Schadensregulierung

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Erklärung zum Begriff Schadensregulierung

Die Schadensregulierung beschreibt den Vorgang, nachdem ein Schaden entstanden ist, eine Regulierung des Schadenersatzes abgewickelt wird. Die Schadenregulierung nennt man auch Schadensabwicklung. Gewöhnlich geht es um die Höhe des Schadensersatzes, um die gestritten wird. Eine Schadensregulierung ist jederzeit auch auf privater Basis möglich, was natürlich voraussetzt, ein verantwortlicher Schuldiger ist vorhanden. In aller Regel werden größere Schadensersatzregulierungen jedoch von Versicherungsverträgen abgedeckt.

Ermittlungseintritt

Ist eine Versicherung abgeschlossen, die nach ihrem Vertragswerk das Risiko abdeckt, also in der Haftung ist – Haftpflicht – wird die Versicherungsgesellschaft, nachdem der Versicherte einen entsprechenden Antrag gestellt hat, in die Ermittlungen eintreten. Ein Versicherungsfall ist entstanden. Je nachdem wie nun die Bedingungen in dem Versicherungsvertrag lauten, wird der Versicherte die in dem Vertragswerk vereinbarte Geldsumme, begrenzt durch die Deckungshöhe, die in dem Versicherungsschein angegeben sind, auszahlen. Weiter ist diese Summe begrenzt durch die Faktoren der Angaben in der Schadensmeldung sowie der Beweise. Vielfach existieren seitens der Versicherung Fristen, bis zu denen ein Versicherungsfall gemeldet sein muss. Um es zu einer Geldzahlung kommen zu lassen, ist eine Erfüllung aller Klauseln der Versicherung notwendig, andernfalls bleibt diese leistungsfrei beziehungsweise der Schaden wird einfach nicht reguliert.

Die Schadenminderungspflicht des Versicherungsnehmers

Die Schadenminderungsobliegenheit ist unter anderem die Pflicht des Versicherten, beziehungsweise des Geschädigten, denjenigen, der im Begriff ist, den Schaden anzurichten, darauf hinzuweisen, dass mit seiner Aktion die Gefahr besteht, einen sehr großen Schaden anzurichten. Des Weiteren ist es ebenso die Pflicht des Geschädigten, eine solche Tat nach Kräften und Möglichkeiten zu verhindern, ihr Ausmaß zu begrenzen. Gleichwohl es dem Geschädigten möglich ist, von demjenigen, der ihn schädigt, Ersatz für den Verlust von Vermögen oder Rechtsgütern zu verlangen, gibt es in der Rechtsprechung nichtsdestoweniger die sogenannte „Pflicht gegen sich selbst“. Aus diesem Grundsatz folgt die Obliegenheit, Schadensfolgen und Schaden möglichst niedrig zu halten. Grundsätzlich aber kann sich der Geschädigte genau so verhalten, wie er es möchte. Verstößt er jedoch gegen die Schadenminderungspflicht, kann sich der Anspruch auf Entschädigung, den er, wie auch immer innehat, stark verkürzen.

Mitwirkungspflichten

Die Mitwirkungspflicht eines Versicherten besteht zum größten Teil darin, Unterlagen zum Nachweis des Versicherungsfalles einzureichen. Das sind in aller Regel eine Beschreibung des Vorganges, der zum Versicherungsfall geführt hat, sowie fallspezifische Unterlagen. Ein Punkt, der immer wieder Anlass zu Kontroversen gibt, ist unter Umständen bei einem Versicherungsereignis die vom Versicherer verlangte Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Denn wer diese verweigert, macht sich der Verletzung der Mitwirkungspflicht schuldig, es kann unter Umständen nicht zu einer Regulierung des Schadens kommen.

