Was tun bei Ruhestörung durch Nachbarn? Wo und wann kann man diese melden?

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Erklärung zum Begriff Ruhestörung

Der Begriff Ruhestörung beschreibt in der Regel eine durch Schallemissionen beziehungsweise Lärm hervorgerufene Belästigung von Personen. Nicht jeder Krach ist verboten, dennoch muss man sich als Nachbar an bestimmte Gesetze halten.

 

Was gilt als Ruhestörung?

Ruhestörung - Gesetz und Regelungen

In Deutschland gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, deren Ziel der Lärmschutz sowie ein Interessenausgleich zwischen den Verursachern des Lärms und der durch den Lärm betroffenen Personen in der Umgebung ist. Im Wesentlichen schaffen die folgenden Regelwerke die gesetzlichen Grundlagen:

1. Das Bundesimmissionsschutzgesetz [BImSchG]

2. Die Landesimmissionsschutzgesetze [LImSchG]

3. Kommunale Nachbarschaftsgesetze

 

Das BImSchG wird zudem durch eine Reihe von Verordnungen zur Durchführung des BImSchG ergänzt, die sich auf spezielle Lärmarten beziehen. Hierzu gehören zum Beispiel:

- Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV)

- Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)

- Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)

 

Darüber hinaus enthalten das

- Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm [FluLärmG] und das

- Arbeitsschutzgesetz [ArbSchG] spezialgesetzliche Regelungen gegen Fluglärm beziehungsweise Lärm am Arbeitsplatz.

Eine weitere ergänzende Arbeitsschutzverordnung ist die Verordnung zu Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibration (oder Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung [LärmVibrationsArbSchV]).

Die Grundnorm, welche in Deutschland verhaltensbedingte Ruhestörungen untersagt, ist jedoch § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz [OWiG]:

„Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen“ (vgl. § 117 Absatz 1 OWiG).

Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann gemäß § 117 Absatz 2 OWiG ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen, sofern das störende Verhalten nicht bereits durch andere Normen geahndet werden kann. Die Vorschrift ist demnach subsidiär zu spezielleren Vorschriften wie etwa den oben genannten. Welches Verhalten und welche Art von Lärm letztendlich zu einer Ruhestörung führen, hängt aufgrund der starken subjektiven Komponente vom Einzelfall ab (siehe Beispiele in Abschnitt I.4 unten).

Auch im Zivil- und Strafrecht finden sich Normen, die zum Schutz gegen Ruhestörungen herangezogen werden können: Betroffenen steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 in Verbindung mit § 906 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] zu, das heißt sie können auf Unterlassen der Lärmbelästigung klagen. Das im Wesentlichen im BGB geregelte Mietrecht (vgl. §§ 535 ff. BGB) enthält hingegen keine konkreten Vorschriften über Ruhestörung. Allerdings enthalten Mietverträge oder ihnen angehängte Hausordnungen oftmals Regelungen über einzuhaltende Ruhezeiten, das heißt Zeiten, in denen jeglicher Lärm zu vermeiden ist. Als Vertragsbestandteile sind diese Zeiten verbindlich und verpflichten den Mieter zur Einhaltung.

Das Strafgesetzbuch [StGB] sieht in § 325a StGB  ebenfalls eine Norm zur Ahndung von „Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen“ vor, allerdings ist der Anwendungsbereich der Norm auf den Betrieb von Anlagen beschränkt.

 

Ruhestörung Zeiten: Mittags- und Nachtruhe

Ruhezeiten sind Zeiten, in denen jeglicher Lärm, der über Zimmerlautstärke hinaus geht, verboten ist.  Mieter und Nachbarn haben während dieser Zeiten Lärmbelästigungen durch beispielsweise Musik, Fernsehen, Geschrei oder Haustiere zu vermeiden.

 

In Deutschland gibt es keine bundesweite Regelung der Ruhezeiten. Diese sind vielmehr in landesrechtlichen Gesetzen oder durch einzelne Gemeinden sowie in Mietverträgen und Hausordnungen geregelt. Meistens werden die folgenden Zeiten als Ruhezeiten vorgesehen:

  • Mittagsruhe: werktags 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
  • Nachtruhe: werktags 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr
  • Ganztätige Sonn- und Feiertagsruhe

 

Ruhestörung Samstag

Obwohl auch der Samstag normalerweise einen Werktag darstellt, sehen insbesondere Hausordnungen oftmals erweitere Nachtruhezeiten vor, in der Regel von 19:00 Uhr bis 8:00 Uhr. In vielen Bundesländern gibt es zudem im Gegensatz zur Nachtruhe und Wochenend- und Feiertagsruhe keine landesrechtlich festgelegte Mittagsruhe, die allerdings regelmäßig durch Mietverträge und Hausordnungen oder kommunale Regelungen vorgeschrieben ist. Darüber hinaus schreibt etwa die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vor, dass der Betrieb bestimmter im Anhang der Verordnung gelisteter Geräte und Maschinen zwischen 13 Uhr und 15 Uhr nicht gestattet ist.

 

Zudem sieht beispielsweise die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm [TA Lärm], eine das BImSchG ergänzende Allgemeine Verwaltungsvorschrift, unterschiedliche zulässige Immissionsrichtwerte vor. Die Werte variieren je nachdem, ob die Geräusche „tags“ (das heißt zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr) oder „nachts“ (das heißt zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr) produziert werden. Diese Vorschriften gelten allerdings nur für Industrie- und Gewerbelärm und sind nicht im Bereich des Wohnungsmietrechts anwendbar.

