Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Antrag, Aussetzung, Dauer und Verjährung

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Erklärung zum Begriff Ruhen des Verfahrens

Die Möglichkeit eines Ruhen des Verfahrens ist ausdrücklich in § 251 ZPO [Zivilprozessordnung] und in § 363 AO [Abgabenordnung] genannt, kommt aber auch in allen anderen Betracht, soweit dort ebenso die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.

So kann also bspw. gem. § 202 SGG [Sozialgerichtsgesetz] oder gem. § 173 VwGO [Verwaltungsverfahrensgesetz] jeweils in Verbindung mit § 251 ZPO auch ein Ruhen des Sozialrechtsverfahrens bzw. des Verwaltungsverfahren angeordnet werden. Das dies auch tatsächlich so vom Gesetzgeber vorgesehen ist, ergibt sich zumindest für das Verwaltungsverfahren aus § 87a Absatz 1 Nr. 1 VwGO, wonach der Vorsitzende im vorbereitenden Verfahren ausdrücklich auch über das Ruhen des Verfahrens entscheidet.

I.  Die Aussetzung des Verfahrens

Das Ruhen des Verfahrens stellt einen besonderen Fall der Aussetzung des Verfahrens dar.

Die Aussetzung des Verfahrens erfolgt aufgrund gerichtlicher Anordnung in Form eines gerichtlichen Beschlusses. Dieser ergeht je nach Einzelfall von Amts wegen, oder auf Antrag, zwingend oder nach dem Ermessen des Gerichts, sofern die Aussetzung gesetzlich möglich ist.

Eine Aussetzung des Verfahrens wird immer dann angeordnet, wenn eine Partei durch Zufall vom Verkehr mit dem Gericht abgeschnitten wird oder wenn das Gericht ein anderes – gleichzeitig laufendes – Verfahren abwarten möchte, um Rückgriff darauf nehmen zu können, da die Verfahren den gleichen bzw. einen ähnlichen Streitgegenstand haben.

Die Aussetzung des Verfahrens ist – anders als das Ruhen des Verfahrens – für jeden Prozess in der jeweiligen Prozessordnung geregelt:
   –  im Zivilprozess:   §§ 148, 149 sowie § 246 ZPO
   –  im Verwaltungsprozess:   § 94 VwGO
   –  im Finanzgerichtsprozess:   § 74 FGO
   –  im Sozialgerichtsprozess:   § 114 SGG
   –  im Strafprozess:   § 145 sowie § 265 StPO

Die Aussetzung des Verfahrens endet in der Regel durch Aufhebung oder durch Aufnahme des Rechtsstreits.

II.  Das Ruhen des Verfahrens

Das Ruhen des Verfahrens erfolgt – wie die Aussetzung des Verfahrens – aufgrund gerichtlicher Anordnung in Form eines gerichtlichen Beschlusses.

Das Ruhen des Verfahrens von Amts wegen bei Säumnis der Parteien oder auf Antrag unter den Voraussetzungen der §§ 251, 251a ZPO [ggf. in Verbindung mit der entsprechenden Verfahrensnorm aus dem einschlägigen Prozessrecht] – bzw. beim Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid gem. § 363 AO – angeordnet. Ein Ruhen des Verfahrens wird jedenfalls immer dann angeordnet, wenn eine Rechtsfrage, die den Streitgegenstand betrifft, beim zuständigen Bundesgericht [bspw. Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof oder Bundessozialgericht], beim Bundesverfassungsgericht oder beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Ein Ruhen des Verfahrens kann aber auch dann angeordnet werden, wenn diese Rechtsfrage bei einem anderen Gericht zur Entscheidung steht. Das Ruhen des Verfahrens muss in diesen Fällen jedoch zweckmäßig sein.

Das Ruhen des Verfahrens endet in der Regel mit der Aufnahme des Rechtsstreits; vgl. § 250 ZPO.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Januar 2011 (Az.: 4 OB 9/11) entschieden, dass das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht dann zweckmäßig ist, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer zu erwarten steht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des Verfahrens in absehbarer Zeit erfolgen wird.

