweis: Die Scheidungsurkunde ist von großer Wichtigkeit und sollte sorgfältig verwahrt werden! Sollte es von Seiten des Gerichts versäumt werden, den Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk zuzuschicken, sollte man sich an das Gericht wenden. Bei einer anwaltlichen Vertretung wird der Anwalt hierauf ein Auge haben.

Was ist der Rechtskraftvermerk?

Was den erneut ausgestellten Scheidungsbeschluss vom ersten Scheidungsurteil unterscheidet, ist der Rechtskraftvermerk. Erst dieser besiegelt den offiziellen Anschluss der Scheidung und erklärt die Ehe offiziell als geschieden. Zudem bedeutet Rechtskraft der Scheidung auch, dass die Scheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann.

Unter einem solchen Rechtskraftvermerk versteht man üblicherweise ein Siegel mit dem Stempel des zuständigen Familiengerichts. Weiterhin vorhanden ist das Datum sowie die handschriftliche Anmerkung der Justiziare, dass der Scheidungsbeschluss nun rechtskräftig ist. Unterschrieben wird das Dokument schließlich vom Präsidenten des Amtsgerichts.

Wie ist ein Scheidungsbeschluss aufgebaut?

Ein festes Muster für einen Scheidungsbeschluss gibt es nicht, jedoch gibt es eine Struktur, an der man sich orientieren kann. Im Scheidungsbeschluss lassen sich Details zur Scheidung nachlesen. Dazu werden die beiden Parteien näher bezeichnet und Angaben zu Folgesachen gemacht, etwa zum Versorgungsausgleich oder zum Kindesunterhalt. Die Folgesachen sind auf einem extra Blatt niedergeschrieben. Dieses muss später nicht bei Behörden vorgelegt werden.

Der Scheidungsbeschluss trägt das Siegel bzw. Wappen des Amtsgerichts und eine nähere Bezeichnung der zuständigen Abteilung sowie das Aktenzeichen. Es folgt die Verkündung „Im Namen des Volkes“ mit Name und Anschrift von Antragsteller und Antragsgegner sowie den Verfahrensbevollmächtigten. Danach folgt der Beschluss über die Scheidung, den Versorgungsausgleich und die Kosten des Verfahrens. Abschließend ist der Rechtskraftvermerk zu finden und die Bestätigung, dass die entsprechenden Personen zur Ausübung der Amtshandlung befugt waren. Den Abschluss bildet die Unterschrift des Präsidenten des Amtsgerichts.