 

Ruhestörung ab wann - Erlaubte Immissionsrichtwerte (dB) als Zimmerlautstärke 

Auch während der Ruhezeiten kann von niemandem absolute Stille verlangt werden. Insbesondere Nachbarn sind nicht davon abgehalten, ihren gewohnten Tätigkeiten nachzugehen, doch sie müssen den davon ausgehenden Lärm auf Zimmerlautstärke begrenzen.

Zwar urteilte das LG Kleve, dass Geräuschimmissionen tagsüber einen Wert von 40 dB (A) beziehungsweise nachts einen Wert von 30 dB (A) nicht überschreiten dürfen, doch der Begriff erscheint zu vage und in der Praxis von zu vielen mitunter subjektiven Faktoren abhängig, als dass ihm ein genauer objektiver Wert beigemessen werden könnte.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [BGH] geht daher vielmehr davon aus, dass Zimmerlautstärke Geräusche umfasst, die in Nachbarwohnungen nur geringfügig zu hören sind, was anhand der Wahrnehmung eines verständigen Durchschnittsmenschen zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1981 – Az. V ZR 191/80). Durch diese Vorgehensweise lassen sich etwa auch Faktoren wie die „Hellhörigkeit“ eines konkreten Gebäudes oder einer konkreten Wohnung berücksichtigen.

Ferner urteilte der BGH, dass Wohnraummieter während der Nachtruhe (22 Uhr bis 6 Uhr) jeglichen über die Zimmerlautstärke hinausgehenden Lärm zu unterlassen haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 1998 – Az. V Z B 11/98).

Demgegenüber entschied das LG Berlin in einem jüngeren Beschluss, dass der Begriff Zimmerlautstärke zu unbestimmt sei und weitere Faktoren bei der Feststellung einer Ruhestörung wie etwa die Häufigkeit berücksichtigt werden müssen (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 19. Januar 2012 – Az. 67 T 22//11). Demnach sei ein Urteil, welches eine Beschränkung auf Zimmerlautstärke fordere, zu unbestimmt und nicht vollsteckungsfähig.

Auf Gewerbe- und Industrielärm ist die TA Lärm anwendbar, welche verschiedene konkrete Immissionsrichtwerte je nach Art des umliegenden Gebiets und Uhrzeit vorsieht. Während beispielsweise in einem reinen Industriegebiet zu jeder Tageszeit eine Lautstärke von 70 dB (A) gestattet ist (vgl. Ziffer 6.1 a der TA Lärm), dürfen in reinen Wohngebieten die Grenzwerte von tagsüber (6 Uhr bis 22 Uhr) 50 dB (A) beziehungsweise nachts (22 Uhr bis 6 Uhr) 35 dB (A) nicht überschritten werden (vgl. Ziffer 6.1 f der TA Lärm).

 

Ruhestörung - Beispiele

Das Empfinden von Lärm und ab wann dieser geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen(§ 117 Absatz 1 OWiG) ist sehr subjektiv und hängt oftmals von zahlreichen Faktoren und damit vom jeweiligen Einzelfall ab. Gerichte ziehen bei ihren Beurteilungen regelmäßig in Betracht, ob eine bestimmte Geräusche (oder auch Gerüche) ortsüblich sowie sozialadäquat sind oder nicht. Ferner spielt es eine Rolle, ob der jeweilige Lärm vermieden werden kann oder nicht.

 

Hundegebell als Ruhestörung

Das Oberlandesgericht [OLG] Brandenburg urteilte, dass der Halter eines Hundes die Pflicht hat, Hundegebell während der Nachtzeit (in diesem Fall von 22 Uhr bis 7 Uhr) beziehungsweise während der Mittagszeit sowie an Sonn- und Feiertagen ganztags zu unterbinden, da die Bellattacken des Hundes eine Ruhestörung darstellen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2010 – Az. 5 U 152/05 beziehungsweise Urteil vom 8. Juni 2017 – Az. 5 U 115/15). Bei der Beurteilung, ob Hundegebell eine Ruhestörung darstellt, stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht [OVG] Bautzen auf die Häufigkeit, Dauer, den Zeitpunkt oder Zeitraum des Hundegebells ab. Demnach sei die „Grenze zur Belästigung […] überschritten, wenn das Hundegebell das Maß übersteigt, das als ortsüblich anzusehen ist.“ In dem verhandelten Fall wurde entschieden, dass das Bellen zweier in einem Zwinger untergebrachter Hunde während der Nachtruhe (22 Uhr bis 6 Uhr) komplett zu unterbinden ist und dass in der übrigen Zeit tagsüber, also von 6 Uhr bis 22 Uhr, geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Hundegebell auf ein Höchstmaß von 60 Minuten täglich zu begrenzen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 17. Juli 2017 – Az. 3 B 87/17). Demgegenüber reicht kurzzeitiges und nur gelegentliches Hundegebell nicht aus, um die Schwelle zur Belästigung zu überschreiten, und wurde vom OLG Düsseldorf vielmehr als sozialadäquate Geräuschkulisse gewertet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 1993 – Az. 9 U 111/93).