Ferner hat das Niedersächsische OVG entschieden, dass die Zweckmäßigkeit der Ruhensanordnung ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der im Beschwerdeverfahren nicht der eingeschränkten Überprüfung auf das Vorliegen von Ermessensfehlern, sondern der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

III.  Rechtsfolgen eines ausgesetzten bzw. ruhenden Verfahrens

Ist das Verfahren ausgesetzt oder in Ruhe, so laufen die prozessualen Fristen nicht – bei der Unterbrechung und der Aussetzung auch nicht die Notfristen. Darüber hinaus sind jegliche Prozesshandlungen gem. § 249 ZPO unwirksam.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 24.11.2015 18:04


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Ruhen des Verfahrens

  • BildOVG-GREIFSWALD, 28.08.2008, 2 O 57/08
    Allein ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens ist keine anwaltliche Mitwirkung, die bei späterer Erledigung die Erledigungsgebühr auslöst.
  • BildOLG-STUTTGART, 31.03.2006, 8 W 132/06
    1. Eine sonstige Beendigung im Sinn des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO liegt vor, wenn das Verfahren nicht mehr weiter betrieben wird oder das Gericht das Ruhen des Verfahrens ausgesprochen hat. Beim Ruhen des Verfahrens ist für den Fristbeginn die letzte Verfahrenshandlung und nicht die Anordnung des Weglegens der Akten entscheidend. 2. Ist...
  • BildKG, 03.01.2012, 5 W 267/11
    Bloße Verfahrensabsprachen allein (hier zu einem Ruhen des Verfahrens) lassen die Termingebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG nicht anfallen, wenn nur die bloße Möglichkeit einer Erledigung offen gehalten werden soll und weitergehende Erledigungsgespräche nicht geführt werden (Ergänzung zu Senat, KGR 2007, 608).
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.05.2010, 7 OB 26/10
    1. Nach Klagerücknahme darf eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht mehr ausgesprochen werden. Anderes gilt, wenn lediglich das Ruhen des Verfahrens beantragt worden ist.2. Bei einem Streit um die Zahlung oder Erstattung von Konzessionsabgaben ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
  • BildOLG-KOELN, 27.01.1995, 16 WX 170/94
    Folgen unterbliebener Vorschußzahlung im WEG-Verfahren Zahlt im WEG-Verfahren der antragstellende Wohnungseigentümer nicht den vom Gericht angeforderten Vorschuß, um die übrigen Mitglieder der WEG-Gemeinschaft am Verfahren beteiligen zu können (Zustellungskosten), so ist der Antrag auch nach vergeblicher Fristsetzung nicht...
  • BildHESSISCHES-LAG, 06.10.2008, 4 Ta 342/08
    Beantragen die Parteien die Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen laufender Vergleichsverhandlungen und ordnet das Arbeitsgericht im Gütetermin antragsgemäß das Ruhen des Verfahrens an, liegt kein Säumnisfall im Sinne von § 54 Abs. 5 ArbGG vor. In diesem Fall führt ein Nichtbetreiben des Verfahrens über mehr als sechs Monate nicht...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 07.05.2003, 12 Sa 216/03
    1. Die Klagerücknahmefiktion nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG setzt voraus, dass das Gericht ausdrücklich das "Ruhen des Verfahrens" angeordnet hat. Es genügt nicht, dass das Gericht nach Verhandlung im Gütetermin beschlossen hat, dass "neuer Termin nur auf Antrag einer der Parteien" bestimmt werde. 2. Zur Ausübung und Verwirkung des...
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 09.09.2005, 2 Ta 207/05
    Ein Fall des § 54 Abs. 5 S. 4 ArbGG liegt auch dann vor, wenn die Parteien zwar in der Güteverhandlung erscheinen und Erklärungen abgeben, dann jedoch das Ruhen des Verfahrens beantragen, weil nach einer anderen Einsatzmöglichkeit für die Arbeitnehmerin gesucht werden soll. Dieser Fall ist dem vergleichbar, dass die Parteien den...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.01.2011, 4 OB 9/11
    1. Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht dann, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer zu erwarten steht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des...
  • BildOLG-STUTTGART, 18.02.2009, 5 W 81/08
    1. Eine telefonische angefragte und abgelehnte Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens ist keine Besprechung, die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet ist im Sinn der amtlichen Vorbemerkung 3 zu Teil 3 RVG VV. Sie löst keine anwaltliche Terminsgebühr aus. 2. Trotz formal nur einseitiger Teilerledigterklärung berechnet sich der...

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