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Versorgungsausgleich (Rente) bei Wiederheirat elpsidente schrieb am 27.11.2017, 12:43 Uhr:
    Servus,es geht um Person A(weibl). Diese hat mit 18 geheiratet und als das Kind 2 Jahre alt war haben sie sich Scheiden lassen. Nun war es so das sich der Person B(männl) Arm gerechnet hat und alles über das Gericht ging. Nun zum Punkt was ich wissen möchte. Da in diesem Fall Person A(weibl) mehr verdient hat muss sie Person B(männl)... » weiter lesen
  • Scheidungsbeschluss Gebührenbescheid? Haru schrieb am 20.05.2017, 16:47 Uhr:
    Hallo, Person A und Person B hatten vor kurzem ihre Gerichtsverhandlung bzgl. einer einvernehmlichen Scheidung. Nur der Antragsteller Person A wurde anwaltlich vertreten. Nun sind Person A und B der Scheidungsbeschluss zugegangen, wonach jede Partei noch einen Monat lang Beschwerde einlegen kann bis es zum rechtskräftigen Urteil kommt.... » weiter lesen
  • Scheidungsurteil: Aufbau und Form Jaeger203 schrieb am 11.07.2016, 14:08 Uhr:
    Guten Tag zusammen,ich möchte fragen, welche Informationen in einem Scheidungsurteil enthalten wären, das den folgenden Sachverhalt betrifft:- Trennungsjahr 01.04.2015 bis 01.04.2016- Trennungsunterhalt von keiner Seite gefordert- Frau ist erwerbslose Studentin, Mann ist von 01.05.2015 bis 01.08.2016 erwerbstätig- Die Frau ist schon... » weiter lesen
  • Verkaufter Miteigentum wird in der Trennungsphase herausgefordert Joone schrieb am 17.06.2015, 16:41 Uhr:
    Mal folgendes angenommen:H stehen Schadens-esratzansprüche gegenüber einem Paar zu, die H gerichtlich noch nicht betitelt habe. Das kinderlose Ehepaar hat sich getrennt. Die Kü.che wurde nachweislich von der besserverdienenden Ehefrau F gekauft und bezahlt. Der Ehemann M wurde von H zwangsgeräumt (Räumung nach Versteiegrung). Die Kü... » weiter lesen
  • Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich mit Bezug zu Spanien Präriehund schrieb am 15.06.2015, 20:34 Uhr:
    Hallo,es wäre sehr nett, wenn jemand eine Idee hätte:A und B lassen sich dieses Jahr scheiden nach deutschem Recht, wohnen aber beide in Spanien. Im Zuge dieser Scheidung wird die Existenz einer privaten Rentenversicherung von B festgestellt, die seit Jahren bei einer spanischen Bank geführt wird.Im Scheidungsbeschluss hat das Gericht... » weiter lesen
  • Unberechtigte Kontopfändung MERL schrieb am 04.04.2015, 20:11 Uhr:
    Folgener Fall:1. Person A: seit 7 Monaten rechtskräftig geschieden, kein NE-Unterhalt, da nur kurze Ehe, hat Rosenkrieg hinter sich2. Person B: geschieden von Person A, leitet eine unberechtigte Kontopfändung mit extrem hohen Schuldbetrag ein, sagen wir mal 8000 €, behauptet dass Person B nie Unterhalt erhalten hätte, legt Auflistung... » weiter lesen
  • Rechtsmittelverzicht schriftlich nachreichen?? C.I.1967 schrieb am 22.04.2014, 13:48 Uhr:
    Hallo, ich habe einmal folgende Frage: Ehepaar X lässt sich scheiden. Frau X lässt sich von einer Anwältin vertreten, Herr X hat keinen Anwalt. Bei der Verhandlung zur Scheidung sagt der Richter, dass es nun noch gut 6 Wochen dauern kann, bis Herr und Frau X Post vom Gericht bekommen (Urteil?) und dann nach weiteren 4 Wochen ab... » weiter lesen
  • zickige Richterin marcelmuelheim schrieb am 25.01.2011, 22:51 Uhr:
    wenn eine Richterin sich weigert, einen Scheidungstermin von Dezember auf Februar/März vorzuziehen, obwohl alle Voraussetzungen wie Stellungnahme, Trennungsjahr und je ein Anwalt pro Partei benannt und beauftragt sind, wie kann man gegen diese Richterin vorgehen?? Gffs. Dienstaufsichtbeschwerde oder Befangenheitsantrag?? » weiter lesen

Passende juristische News

  • Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 07.05.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen bestätigt. Die 23 Jahre alte Iranerin und der 31 Jahre alte Iraner hatten im Jahre 2009... » weiter lesen


Scheidungsbeschluss Urteile und Entscheidungen

  • BildDie Entscheidung des Familiengerichts, einen als Folgesache im Scheidungsverfahren anhängig gemachten Antrag wegen Nichteinhaltung der Frist gemäß § 137 Abs. 2 FamFG als gesondertes Verfahren zu führen, ist nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Scheidungsbeschluss überprüfbar.

    » OLG-BREMEN, 22.11.2010, 4 WF 151/10
  • Bild1. Der die Folgesache Zugewinn vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB kann im Verbund als Stufenantrag nur geltend gemacht werden, wenn das Auskunftsverlangen zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch beantragt wird. 2....

    » OLG-BRAUNSCHWEIG, 06.10.2011, 2 UF 92/11
  • BildNach § 50 FamGKG ist die Festsetzung eines Verfahrenswerts auch dann geboten, wenn wegen der Kürze der Ehezeit ein Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht durchgeführt.

    » OLG-KARLSRUHE, 06.12.2010, 5 WF 234/10

Kommentar schreiben

50 + F;ün,f =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.