Krähen eines Hahns

Da das Krähen eines Hahns in einer ländlichen Umgebung auch um 3 Uhr nachts ortsüblich sei, entschied das Landgericht [LG] Kleve, dass es sich dabei nicht um eine Ruhestörung handelt (vgl. LG Kleve, Urteil vom 17. Januar 1989 – Az. 6 S 311/88). Ebenso urteilte das Verwaltungsgericht [VG] Neustadt, dass die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet als ortsüblich anzusehen sei, weswegen sowohl Geruchsimmissionen als auch das Gackern der Hühner und nächtliche Krähen des Hahns hinzunehmen seien, zumal sich die Tiere zur Nachtzeit in einem geschlossenen Hühnerstall befinden und eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte nicht angenommen werden könne (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 23. Oktober 2017 – Az. 4 K 419/17.NW). Demgegenüber entschied das Oberverwaltungsgericht [OVG] Münster, dass die Haltung mehrerer Hähne in einem reinen Wohngebiet nicht mit der ortüblichen Wohnruhe vereinbar ist und daher eine Ruhestörung vorliege, während ein einzelner Hahn durchaus mit der Wohnruhe vereinbar sei (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21. Januar 2002 – Az. 10 E 434/01).

Glockengeläut der Kirche

Hinsichtlich des Glockengeläuts in der Kirche wird der Rechtsprechung zwischen liturgischem Glockenläuten und Zeitschlagen unterschieden. Das Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] entschied, dass das BImSchG auf Schallimmissionen durch kirchliches Glockenläuten anwendbar ist, liturgisches Glockenläuten der Kirchen „im herkömmlichen Rahmen“ allerdings „regelmäßig keine erhebliche Belästigung“ darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 – Az. 7  C 44.81 (Mannheim)). Hinzu kommt, dass das liturgische Glockenläuten als Teil der Religionsausübung unter dem besonderen Schutz der in Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Grundgesetz [GG] verankerten Religionsfreiheit steht und nur äußerst selten eingeschränkt wird. Eine der seltenen Ausnahmen bildet etwa ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs [VGH] München (vgl. VGH München, Urteil vom 1. März 2002 – Az. 22 B 99.338). Das Immissionsschutzrecht ist auch auf das Zeitschlagen anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 – Az. 7 C 25.91 (Saarlouis)), das im Gegensatz zum liturgischen Glockenläuten allerdings zunehmend als weltliche Tätigkeit gewertet wird und daher das Viertel- und Stundenschlagen während der Nachtzeit regelmäßig untersagt ist.

Quaken von Fröschen

Auch diese Geräuschemmission wird von der Rechtsprechung unterschiedlich behandelt. Das VG Berlin etwa entschied, dass es sich bei dem Quaken von Fröschen nicht um eine Ruhestörung handele (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. Januar 2005 – Az. 1 A 88.01). Das OLG Naumburg hingegen verurteilte eine Beklagte dazu, den von ihrem Froschteich ausgehenden Lärm tagsüber zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf 55 dB (A) beziehungsweise nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf 40 dB (A) zu begrenzen. Anderenfalls drohe der Beklagten ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft, sollte das Bußgeld nicht beigetrieben werden können (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 17. September 2013 – Az. 12 U 143/12).

Ruhestörung durch laute Musik bzw. Lärm durch Partys

Laute Musik und Partygeräusche, die nach 22 Uhr über Zimmerlautstärke hinaus gehen, sind eine Ruhestörung, da die Ruhezeiten stets einzuhalten sind.

Musizieren (zum Beispiel Klavierspielen oder Geige)

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts [BayObLg] komme eine in der Hausordnung festgehaltene Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke einem Musizierverbot gleich und sei unzulässig (BayOBLg, Beschluss vom 23. August 2001 – Az. 2 Z BR 96/01). Etwas anderes gelte jedoch für direkt zwischen den Wohnungseigentümern getroffene Vereinbarungen. Auch das OLG Frankfurt hielt ein vollständiges Musikverbot und eine Beschränkung auf Zimmerlautstärke für nicht vereinbar mit der grundrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 GG und daher für unzulässig. Allerdings wurde das Klavierspielen der Beklagten in diesem Fall als eine Ruhestörung im Sinne des § 906 BGB gewertet, sodass eine zeitliche Beschränkung der Spieldauer auf täglich maximal 1,5 Stunden zulässig sei (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. August 1984 – Az. 20 W 148/84).

Laubgebläse

Gemäß der Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung ist der Betrieb von Geräten und Maschinen werktags zwischen 7 Uhr und 20 Uhr gestattet, an Sonn- und Feiertagen jedoch ganztägig verboten. Laubgebläse bilden hierbei eine Ausnahme, da sie gemäß der Verordnung werktags, einschließlich samstags, lediglich zwischen 9 Uhr und 13 Uhr sowie zwischen 15 Uhr und 17 Uhr betrieben werden dürfen. Der Betrieb an Sonn- und Feiertagen ist ebenfalls verboten. Zum Teil bestehen örtliche Abweichungen durch Verordnungen von Ländern, Städten und Gemeinden, sodass der Einsatz von Laubbläsern beispielsweise in Kureinrichtungen komplett verboten ist. Demgegenüber dürfen so genannte geräuscharme Laubbläser mit einem EG-Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1980/2000/EG normal betrieben werden, das heißt ihr Einsatz ist nur zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verboten.

