Kaufmännische Rügepflicht für Mangel nach HGB - Definition und Erklärung

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Erklärung zum Begriff Rügepflicht

Die Mängelobliegenheit, häufig auch Rügepflicht genannt, ist ein Begriff aus dem deutschen Handelsrecht und kommt insbesondere im Zusammenhang mit § 377 HGB in Betracht. Dort heißt es in Absatz 1: „Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.“

Anders als im deutschen Kaufrecht besteht im Handelsrecht nicht das typische Gewährleistungsrecht. Denn liegt für beiden Parteien ein Handelsgeschäft vor, dann ergeben sich einige spezielle Pflichten für den Käufer und für den Verkäufer. Eine davon ist die Rügepflicht. Der Käufer ist bei der Lieferung der gewünschten Ware nach § 377 Abs. 1 HGB verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und ggf. zu rügen. Unterlässt er diese Obliegenheit dann verliert der Käufer gem. § 377 Abs. 2 HGB sein Recht auf Gewährleistung. Dies hat das Amtsgericht Hof in einem Urteil aus dem Jahr 2001 nochmals bekräftigt. (Az.: 16 C 785/01)

Art des Mangels

Allerdings unterscheidet das Gesetz zwischen einem offenen Mangelbegriff und einen versteckten Mangelbegriff. Bei einem offenen Mangel, das bedeutet einen sofort erkennbaren Mangel, muss der Käufer die Sache unverzüglich bei Übergabe rügen. Beim versteckten Mangel verhält sich diese etwas anders. Ein versteckter Mangel liegt dann vor, wenn er für den Käufer nicht sofort erkennbar gewesen ist. Den Käufer trifft dann allerdings die Verpflichtung den Mangel unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Dabei ist jedoch die gesetzliche Gewährleistungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu beachten. Ist diese Verstrichen, dann ist die Rüge des Käufers für den Verkäufer gegenstandslos.

Ziel der Mängelobliegenheit

Primäres Ziel der Rügepflicht ist es eine rasche Abwicklung von Verträgen zu schaffen ohne eine nachträgliche Auseinandersetzung mit dem Vertragspartner zu haben. Dies dürfte im Einzelfall auch sehr schwierig sein. Insbesondere für den Verkäufer könnte dies einige nachteilige Folgen haben. Er müsste unter anderem beweisen, dass die gewünschte Ware bei Auslieferung mangelfrei war, zudem müsste er sämtliche Kaufbelege aufbewahren. Damit schützt die Rügepflicht im Ergebnis zum einen den Verkäufer und zum anderen sichert es den schnellen Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten.

Umgehung der Rügepflicht

Die Parteien haben unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Mängelobliegenheit zu verändern. Dies ist insbesondere mit Hilfe von allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich. Dabei sind die allgemeinen Regeln des AGB-Rechts zu beachten. Vor allem darf keine einseitige Belastung für eine Vertragspartei vorliegen. Ist dies der Fall, dann sind die AGB nicht anzuwenden und es bleibt bei der gesetzlichen Regelung des § 377 HGB.




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Nachrichten zu Rügepflicht

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Entscheidungen zum Begriff Rügepflicht

  • BildOLG-HAMM, 25.06.2010, I-19 U 154/09
    Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gem. § 377 HGB trotz Vorlage eines Werkszeugnisses über die chemische Zusammensetzung der Kaufsache durch den Verkäufer.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 27.06.2001, 7 U 160/00
    Ein Schadensersatzanspruch wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft ist wegen Verletzung der handelsrechtlichen Rügepflicht auch bei einem Streckengeschäft ausgeschlossen, wenn das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft anhand der der Ware beiliegenden Produktbeschreibung ohne weiteres erkennbar ist.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.11.2007, 13 S 2355/07
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  • BildOLG-KOELN, 19.12.1997, 19 U 69/97
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    1. Macht der Käufer nach berechtigter Mängelrüge Nachlieferung im Sinne von § 439 BGB geltend, muss die nachzuliefernde Ware einwandfrei sein und der nach dem Kaufvertrag geschuldeten Qualität entsprechen. Es genügt nicht, dass sie lediglich den bislang ausschließlich gerügten Mangel nicht aufweist. 2. Erfolgt die Nachlieferung...
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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Lemon  (29.10.2016 14:15 Uhr):
Was ist jedoch bei Kaufverträgen zw. Privatpersonen? Zum Fall: Person A kauft von Person B eine Sache. Diese wird mit einem Versandunternehmen versichert verschickt, wonach §447 BGB Gefahrübergang beim Versendungskauf eintritt. Beim öffnen stellt Person A eine offensichtliche Beschädigung fest und informiert Person B unverzüglich, schriftlich darüber und fordert die Zurücknahme. Person B möchte sich beim Spediteur erkundigen und sich melden, was nun folgen muss. nach 10 Tagen hat Person B eine Antwort vom Spediteur und informiert Peron A, er solle die Sache beim Spediteur reklamieren. Leider ist aber in der Zwischenzeit die Rügefrist (AGB) Spediteur von 7 Tagen überschritten. Nun Geht zwar das Risiko an Peron A über, aber die Spedition möchte nur mit Person B kommunizieren, da zwischen beiden ein Liefervertrag entstanden ist. Ist diese 7 Tagesfrist der Post zulässig? Wie lange bzw. muss Person B mit der Post streiten, um Schadensersatz zu erhalten? Muss Person A gegenüber Person B Schadensersatz fordern?



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