Satzung von Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

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Erklärung zum Begriff Satzung


Bei der Satzung handelt es sich um Rechtsnormen, die von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts – also von der Exekutive – erlassen werden, um deren eigenen Angelegenheiten zu regeln. Es handelt sich dabei also – wie bei den Rechtsverordnungen auch – um Gesetze im materiellen Sinne, da sie ebenso für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthalten können (sog. Allgemeinverbindlichkeit).

Beispiele: Satzungen für die Müllabfuhr, Straßenreinigung, öffentliche Gebäude etc.
Beispiele für Satzungen ohne Außenwirkung: Haushaltssatzung

Insoweit gilt es zunächst die Satzung als materielles Gesetz von den formellen und den formell-materiellen Gesetzen abzugrenzen:

  • Formelle Gesetze werden vom Parlament, also von der Legislative erlassen. Sie haben jedoch keine Allgemeinverbindlichkeit, sondern gelten nur innerhalb des Parlaments.
    Beispiel: der Haushaltsplan
  • Formell-materielle Gesetze werden ebenso von der Legislative – durch das in Art. 76 GG vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren – erlassen. Im Unterschied zu den formellen Gesetzen haben die formell-materiellen Gesetze jedoch Allgemeinverbindlichkeit, das heißt sie enthalten, in Einklang mit den materiellen Gesetzen, verbindliche Regeln für einen unbestimmten Personenkreis.
    Beispiele: Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Strafgesetzbuch (StGB) etc.

 

I.  Das Satzungsrecht

Das sog. Satzungsrecht, welches auf dem Prinzip der Selbstverwaltung beruht, steht demnach folgenden juristischen Personen zu:

  • den Körperschaften des öffentlichen Rechts,
  • den Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • sowie den Anstalten des öffentlichen Rechts

Dieses Satzungsrecht kann allerdings jedoch nicht unmittelbar aus Art. 28 Absatz 2 Satz 1 GG gezogen werden, sondern muss ebenso erst verliehen werden.

In den Fällen, in denen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein Satzungsrecht mangels gesetzlicher Grundlage nicht verliehen bekommen, besteht dennoch die Möglichkeit der verwaltungsinternen Verwaltungsvorschriften:
Diese bedürfen nämlich eben keiner gesetzlichen Grundlage, da sie regelmäßig nur Innenwirkung haben. Faktisch können sie allerdings dann Außenwirkung haben, wenn zum Beispiel ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie, also einer verwaltungsinternen Verwaltungsvorschrift, seien nicht gegeben. Diese faktische Außenwirkung wird mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.

 

II.  Die Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips

Die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art. 1 Absatz 3 GG) vor. Die Gesetzgebung obliegt grundsätzlich der Legislative. Die Ermächtigung der Exekutive, Rechtsverordnungen und Satzungen zu erlassen, ist damit eine Durchbrechung dieses Gewaltenteilungsprinzips.

Diese Ermächtigung der Exekutive durch die Legislative ist jedoch nur unter Beachtung des dreifachen Delegationsfilters nach Art. 80 Absatz 1 Satz 2 GG möglich, das heißt Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung muss in einem formell-materiellen Gesetz bestimmt werden.

Daraus folgt auch, dass Rechtsverordnungen und Satzungen stets subsidiär zu den formell-materiellen Gesetzen gelten. Das bedeutet ferner, dass sollte eine Satzung gegen solches höherrangiges Recht verstoßen, so ist sie nichtig und entfaltet damit von Anfang an (ex tunc) keine Rechtswirkung.

 

III.  Die Satzung im Privatrecht

Es gilt jedoch zu beachten, dass es den Begriff der Satzung auf im Privatrecht verwendet wird. Dort meint eine Satzung eine schriftlich niedergelegte Grundordnung für einen Zusammenschluss, also einen Gesellschaftsvertrag (zum Beispiel beim Verein, der Aktiengesellschaft und der GmbH).




Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
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Entscheidungen zum Begriff Satzung

  • BildLAG-HAMM, 13.01.2012, 10 Sa 1028/11
    Ein Arbeitgeberverband muss in seiner Satzung OT-Mitglieder von den Entscheidungen über Tarifangelegenheiten ausschließen. Bei der Auslegung einer Satzung sind Entstehungsgeschichte der Satzung und ein subjektiver Regelungswille des Satzungsgebers sowie eine besondere Handhabung der Satzung regelmäßig nicht zu berücksichtigen
  • BildVG-HAMBURG, 05.12.2006, 10 K 2075/05
    Klage auf Änderung einer Satzung - "Ledigenzuschlag" zur Altersrente
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 18.12.2006, 9 LA 158/03
    Maßgebliche Satzung für die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren ist die im Zeitpunkt der - satzungsmäßig bestimmten - Entstehung der Gebührenschuld geltende Satzung.
  • BildVG-FREIBURG, 24.03.2004, 2 K 1725/02
    Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung, welche die Zulässigkeit von Werbeanlagen im Bereich der in einer Übersichtskarte als wesentlicher Bestandteil der Satzung dargestellten Stadteinfahrten und Hauptdurchfahrten regelt.
  • BildLAG-HAMM, 07.03.2013, 8 Sa 1523/12
    Hauptgeschäftsführer eines eingetragenen Vereins als durch Satzung berufener besonderer Vertreter gem. § 30 BGB; Nichtanwendbarkeit des KSchG
  • BildSG-MARBURG, 08.09.2010, S 12 KA 638/09
    Eine KV kann durch Satzung bestimmen, dass über einen Widerspruch ein bei ihr eingerichteter Widerspruchsausschuss entscheidet.
  • BildVG-STUTTGART, 09.07.2003, 17 K 4875/02
    § 49 Abs. 5 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse verletzt das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 25.10.2003, 2 M 450/03
    1. § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA (sog. "Schlechterstellungsverbot") wird nicht verletzt, wenn die neue (gültige) Satzung mit Rückwirkung eine frühere nichtige Satzung ersetzt. Die Gesamtheit der Abgabepflichtigen wird durch die neue gültige Satzung deshalb nicht mehr belastet, weil das Aufkommen nach der alten nichtigen Satzung mit Null...
  • BildLAG-MUENCHEN, 10.05.2007, 2 Sa 1244/06
    1. Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifbindung führt. 2. Auch wenn die Satzung einen Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zulässt, macht dies den Wechsel nicht unwirksam.
  • BildVG-GOETTINGEN, 21.03.2007, 1 A 472/06
    Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.

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