Rasenmäher

Rasenmäher fallen ebenfalls unter die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung und dürfen daher werktags zwischen 7 Uhr und 20 Uhr betrieben werden, anderenfalls stellen sie eine Ruhestörung dar. Mietverträge und Hausordnungen können wiederum strengere Ruhezeiten vorsehen.

Renovierungslärm

Jeder Mieter hat grundsätzlich das Recht, seine Wohnung zu renovieren, weswegen Nachbarn den dadurch verursachten Lärm bis zu einem gewissen Grad dulden müssen, was von der Dauer und Häufigkeit der Arbeiten abhängt. Renoviert der Mieter selbst, hat er dabei die Ruhezeiten gemäß der Hausordnung einzuhalten. Wurden jedoch Handwerker mit den Renovierungsarbeiten durch den Mieter oder Vermieter beauftragt, so dürfen diese werktags auch während der Mittagsruhe bis 22 Uhr arbeiten. Während der Nachtruhe muss Lärm in Notfällen wie etwa einem Wasserschaden hingenommen werden.

Babygeschrei

Mit Blick auf Babygeschrei urteilte etwa das Amtsgericht [AG] Oberhausen, dass dadurch keine Ruhestörung entstehe und das Geschrei hingenommen werden müsse (vgl. AG Oberhausen, Urteil vom 10. April 2001 – Az. 32 C 608/00). Auch die Geräuschkulisse, die durch spielende Kinder verursacht wird, muss in der Regel hingenommen werden.

Duschen (auch nachts)

Nächtliches Duschen oder auch Baden ist nicht grundsätzlich verboten und ein entsprechender Passus in der Hausordnung unzulässig. Es kann allerdings auch eine Ruhestörung darstellen (vgl. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 8. September 2010 – Az. C 322/09) und darf daher nachts nicht länger als 30 Minuten dauern (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 1991 – 5 Ss (OWi) 411/90 – (OWi) 181/90 I).

Stöhnen während es Geschlechtsverkehrs

Diese Art von Lärm kann eine unzumutbare Belästigung und somit eine Ruhestörung darstellen (vgl.AG Warendorf, Urteil vom 19. August 1997 – Az. 5 C 414/97).

 

Was tun bei Ruhestörung?

Zuständigkeiten und Anlaufstellen

Insbesondere bei Ruhestörungen durch Nachbarn sollte zunächst das Gespräch mit dem betreffenden Nachbarn gesucht werden. Kommt es allerdings weiterhin vermehrt zu Ruhestörungen, kann der Vermieter kontaktiert werden, dem als Eigentümer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen (siehe unten Abschnitt II.2). Handelt es sich um eine akute und erhebliche Ruhestörung, vor allem während der Nacht, und sind eigene Versuche, den Nachbarn telefonisch oder persönlich zu mehr Ruhe zu bewegen, fehlgeschlagen, kann auch die Polizei informiert werden.

Anwaltstipp: Da eine Lärmbelästigung kein wirklicher Notfall ist, sollte allerdings nicht die Notfallnummer (110) angerufen werden, sondern die örtlich zuständigen Polizeidienststellen. Deren Diensttelefonnummer finden Sie leicht über eine Suche bei Google in Ihrem Ort. 

Rechte und Möglichkeiten des Vermieters

Der Vermieter ist gemäß § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB dazu verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Ruhestörungen können einen Mangel an der Mietsache darstellen und gemäß § 536 Absatz 1 BGB zu einer Mietminderung führen. Dem Vermieter stehen daher die folgenden Rechte und Möglichkeiten zu, gegen ruhestörende Mieter vorzugehen, zumal Ruhestörungen regelmäßig ein Verstoß gegen den Mietvertrag und/oder die Hausordnung darstellen:

  • Aufforderung an den Mieter, Ruhestörungen in Zukunft zu unterlassen
  • Abmahnung
  • Unterlassungsklage
  • Fristgerechte Kündigung
  • Fristlose Kündigung
  • Schadensersatz im Falle einer Mietminderung anderer Mieter

Ruhestörung melden

Nachbarn kontaktieren

Zur Wahrung des Hausfriedens und eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses empfiehlt es sich, nicht sofort gegen jede Lärmbelästigung vorzugehen. Kann der Nachbar beispielsweise zu einem besonderen Anlass auch etwas lauter mit seinen Gästen feiern, ohne sogleich mit Beschwerden konfrontiert zu werden, so ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er den Feierlichkeiten anderer Hausbewohner ebenfalls mit Toleranz begegnen wird. Treten die Lärmbelästigungen allerdings häufig oder in außergewöhnlichem Ausmaß auf, sollte das Gespräch mit dem Nachbarn gesucht werden – unter Umständen war dem Nachbarn gar nicht bewusst, dass von seinem Verhalten eine Ruhestörung ausgeht. Oftmals hilft auch ein Entschuldigungsschreiben, welches beispielsweise einen Ein- oder Auszug, Renovierungsarbeiten oder eine Party ankündigt, das Verständnis der Nachbarn zu wecken.

