Rügelose Einlassung

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Erklärung zum Begriff Rügelose Einlassung

Der Begriff „rügelose Einlassung“ wird im deutschen Zivilprozessrecht verwendet. Eine rügelose Einlassung findet immer dann Anwendung, wenn ein Zivilprozess in einem unzuständigen Amtsgericht verhandelt wird, ohne dass diese Unzuständigkeit des Amtsgerichts seitens des Klägers oder Beklagten gerügt wird.

Im § 39 ZPO finden sich die Regelungen bezüglich rügelose Einlassung sowohl hinsichtlich Zuständigkeit im sachlichen Bereich und auch, was die Zuständigkeit im örtlichen Bereich betrifft. Konkret bedeutet das, dass ein Gericht, welches weder sachlich noch örtlich für die Verhandlung des betreffenden Zivilprozesses zuständig wäre, Zuständigkeit erlangt, allein durch den Umstand, dass weder der Kläger noch der Verklagte eine Rüge bezüglich der Unzuständigkeit des Amtsgerichts erteilen und mündlich zur Sache verhandeln.

1. Antragsstellung

Um zur Hauptsache mündlich zu verhandeln, reicht bereits die Stellung eines Antrages aus, um rechtliche oder tatsächliche Äußerungen zur Sache abzugeben. Allerdings muss bei der rügelosen Einlassung auch der § 504 ZPO beachtet werden, wonach ein Amtsrichter, bei dem eine Klage eingegangen ist, für welche das Landgericht sachlich zuständig wäre, den Beklagten explizit auf die Rechtsfolge des § 39 ZPO hinzuweisen hat. Der Amtsrichter müsste den Beklagten also darauf hinweisen, dass dieser eine Rügemöglichkeit hat, bevor es durch das Nichtrügen zur rügelosen Einlassung kommt.

Es empfiehlt sich daher in jedem Fall vor Einreichen einer Klage sorgfältig zu prüfen, bei welchem Gericht diese Klage eingereicht werden muss. Die rügelose Einlassung läuft immer wieder auf die grundlegende Beantwortung  zweier Fragen hinaus:
• sachliche Zuständigkeit
• örtliche Zuständigkeit

Wird die örtliche Zuständigkeit ins Auge gefasst, so steht immer der Gerichtsstand des Beklagten im Vordergrund. In diesem Fall muss nach § 12 ZPO der Kläger den Prozess örtlich gesehen beim Gerichtsstand des Beklagten führen. Nach § 21 ZPO richtet sich bei Kaufleuten die örtliche Zuständigkeit danach, wo ihr Geschäft betrieben wird.

2. Ausnahmen bei der örtlichen Zuständigkeit

Ausnahmen gibt es für Prozesse, bei denen es um Rechte an Grundstücken geht. Bei solchen Konstellationen ist das Gericht zuständig, in dessen Bereich das Grundstück tatsächlich auch liegt. Ein Beklagter, der während eines Rechtsstreits bekundet, dass er Kenntnis über die Unzuständigkeit des entsprechenden Gerichts hat, kann nicht zunächst an diesem Ort verhandeln, um sich offen zu lassen, zu einem Zeitpunkt der in der Zukunft liegt,  die Nichtzuständigkeit des Gerichts zu rügen.




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Entscheidungen zum Begriff Rügelose Einlassung