Schadensregulierung in der Kfz-Versicherung

Die Schadenregulierung beginnt bereits am Ort des Geschehens. Es sollte vermieden werden, Aussagen zu tätigen, die im Nachhinein eine Rechtsminderung mit sich bringen. Die Erfahrung, so verlautbaren Rechtsanwälte, sei die, dass Unfallgeschädigte bei einer rechtsanwaltlichen Vertretung durchaus höhere Schadenersätze erzielen, also solche ohne Rechtsanwalt. Beweisführung mit Fotoapparat, Handykamera und Mikrophon, keine spontanen Schuldeingeständnisse sind ein erster Rat. Einen Unfallbericht als Vordruck erhält man von der Versicherung. Wichtig sind Namen des Fahrers, des Kfz-Halters, das amtliche Kennzeichen und die Versicherungsnummer sowie die Versicherungsgesellschaft des Unfallkontrahenten. Es besteht für den Geschädigten die Möglichkeit, im Rahmen der fiktiven Abrechnung, die durch einen Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten, UPE-Aufschläge und Verbringungskosten einzufordern. Dies gilt nach dem LG Braunschweig (AZ: 8 S 520/11) auch für die sogenannte UPE-Aufschläge und Verbringungskosten.

Schweigepflichtentbindungserklärung für die Versicherung

Die Erhebung von personenbezogenen Daten ist mit dem Jahr 2008 durch das Versicherungsvertragsgesetz in § 213 geregelt. Die bisherigen Regeln, die eine diesbezüglich sehr weit gefasste Rechtsauffassung vertraten, entsprachen nicht mehr der Sachlage. Dies ist schriftlich festgehalten im Beschluss vom 23.10.2006, Az.: 1 BvR 2027/02. So erkärte der Beschluss die bisher gebräuchliche Formulierung der Schweigepflichtentbindung als „zu weitreichend“. Es obliege dem Versicherten, welche Daten er preisgeben wolle, ein Dialog zwischen Versicherern und Kunden sei notwendig.

Datenerhebung

Die Versicherung darf Daten lediglich in zwei Fällen erheben. Einmal, wenn es um die Risikobeurteilung vor dem Abschluss des Vertrages geht, und zum Zweiten, wenn die Beurteilung der Leistungspflicht aus einem Versicherungsschaden es notwendig macht. Die Daten können von Behörden und Berufsgenossenschaften, Krankenhäusern und Ärzten, Pflegepersonen oder Pflegeheimen, auch bei weiteren Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen eingeholt werden. Ob auch Psychotherapeuten, Heilpraktiker und Apotheken oder Verrechnungsstellen zu dieser Liste gehören, ist strittig. Die Person, welche diese Datenerhebung betrifft, muss ihr Einverständnis geben. Das heißt, die Daten dürfen nicht ohne sein Wissen gesammelt werden. Man unterscheidet generelle und umfassende Erklärungen sowie auch einzelfallbezogene Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung. Auch ein Versicherungsmakler hat die Möglichkeit, sich vom prospektiven Versicherten eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterzeichnen zu lassen. Er, ganz genauso wie die Versicherungsgesellschaft, unterliegt dabei jedoch spiegelbildlich zu dem § 213 VVG der gesetzlichen Schweigepflicht. Eine Verletzung der Schweigepflicht wird nach § 203 des Strafgesetzbuches geahndet. Oft umgehen die Versicherer den Weg, eine Schweigepflichtentbindung einzufordern. Die Versicherungen haben nämlich die Möglichkeit, mit dem Krankenversicherungsunternehmen direkt abzurechnen. Hier wird der Versicherte eine Schweigepflichtentbindung nicht gegenüber dem Versicherer unterzeichnen, sondern gegenüber dem Krankenhaus, was manch einer nicht in Zusammenhang sieht. Der § 17 c Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aber berechtigt damit das Krankenhaus, alle „zur Abrechnung notwendigen Daten“ preiszugeben. Nachdem noch eine ganze Menge der mittlerweile veralteten Entbindungserklärungen im Umlauf sind, die so nicht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Versicherten übereinstimmen, existiert hier ein handfestes Problem.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    » SAARLAENDISCHES-OLG, 23.03.2004, 3 U 552/03 - 50

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