 

Ruhestörung dem Vermieter melden

Zeigt sich der Nachbar allerdings uneinsichtig und bleibt es bei anhaltendem Lärm, sollte der Vermieter kontaktiert werden. Bleiben auch dessen Aufforderungen beziehungsweise Gespräche mit dem Ruhestörer erfolglos, kann der Vermieter einen ruhestörenden Mieter abmahnen. Eine solche Abmahnung kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei eine schriftliche Abmahnung zu Beweiszwecken empfehlenswert ist. Die Abmahnung ist zwar eine formelle Voraussetzung für eine eventuell folgende (fristlose) Kündigung, doch sie bedeutet für den Vermieter keinen Beweisvorteil im Prozess (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 – Az. VIII ZR 139/07). Es ist daher stets zu empfehlen, bei anhaltenden Ruhestörungen ein „Lärmprotokoll“ zu führen, aus dem detailliert hervorgeht, wann es zu welchen Lärmbelästigungen kam und ob es hierfür weitere Zeugen gibt.

 

Ruhestörung Polizei / Ordnungsamt melden bzw. anzeigen

Werktags ist in erster Linie das Ordnungsamt für Ruhestörungen zuständig. Außerhalb der Geschäftszeiten und am Wochenende kann man die Polizei kontaktieren.

Anwaltstipp: Bei akuten und zudem extremen oder gegen die Ruhezeiten verstoßenden Lärmbelästigungen kann auch die örtliche Polizeidienststelle kontaktiert werden. Die Polizeibeamten werden dann vor Ort überprüfen, ob eine Ruhestörung vorliegt. Es besteht auch die Möglichkeit, eine Anzeige wegen der Belästigung zu erstatten.

 

Ruhestörung und Polizei-Einsatz nach Anzeige

Je nachdem, wie gegen die Ruhestörung vorgegangen wird, kann es zu unterschiedlichen Konsequenzen kommen:

Befugnisse der Polizei

Aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wird die Polizei zunächst überprüfen, ob tatsächlich eine Ruhestörung vorliegt und sodann das Gespräch mit dem Ruhestörer suchen. Ein Betreten der Wohnung ohne die Erlaubnis des Mieters ist nicht zulässig, es sei denn es besteht der Verdacht einer Straftat, etwa dass sich größere Mengen illegaler Rauschmittel in der Wohnung befinden. Bleibt der Lärmpegel nach Einschreiten der Polizei weiterhin unverändert und wird die Polizei vermehrt gerufen, können die Beamten die Quelle der Ruhestörung, beispielsweise die Musikanlage, beschlagnahmen. Handelt es sich bei der Ruhestörung um eine Party und können einzelne besonders lärmende Gäste identifiziert werden, kann die Polizei einen Verweis vom Ort der Party aussprechen und diesen im Zweifel auch durchsetzen.

Bußgeld bei Ruhestörung - Höhe

Ruhestörern droht gemäß § 117 Absatz 2 OWiG ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, in der Praxis dürfte die Höhe des Bußgeldes allerdings regelmäßig deutlich geringer ausfallen.

Kündigung wegen Ruhestörung

Ruhestörungen verstoßen in der Regel gegen den Mietvertrag beziehungsweise die Hausordnung. Darüber hinaus können andauernde Lärmbelästigungen den Hausfrieden nachhaltig stören, was gemäß § 569 Absatz 2 BGB einen wichtigen Grund darstellt, der zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt (vgl. LG Köln, Urteil vom 15. April 2016 – Az. 10 S 139/15). Hierfür muss der Vermieter den Mieter allerdings zunächst abmahnen und eine Frist zur Abhilfe setzen.

Mietminderung wegen Ruhestörung

Ruhestörungen können einen Mangel an der Mietsache darstellen und gemäß § 536 Absatz 1 BGB zu einer Mietminderung führen. Eine solche tritt von Gesetzes wegen ein. Hierfür muss der Mieter dem Vermieter den Mangel allerdings unverzüglich anzeigen, es sei denn der Vermieter ist darüber bereits informiert. Da der Mieter die Beweislast zur Darlegung des Mangels trägt, empfiehlt es sich, ein „Lärmprotokoll“ zu führen, aus dem hervorgeht, wann welche Art von Lärm verursacht wurde. Zwar ist die Anfertigung eines solchen Protokolls nach der Rechtsprechung des BGH nicht zwingend notwendig, vielmehr reicht eine entsprechende detaillierte Beschreibung, um welchen Lärm es sich handelte und wann der Lärm auftrat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 – Az. VIII ZR 155/11). Ein Lärmprotokoll und weitere Zeugen sind in der Praxis jedoch ein gutes Beweismittel, weswegen es angefertigt werden sollte.

 

Muster zur Ruhestörung

 

Musterbrief Ruhestörung durch Nachbarn

Nachfolgend finden Sie ein Muster, mit dem Sie als Vermieter Ihrem Mieter die Ruhestörung anzeigen können:   

[Anschrift des Vermieters]

[Anschrift des Mieters]

 

Musterstadt, den [Datum: tt.mm.jjjj]

 

Betreff: Abmahnung wegen Ruhestörung

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name(n) der/des Mieter(s)],

 

mir wurde von anderen Mietparteien mitgeteilt, dass Sie [Art der Ruhestörung, etwa häufig Partys feiern; regelmäßig sehr lange Klavierspielen; Ihr Hund häufig über längere Zeiten hinweg bellt].
Nach den Mitteilungen der anderen Hausbewohner begann dies am [Datum: tt.mm.jjjj] und findet seitdem regelmäßig [gegebenenfalls unregelmäßig] [an Werktagen/Sonntagen/Feiertagen] von [Uhrzeit] bis [Uhrzeit] statt.