  • BildOLG-STUTTGART, 17.01.2014, 17 WF 229/13
    1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte durch rügelose Einlassung gemäß Art. 5 EuUntVO 2. Zur Anpassung des Bedarfs eines in der Türkei lebenden Kindes in einem Verfahren wegen Kindesunterhalts, das sich nach türkischem Recht richtet
  • BildOLG-HAMM, 07.01.2013, I-32 SA 125_12
    Zur Wirkung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil gem. § 342 ZPO, wenn die Zuständigkeit des Gerichts durch rügelose Einlassung gem. § 39 ZPO begründet worden ist.
  • BildOLG-CELLE, 26.03.2008, 3 U 238/07
    Die Begründung der internationalen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung zur Sache nach Art. 24 EuGVVO ist nicht davon abhängig, dass in einer mündlichen Verhandlung Anträge gestellt werden.
  • BildOLG-NUERNBERG, 11.12.2006, 9 W 2460/06
    Weder eine rügelose Einlassung des Beklagten noch der Erlass eines Teilanerkenntnisurteils stehen einer Rechtswegverweisung gemäß § 17 a GVG von den ordentlichen Gerichten an die Arbeitsgerichtsbarkeit entgegen.
  • BildOLG-FRANKFURT, 29.08.2008, 19 U 107/08
    1. Durch rügelose Einlassung in der mündlichen Verhandlung werden Zustellungsmängel der Klageschrift, fehlende Terminsladung und Nichteinhaltung der Einlassungsfrist gem. § 295 ZPO geheilt. 2. Die Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen Grundurteils, wonach der Beklagte dem Kläger wegen schuldhafter Verletzung von...
  • BildLG-STRALSUND, 01.02.2011, 6 O 259/10
    1. § 215 Abs. 1 VVG n.F. findet in so genannten Altfällen auch bei nach dem 31.12.2008 erhobenen Klagen gegen den Versicherer keine Anwendung (entgegen OLG Rostock, Beschluss vom 15.04.2010 - 5 W 179/09). 2. Eine Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1 VVG a.F. ist nur am Sitz des Agenten begründet. Der Makler ist dem Agenten auch dann nicht...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.02.2013, 4 Sa 93/12
    1) Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. Eine solche Heilung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine verstrichene Klageerhebungsfrist gem. § 4 KSchG. 2) Aus einer fehlerhaften Beglaubigung der...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 26.03.2008, 7 U 152/07
    1. Die Doppelvertretung der AG durch Vorstand und Aufsichtsrat gem. § 246 Abs. 2 AktG gilt auch in Fällen, in denen (möglicherweise) ein Interessenkonflikt zwischen den Organen im Einzelfall nicht besteht. 2. Eine Heilung gem. § 189 ZPO kommt nur für Zustellungsmängel in Betracht, die der Zustellung an den vorgesehenen...
  • BildLAG-KOELN, 26.09.2006, 9 Sa 540/06
    1. Eine vor der Entstehung der Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung entfaltet nach Art. 17 Abs. 5 LugÜ auch dann keine Wirkung, wenn ein Arbeitnehmer sie geltend macht, um ein anderes als das am Wohnsitz des Beklagten oder das in Art. 5 Nr. 1 LugÜ bezeichnete Gericht anzurufen. Es ist auch nicht entscheidend, ob die...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 26.09.2012, 5 K 2807/11
    1. Auch eine Gesellschaft in Liquidation ist beteiligtenfähig. 2. Einlassung im Sinne des § 91 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass sich die Beklagte mit Sachvortrag inhaltlich zur geänderten Klage äußert; allein in dem Klageabweisungsantrag ist daher keine rügelose Einlassung zu sehen. 3. Die Bauaufsichtsbehörde ist zur Herstellung...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

schalinski  (31.07.2015 10:17 Uhr):
Vor dem Landgericht habe ich eine Klage gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber, dies um Nachvergütung in 5-stelliger Höhe, Klage eingereicht. Fristwahrend konnte nur hier geklagt werden, da mein ehemaliger AG behauptete, es seien Ansprüche aus einem Werkvertrag und man würde die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes rügen. Nach mehr als drei Jahren hat das Sozialgericht nun festgestellt, das es sich nicht um einen Werkvertrag sondern um sozialversicherungspflichtige Arbeit gehandelt hatte. Nun rügte die von mir Beklagte die Zuständigkeit des LG und nach mehr als drei Jahren, geht die ganze Angelegenheit an das Arbeitsgericht. Ein einziger Horror!! Mir war für den LG-Prozess Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Gilt diese Bewilligung nun auch weiterhin für den Prozess vor dem Arbeitsgericht. Ich würde mich über kompetente Antwort sehr freuen.



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