Schadensersatz statt / neben der Leistung nach BGB

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Erklärung zum Begriff Schadensersatz


Der Begriff „Schaden“ wird im rechtlichen Sinne definiert als eine Verschlechterung eines Rechtsgutes, die durch ein schädigendes Ereignis entsteht.

Diese Schädigung kann sowohl materieller als auch ideeller Natur sein. Um den Schaden genau beziffern zu können, wird der Zustand des Rechtsguts vor dem schädigenden Ereignis mit jenem hinterher verglichen. Der sich daraus ergebende Unterschied ist dann der Schaden. Im rechtswissenschaftlichen Sinn wird zwischen verschiedenen Arten von Schäden unterschieden:

Schadensersatz

Als „Schadensersatz“ wird der Anspruch bezeichnet, der entsteht, wenn durch schuldhafte Verletzung eines Rechts Schaden entstanden und dieser somit zu ersetzen ist. In der Regel ist der Schadensersatz in finanzieller Form zu leisten.

Welche Schäden in welchem Umfang ersetzt werden müssen, bestimmt das Schadenersatzrecht. Der Schadensersatz ist im Privatrecht ein sehr häufig vorkommender Anspruch, der sich aus zwei verschiedenen Gründen ergeben kann:

  • aus unerlaubten Handlungen
  • aus Verträgen

Damit überhaupt ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht, muss zweifelsfrei bewiesen sein, dass das schädigende Ereignis auch tatsächlich für den entstandenen Schaden verantwortlich ist. Dementsprechend muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schädigenden Ereignis bestehen.

Gesetzliche Schadensersatzansprüche

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat derjenige „der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ Dies bedeutet, dass der Schädiger dazu verpflichtet ist, den Zustand wieder herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte, also beispielsweise eine zerstörte Sache wieder reparieren. Bei dem Schadensersatz ist zu beachten, dass dessen Ansprüche gemäß § 252 BGB grundsätzlich auch den entgangenen Gewinn umfassen: „Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.“

Gesetzliche Schadensersatzansprüche sind in jenen Fällen möglich, welche gemäß §§ 823 – 853 BGB definiert werden, wobei § 823 Abs. 1 das Deliktrechst, also das bedeutsamste Recht, regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Vertragliche Schadensersatzansprüche

Vertragliche Schadensersatzansprüche entstehen bei

  • Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht, welche beispielsweise gegeben ist, wenn ein Verkäufer die vom Käufer bestellte Sache nicht oder nur verspätet liefert
  • Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht

Mitverschulden des Geschädigten

Ist der Geschädigte mitschuldig an der Entstehung des Schadens, kann dies gemäß § 254 Abs. 1 BGB zur Schadensteilung oder sogar zum Wegfall des Anspruches führen, etwa wenn der Geschädigte einen Zug durch ein Abteilfenster verlässt und sich dabei verletzt. Schadensersatzansprüche dieses Geschädigten gegenüber dem Bahnbetreiber wurden gänzlich abgewiesen, da der Geschädigte sich den erlittenen Schaden aufgrund seines Verhaltens alleine sich selbst zuzuschreiben hatte [OLG Nürnberg, 01.12.2011, 14 U 852/10]. Wie die prozentuale Schadensteilung tatsächlich aussieht, hängt also immer davon ab, in welchem Ausmaß der Schädiger sowie der Geschädigte an der Entstehung des Schadens beteiligt gewesen sind.

Dieses Mitverschulden des Geschädigten gilt gemäß § 254 Abs. 2 auch in jenen Fällen, in denen dieser es versäumt hatte, den Schädiger auf die Gefahr eines eintretenden Schadens aufmerksam zu machen, oder er es unterlasen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

Schmerzensgeld

Schadenersatz ist grundsätzlich nur bei materiellen Gütern zu beanspruchen; bei immateriellen Schäden wird dieser Schadensersatz „Schmerzensgeld“ bezeichnet. Das Schmerzensgeld ist eine finanzielle Entschädigung, die beispielsweise wegen Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit zu leisten ist, also in Fällen, in denen kein direkter Vermögensschaden entstanden ist. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Gesetz für diese Fälle ausdrücklich Entschädigungen gestattet, wie es beispielsweise die §§ 253 Abs. 1 und 847 BGB bei Körperverletzungen tun. Doch nicht jede Verletzung zeiht zwangsläufig auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld seitens des Geschädigten mit sich: ist beispielsweise eine Gefahrenstelle eindeutig und erleidet der Geschädigte an ebendieser eine Verletzung, so entstehen keinerlei Ansprüche [OLG Koblenz, 28.05.2012, 8 U 1030/11]; [OLG Schleswig-Holstein, 02.08.2011, 11 U 38/11]. Dies ist auch beispielsweise bei Operationen der Fall, vor deren Durchführung der Chirurg den Patienten ausführlich über mögliche Schäden aufgeklärt hat: treten diese tatsächlich ein, hat der Patient keinen Anspruch auf Schadensersatz [OLG Schleswig-Holstein, 25.01.2012, 4 U 103/10].

Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Gemäß § 199 Abs. 2 BGB verjähren „Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.“ Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren gemäß § 199 Abs. 3:

1.) ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und

2.) ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.“ Maßgeblich ist die früher endende Frist.

Doch es bestehen durchaus Ausnahmen: Schadensersatzansprüche gegenüber Mietern werden gemäß § 548 BGB geregelt. Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung verjähren derartige Ansprüche nach sechs Monaten; grobe Beschädigungen am Mieteigentum unterliegen sogar der Regelverjährung von drei Jahren [29.06.2011, VIII ZR 34910].

Gesetzliche Haftung bei Drittschäden

Gemäß §§ 844 – 846 BGB haftet ein Schädiger auch in Fällen, in denen durch sein schuldhaftes Verhalten einem Dritten ein Schaden entstanden ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Schädiger bei einem Unfall einen Mann getötet hat, der gegenüber seiner Ehefrau unterhaltspflichtig ist. Gemäß § 844 BGB hat die Hinterbliebene Ehefrau Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des ihr entgangenen Unterhalts.




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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

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TheEnglishMan  (13.03.2015 13:06 Uhr):
Fehlend ist hier Schadenersatzforderungen aus § 122 BGB, bei Anfechtung



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