Ich möchte Sie hiermit  ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies eine erhebliche Lärmbelästigung der anderen Mietparteien sowie einen Verstoß gegen [Klausel aus dem konkreten Mietvertrag beziehungsweise der Hausordnung] Ihres Mietvertrages vom [Datum des Mietvertrages: tt.mm.jjjj] darstellt.

Gemäß [dem Mietvertrag beziehungsweise der Hausordnung] sind sie dazu verpflichtet, die Ruhezeiten in den Zeiträumen von [Beginn der Ruhezeiten] bis [Ende der Ruhezeiten] einzuhalten.

Ihr Verhalten stellt daher einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar und stört den Hausfrieden, wenn Sie [Art der Ruhestörung].

[Gegebenenfalls Auflistung der konkreten Lärmbelästigungen

-          Ruhestörung, Datum und Uhrzeit

-          Ruhestörung, Datum und Uhrzeit

-          …]

 

Zur Wahrung des Hausfriedens und im Interesse der anderen Hausbewohner fordere ich Sie ausdrücklich dazu auf, [Art der Ruhestörung zu unterlassen beziehungsweise entsprechende Forderung].

 

Sollten Sie den vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache nicht unterlassen und der Ruhestörung trotz dieser Abmahnung nicht innerhalb [Frist] Abhilfe leisten, werde ich das Mietverhältnis gemäß § 569 Absatz 2 BGB fristlos kündigen. Ich hoffe, dass es nicht zu dieser Maßnahme kommen muss.

 

Mit freundlichen Grüßen

Name der/des Vermieter/in/s

 

Lärmprotokoll - Muster

 

Datum

Beginn

Ende

Art der Ruhestörung

Gegebenenfalls Zeugen [und Anwesenheit der Polizei]

tt.mm.jjjj.

[Uhrzeit]

[Uhrzeit]

[Art des Lärms und weitere Details, etwa: starker Bass; laute/r Musik/Fernseher; Hundegebell, Erheben der eigenen Stimme in Gesprächen notwendig; Überdeckung des eignen Radios/Fernsehers; Hörbarkeit in der eigenen Wohnung; laute/schrille Geräusche; Geschrei; Schließen der Fenster notwendig etc.]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Muster Entschuldigungsschreiben als Mieter wegen Partylärm

Musterstadt, den [Datum: tt.mm.jjjj]

 

Sehr geehrte [unter Umständen auch Liebe] Nachbarn,

 

am [Datum] [Grund für den Lärm, etwa feiere ich meinen 30. Geburtstag; ziehe ich aus meiner Wohnung aus; renoviere ich meine Küche], weswegen es möglicherweise zu erhöhtem Lärm kommen kann.

Ich möchte Sie daher bereits jetzt um Ihr Verständnis bitten und mich für eventuelle Unannehmlichkeiten entschuldigen.

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen

[Name]



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  • Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Beleidigungen im Rahmen eines Nachbarstreits ein Schmerzensgeld rechtfertigen Kurzfassung Wenn sich Nachbar(inne)n in die Haare geraten, fliegen mitunter zumindest verbal die Fetzen. Schmerzensgeld können Streithähne und -hennen, die sich vom Gegenüber beleidigt fühlen, jedoch regelmäßig nicht verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nämlich nur bei einer objektiv erheblichen Beeinträchtigung des... » weiter lesen
  • Der von der Stadt Worms verfügte sofortige Widerruf einer Gaststättenkonzession wegen des Gaststättenlärms ist rechtens. So die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: 2003 erteilte die Stadt Worms einem Gewerbetreibenden (Antragsteller) eine Gaststättenerlaubnis. In der Folge gab es zahlreiche Beschwerden von Nachbarn wegen nächtlicher Ruhestörung durch zu laute Musik in der Gaststätte. Außerdem kam es in und vor der... » weiter lesen


Ruhestörung Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG (ruhestörender Lärm) kann im Einzelfall auch von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 2 SOG LSA sein und eine Gewahrsamnahme rechtfertigen. 2. Für die Frage, wann diese Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, dürfen die Bestimmungen in Art. 5 der...

    » OVG-SACHSEN-ANHALT, 27.06.2007, 2 L 158/06
  • BildZur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in einer Wohnung wegen Streits und Lärm.Feststellungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliche Maßnahmen; Einsatz wegen Ruhestörung; Nachschau nach verletzten Personen; Betreten und Verweilen in der klägerischen Wohnung; Fesselung der Kläger; Durchsuchung

    » BAYERISCHER-VGH, 20.03.2015, 10 B 12.2280
  • Bild1. Sind nach einer örtlichen Polizeiverordnung Hunde so zu halten, daß niemand durch anhaltendes Bellen oder Heulen mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird, so kann ein Verstoß hiergegen die ordnungsbehördliche Anordnung rechtfertigen, die Hunde in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens in einem geschlossenen...

    » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.11.1995, 1 S 3201/94

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Bisherige Kommentare zum Begriff (12)

BIBI  (20.06.2017 11:02 Uhr):
Hallo . Wir haben eine Nachbarin die sich wegen jedem “Lärm “ Aufregt . Wir sind 3Handwerker im Eigenheim und haben immer etwas zum tun. Mein Mann baut berufsbedingt seine Schränke bei uns im Hof zusammen und benutzt dazu eineine.Bügeleisen, Schmirkelpapier und eine Lamellenmaschine (ähnlich wie eine Stichsäge )um 4-Schnitte zu machen (gewerblich ordnungsgemäß angemeldet). Dies geschieht in der zeit zw. 17-20/21 uhr . Wir wohnen in einem Wohngebiet das durch eine Alterstagesstätte zu einem Mischgebiet wurde. Die Siedlungsordnung besagt dass wir handwerkliche Arbeiten in der Zeit 7-22uhr ausführen dürften. Nun beschwert sich unsere Nachbarin über dauerhafte Lärmbelästigung durch Malerarbeiten und Maschinen . Wir halten uns strickt an die Ruhezeiten. Nun.kam ein Brief vom Bau und Natuschutzamt . Was können wir tun? Ich habe den “Lärm“ aufgenommen und protokolliert. Wir stehen durch diese Nachbarin unter dauerbrobachtung selbst vorm Recht am eigenen Bild schreckt sie nicht zurück . Kann ich Gegenanzeige machen?
EG  (03.02.2016 21:01 Uhr):
Hallo! Mein Mann und ich wohnen seit drei Monaten in unserer neuen Wohnung. Wir dachten, dass sie wegen der Ortsrandlage ruhig ist. Allerdings haben wir die Rechnung ohne dem unter uns wohnenden Pärchen gemacht. Diese haben regelmäßig unter der Woche Besuch, v. a. immer so ab 19:30 h / 20:00 h. Dann werden sehr laute Gespräche geführt, es wird gelacht, Türen (Schrank-/ Zimmertüren) werden zugeknallt und es wird herumgepoltert. Zudem besitzen sie ein Küchengerät, dass kurzzeitig sehr laut ist (beim Ein-/Ausschalten) und dass vorwiegend früh morgens oder spät abends betrieben wird. Hört sich an wie ein Mixer. Wir haben bereits mehrmals das persönliche Gespräch gesucht und unsere Nachbarn auf die Ruhestörung hingewiesen. Nach unserer letzten persönlichen Beschwerde bei diesem Pärchen erhielten wir von unserem Vermieter die Nachricht, dass sich Nachbarn über unsere unzumutbare laute Musik, die insbesondere Nachts und frühmorgens zu hören ist, beschwert haben. Dies ist eine glatte Lüge. Seit dieser "Beschwerde" ist der Lärm aus der Wohnung des Pärchens noch lauter und penetranter geworden. Zudem ist der Lärm vorwiegend in den in der Hausordnung vorgesehenen (20:00 - 8:00 h) Ruhezeiten zu vernehmen. Wir sind mittlerweile am überlegen, ob wir wieder umziehen, können es uns finanziell aber nicht leisten. Welche Möglichkeiten haben wir, um dieser Belästigung bzw. Provokation Einhalt zu gebieten? Wie können wir bezeugen, dass die Beschwerde eine Verleumdung war? Insbesondere, da das Pärchen in einer Eigentumswohnung wohnt.
bfbs  (02.01.2016 17:17 Uhr):
Hallöle Ich hab ne Frage zur Rechtlichen Aussprache der Ruhestörung. Mal angenommen ich bin mit nem Auto, Bollerwagen etc unterwegs und man bezichtigt mich der Ruhestörung. Für welchen Ort wird die Ruhestörung ausgesprochen??? Muss ein Ort der Ruhestörung bei der förmlichen Ausstellung mit angegeben werden??? Oder wird die Ruhestörung auf die Person und die Gegebenheit ausgesprochen??? z.B. mit dem Bollerwagen an einen See gefahren und mugge gemacht... Polizei: Aussage der Ruhestörung. -> OK 2km weiter gefahren wieder Mugge gemacht. ist das dann die 2. Ruhestörung, oder die erste an einer anderen Stelle??? MFG Flo
AM  (23.12.2015 11:27 Uhr):
In dem Haus (Baujahr 2008), in dem ich auch seit 2008 wohne, ist die Wohnung unter mir jetzt zum dritten Mal neu vermietet worden. Die Mieterinnern, die vormals in dieser Wohnung gewohnt haben, waren sehr ruhig, und ich habe aus dieser Wohnung nie etwas Störendes gehört. Seit einem halben Jahr wohnt ein junges Paar in der Wohnung, und jetzt weiß ich erst, dass das Haus schlecht isoliert ist. Die junge Frau trampelt durch die Wohnung, und das trampeln kommt bei mir als dumpfes Geräusch an. Es vibriert in mir, wenn sie unten läuft. In der Nacht, nach 23 Uhr wird in ihrem Schlafzimmer ferngesehen, geredet oder geskypt, ich höre Stimmen die ganze Nacht , oft bis um fünf Uhr früh, und fühle mich gestört, kann nicht einschlafen, oder werde immer wieder wach. Ich habe Gespräche mit den Nachbarn geführt, und habe auf die Schallübertragung hingewiesen. Das Trampeln wird zugegeben, auch das Fernsehen, doch das Reden oder Skypen im Schlafzimmer wird abgestritten. Ich zweifle schon an meiner Gesundheit, bilde ich mir die Stimmen nur ein? Ich kann es nur beweisen, wenn ich Tonaufnahmen als Beweis habe. Gibt es ein Gerät, dass ich auf meinen Fussboden legen kann, und dass dann die Stimmen und Geräusche aus der unteren Wohnung als Beweis aufzeichnen? Und ist das erlaubt? Vielen Dank.
