Saisonkurzarbeitergeld

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Erklärung zum Begriff Saisonkurzarbeitergeld

In einigen Branchen kommt es oftmals während der Schlechtwetterzeit zu saisonalen witterungsbedingten Arbeitsausfällen. Betroffen sind hiervon vor allem Arbeitnehmer des Baugewerbes (Dachdecker, Gartenbau etc). Deshalb können diese Arbeitnehmer auch Unterstützung durch das Saisonkurzarbeitergeld erhalten.

Der Erhalt dieser finanziellen Unterstützungsleistung ist nur innerhalb eines eng begrenzten Zeitraums vom 1.12. bis 31.3. (Schlechtwetterzeit) möglich. Dazu müssen allerdings eng eingegrenzte Rahmenbedingungen erfüllt sein.

Voraussetzungen zum Erhalt von Saisonkurzarbeitergeld
Saisonkurzarbeitergeld kann nur an Arbeitnehmer ausgezahlt werden, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, welches erhebliche saisonbedingte Beschäftigungsausfälle zu verzeichnen hat (Baugewerbe). Des Weiteren müssen zusätzlich alle Kriterien für den Bezug des "normalen" Kurzarbeitergeldes erfüllt sein. Das Saisonkurzarbeitergeld wird in der gleichen Höhe wie das "normale" Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld sollte der Arbeitnehmer jedoch sein angespartes Arbeitszeitguthaben ausgeschöpft haben.

Deshalb sollte der Arbeitnehmer sein Arbeitszeitguthaben immer in der Schlechtwetterzeit auflösen, da er ansonsten keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das Saisonkurzarbeitergeld besitzt. Als ergänzende Leistungen neben dem Saisonkurzarbeitergeld sind zusätzlich noch das Zuschusswintergeld und das Mehraufwandswintergeld vorgesehen.

LAG-München zur Berechnung des Urlaubsentgeltes während des Bezuges von Saisonkurzarbeitergeld


LAG- München, Aktenzeichen 10 Sa 20/08, Verkündungsdatum 04.06.2008:

Die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 5 des Tarifvertrags zur Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21.11.1983 i. d. F. v. 19.05.2006 verstößt auch dann nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 04.11.2003, wenn die Inanspruchnahme des Urlaubs zu einer Zeit erfolgt, in der sich die Berechnung der Höhe des Urlaubsentgelts durch den Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld während saisonbedingten Arbeitsausfalls mindert.
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Saisonkurzarbeitergeld Urteile und Entscheidungen

  • Bild§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des Saison-Kurzarbeitergelds in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.

    » BAG, 22.04.2009, 5 AZR 310/08

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