Sammelklage in Deutschland – Erläuterung zur Rechtslage und Beispiele

Sammelklage in Deutschland? (© sharpi1980 / Fotolia.com)

Aus den USA hat es der Begriff der Sammelklage auch nach Deutschland geschafft, auch wenn es diese Art der Klage hier in der Form nicht gibt. Typisch für diese Klageart ist, dass ein Urteil nicht nur die Ansprüche eines einzelnen Klägers sichert, sondern es sich positiv für alle Betroffenen auswirkt, die unter einen bestimmten Sachverhalt fallen. Jedoch gibt es ähnliche Klagemodelle, die Betroffenen zur Verfügung stehen, darunter die Prozessverbindung oder die subjektive Klagenhäufung.

Sammelklage und ihre Formen

Den Begriff der Sammelklage kennt man vor allen Dingen aus den USA, in Deutschland gibt es die Sammelklage, die in den USA „class action“ genannt wird, in dieser Form dagegen nicht. Es gibt jedoch hierzulande Klagearten, die mit der Sammelklage vergleichbar sind.

Eine Sammelklage, wie man sie aus den USA kennt, zeichnet sich dadurch aus, dass bei einer erfolgreichen Klage nicht nur der Kläger selbst seine Ansprüche durchsetzen kann, sondern dass Urteil gewinnt für alle Personen Geltung, die in gleicher Weise von demselben Sachverhalt betroffen sind. Die anderen Betroffenen müssen aber nicht selbst Klage einreichen, ihnen werden die Ansprüche dennoch zugestanden. Die Betroffenen müssen nur nachweisen, dass sie der von dem Sachverhalt betroffenen Gruppe an Personen zugehören. Hier spricht man von der Betroffenheit der Gruppe, ein Konstrukt, das es im deutschen Recht nicht gibt.

In Deutschland gibt es verschiedene Klagemodelle als Alternative zur Sammelklage:

• Subjektive Klagenhäufung

Geschädigte treten im Prozess gemeinsam als Kläger auf.

• Prozessverbindung

Mehrere verwandte Prozesse werden auf Entscheidung des Richters hin zusammengelegt. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich in § 147 ZPO. In allen Prozessen muss es dann um die dieselben Rechts- und Tatfragen gehen.

• Verbandsklage

Verbände und Vereine klagen gegen die Verletzung von Rechten der Allgemeinheit. Bedeutung hat die Verbandsklage, als eine Form der Popularklage, vor allem im Umweltrecht.

• Streitgenossenschaft

Die Streitgenossenschaft ermöglicht eine gemeinsame Prozessführung. Dafür müssen die Kläger, was den Streitgegenstand angeht, in einer Rechtsgemeinschaft stehen. Oder sie müssen aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund berechtigt sein.

• Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Hier ist ein Musterverfahren als besondere Form der Sammelklage möglich. Hierfür müssen Kapitalanleger falsch oder unzureichend informiert worden sein. Es müssen sich mindestens zehn private Aktionäre finden, deren Rechtsverletzung auf denselben Rechts- und Tatsachenfragen beruhen.

• Musterfeststellungsklage

Seit November 2018 gibt es die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage. Es soll nicht mehr jeder Geschädigte Schadensersatz einzeln einfordern müssen. Stattdessen übernehmen Verbraucherverbände die Klage für eine Vielzahl von Betroffenen. Für die Verbraucher, die sich an dem Verfahren beteiligt haben, ist das Urteil bindend.

"Sammelklage" in Deutschland - Beispiel VW

Ein bedeutendes Beispiel für das Modell der Sammelklage hier in Deutschland ist die VW-Abgasaffäre. Viele Gerichte haben sich bereits damit befasst und zugunsten der betroffenen Käufer entschieden. Wer sich als Betroffener nicht allein gegen den Autoriesen stellen will, bekommt Unterstützung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht, dieser können sich Geschädigte anschließen.

Klage einreichen: Wie kann man sich einer Sammelklage anschließen?

Ausgehend vom VW-Fall sollten Betroffene überprüfen, ob ihr Fahrzeug an der Musterklage teilnehmen kann. Hierzu hat die Verbraucherzentrale Bundesverband einen sogenannten Klage-Check online gestellt. Danach folgt die Eintragung in das Klageregisters des Bundesamtes für Justiz. Hierbei sind Fristen zu beachten. Die Verhandlung beginnt schließlich am 30. September 2019. Mit der Klage soll die Feststellung erreicht werden, dass es durch VW zu einer vorsätzlichen Schädigung der Käufer kam. Aufgrund dessen sollen Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Durch die Eintragung in das Klageregisters wird auch verhindert, dass die Ansprüche verjähren.

Vor- und Nachteile

Das beschriebene Musterverfahren kann sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringen.

Vorteile:

• Die Verjährung der Ansprüche wird gehemmt
• Verbraucher, die sich der Klage anschließen, tragen kein Prozesskostenrisiko, was insbesondere für Personen ohne Rechtsschutzversicherung wichtig ist

Nachteile:

• Der persönliche Schadensersatzanspruch muss letztlich immer noch individuell mit Hilfe eines Anwalts durchgesetzt werden
• Das Verfahren zieht sich hierdurch in die Länge, Individualklagen wären hier zeitsparender
• Die Musterklage umfasst nur bestimmte Fahrzeugtypen, andere Betroffene sind weiterhin auf die Individualklage angewiesen