BaucheHilfe  (26.10.2015 16:41 Uhr):
Hallo Zusammen, wie ist es denn bei den Eigentümern geregelt, genauso wie bei dem Mietern. Wir wohnen in einer Doppelhaushälfte. Die Frau neben an trommelt gerne, auch nicht immer alleine. Letzten Samstag bis 21:45 Uhr. Das macht uns echt wahnsinnig. Wir haben in usserem Haus 63 dezibel gemessen. Im Voraus vielen Dank für die Antwort. Familie F.
Julimuli  (24.10.2015 06:33 Uhr):
Was ist, wenn mein Nachbar morgens um 8 Uhr auf dir glorreiche Idee kommt, seine Hecke zu schneiden? Also mit einer elektrischen Heckenscheere?
Ele  (16.07.2015 09:40 Uhr):
Zu dem Punkt Lärm durch Gaststättenbetriebe kann ich nur eins sagen: Sperrstunde muss wieder gesetzlich geregelt werden. In unserer Straße sind mittlerweile nur noch Gastronomiebetriebe, die die ganze Nacht auf haben. Seitdem haben wir Anwohner keine Ruhe mehr. Ständiger Lärm durch Autotürenzuknallerei, lautes Unterhalten, An-. und Abfahren der Autos. Das Ordnungsamt ist nachts wg. Personalmangel unterbesetzt. Da werden natürlich an falscher Stelle wieder Kosten eingespart. Der Gesetzgeber macht es den Gastronomiebetreiber zu leicht. Die Bürger müssen darunter leiden.
Strußenberg  (08.07.2015 05:49 Uhr):
Schönen guten Morgen , haben Kirchen Sonderrechte was das Läuten Nachts betrifft und welche Grundlage zur Klage hätte ich als Nicht Gläubiger Mensch ?
Nina1981  (29.06.2015 21:10 Uhr):
Wir wohnen in einem Mietshaus und haben eine 7 Monate alte Tochter. Unsere Nachbarin über uns macht durchgehend Lärm sie Poltert durch die wohnung rückt ständig Möbel. Eigentlich wohnt sie alleine in der Wohnung doch oft ist auch ein Mann und zwei Kinder bei ihr und es wird stundenlang rumgebrüllt und lärmt rum als wenn die sich gegenseitig verprügeln unsere Tochter wird immer wieder aus ihrem Schlaf gerissen. Wir haben auch schon die Polizei gerufen die ist gekommen und sagte das man da nichts gegen machen kann. Gibt es rechtlich möglichkeiten das sie ruiger sein muss?
Mumerile  (09.06.2015 08:38 Uhr):
Auf der gegenüberliegenden Strasse im Haus gibt es eine Imbiss- Dönerbude, die die ganze Nacht jeden Tag betrieben wird, bis ca. 6.00 Uhr morgens. Beispiel: Letzten Freitag waren 18 Personen ( Zeit: 05.30 Uhr ) noch vor der Imbissbude, die sich lautstark unterhielten, teilweise betrunken waren; durch an und abfahrende Fahrzeuge teilweise mit lautstarker Musik wird der Lärm noch verstärkt, auch kommt es oft zu Streitereien. Erschwerend kommt hinzu, dass auch noch 2 Tische mit Stühlen auf dem Bürgersteig aufgestellt sind und die Tür immer offen steht. Was können wir tuen? Wir können nicht mehr schlafen.
Andreas  (02.06.2015 11:54 Uhr):
Hallo, ein Kumpel von mir ist freiwillig Vorsteher einer Gartengesellschaft. Diese liegen ca. 300m außerhalb einer Ortschaft. Am Sonntag mähte er in einem der Gärten den Rasen, mit einem normalen herkömmlichenRasenmäher. Aus der naheliegenden Ortschaft kam ein Anwohner und beschimpfte ihn aufs Übelste, drohte mi Klage wenn er dies nicht sofort unterlassen würde... denke mal dass an ihn eher Rasen mähen gesehen anstatt gehört hat. Gibt es eine Dezibel Grenze oder generelles Verbot für Sonntags diesbezüglich? Grüße
VisAVis123  (30.04.2015 22:02 Uhr):
Habe eine Geldbuße in Höhe von 55 € erhalten weil ich angeblich zu laut in meiner Gaststätte war . Ist das soweit Rechtlich vom Ordnungsamt ????? Normalerweise müsste ich erst verwarnt werden oder ??







Ruhestörung – Weitere Begriffe im Umkreis
Lärmprotokoll
Als „Lärmprotokoll“ wird eine Dokumentation von auftretendem Lärm bezeichnet, die in Schriftform erfolgen muss. Relevant ist ein solches Lärmprotokoll vor allem in jenen Fällen, in denen in mietrechtlichen Fällen – beispielsweise bei dem Wunsch...

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