Rückzahlungsklausel - Muss man Weiterbildungskosten / Fortbildungskosten bei Kündigung zurückzahlen?

Lexikon | 44 Kommentare

Erklärung zum Begriff Rückzahlungsklausel

Immer mehr Arbeitnehmer nehmen im Laufe ihres Arbeitslebens die Möglichkeit war, sich beruflich fort- beziehungsweise weiterzubilden. Derartige Weiterbildungen haben insbesondere den Vorteil, dass der entsprechende Arbeitnehmer zu einem immer qualifizierteren und eventuell auch höher dotierten Mitarbeiter reift – wovon natürlich auch der Arbeitgeber profitiert.

Grundsätzlich liegt deshalb die Kostenübernahme für Fortbildungen beim Arbeitgeber.

 

Kosten für Fortbildung im Arbeitsrecht

Zu den Kosten für Fort- beziehungsweise Weiterbildungsmaßnahmen zählen nicht alleine diejenigen für die entsprechenden Schulungen; auf den Arbeitgeber kommen noch eine Reihe weiterer hinzu:

Lohnfortzahlung an den Arbeitnehmer (sofern dieser nicht für seine Fortbildung unbezahlten Urlaub nimmt)

 

Voraussetzungen für Rückzahlung

Damit der Arbeitgeber überhaupt einen Anspruch auf Rückzahlung  hat, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Die Fortbildungsmaßnahmen müssen dem Arbeitnehmer neue berufliche Chancen eröffnen
  • Eine etwaige Rückzahlung von Fortbildungskosten muss vertraglich zwischen Arbeitgeber und –nehmer geregelt sein, und zwar schon vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme

Die Dauer der Betriebsbindung nach Beendigung der Weiterbildung darf nicht unangemessen lang sein. Je länger eine Weiterbildungsmaßnahme allerdings dauert, desto länger darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitnehmer an sein Unternehmen binden. Abhängig von der Dauer der Fortbildung, gelten folgende Bindungszeiten:

Dauer der Weiterbildung                        Dauer der Betriebsbindung

< 1 Monat                                                          < 6 Monate

< 2 Monate                                                        < 1 Jahr

< 3-4 Monate                                                    < 2 Jahre

< 6 Monate                                                        < 3 Jahre

< 2 Jahre                                                           < 5 Jahre

Bei den angegebenen Daten handelt es sich allerdings nur um Orientierungswerte.

Eine vertragliche Bindung über eine Dauer von fünf Jahren hinaus ist in der Regel nicht zulässig.

 

Rückzahlung Fortbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

So interessant der Arbeitnehmer nach absolvierter Fortbildung(en) für seinen derzeitigen Arbeitgeber ist, so interessant ist er auch für andere Unternehmen. So kommt es natürlich vor, dass diese um den qualifizierten Mitarbeiter buhlen. Die Folge: der Arbeitnehmer kündigt, tritt eine neue Stelle an und sein ehemaliger Arbeitgeber hat die Weiterbildungsmaßnahmen umsonst gezahlt.

Dies möchte jeder Arbeitgeber logischerweise verhindern, und deswegen werden in Arbeitsverträgen häufig sogenannte Rückzahlungsvereinbarungen mit einer Bindungswirkung (Bindungsdauer) getroffen. Diese hindern zwar den Arbeitnehmer nicht, das Unternehmen zu verlassen, aber er muss zuvor die Kosten für seine Weiterbildungsmaßnahme(n) an seinen Arbeitgeber zurückerstatten. Es besteht daher eine Rückzahlungspflicht.

Folgende Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Fortbildungskosten an den Arbeitgeber können sein:

  • Nichterreichen des Fortbildungsziels
  • Abbruch der Fortbildung seitens des Arbeitnehmers
  • Kündigung seitens des Arbeitnehmers, sofern diese nicht auf unzumutbare Zustände am Arbeitsplatz zurückzuführen ist
Tipp vom Anwalt:
Scheidet der Arbeitnehmer beispielsweise kurz nach Lehrgangsende auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen aus, ohne dass ein unzumutbarer Grund hierfür vorliegt, so ist er zur Rückzahlung der entstandenen Kosten verpflichtet [LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2001, 5 Sa 1509/00].

Eine Fortbildung muss dem Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil bringen, der durch die Kündigung des Mitarbeiters nicht mehr gegeben ist [BAG, 19.01.2011, 3 AZR 621/08].

Liegen keine arbeitsvertraglichen Vereinbarungen bezüglich Rückzahlungen der entstandenen Kosten vor, ist der Arbeitnehmer generell nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis fristgerecht und ohne schuldhaftes Verhalten seinerseits beendet.

Hierbei zu beachten ist, dass bei betrieblichen Ausbildungsverhältnissen gemäß § 12 Abs. 2 sowie § 26 BBiG keine Rückzahlungsklauseln vereinbart werden dürfen.

 

Höhe der Rückzahlung

Auch für die Höhe gibt es Bestimmungen: der Betrag darf die tatsächlich geleisteten Ausgaben des Arbeitgebers nicht überschreiten, und darf sich ausschließlich aus Seminarkosten, Unterbringung, Reisekosten sowie Materialkosten zusammensetzen. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dürfen nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden.

 

Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln

Doch nicht immer ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung  verpflichtet. Wenn beispielsweise die Rückzahlungspflicht an jegliches Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen geknüpft ist, so ist diese Klausel unwirksam. Ein Arbeitgeber hat zwar das Recht, seinen weitergebildeten Mitarbeiter für einen gewissen Zeitraum an sein Unternehmen vertraglich zu binden, aber diese Dauer ist nicht unbegrenzt und muss angemessen sein. Eine zweijährige Bindung nach einem dreimonatigen Lehrgang an den Arbeitgeber gilt als zulässig, während eine fünfjährige unzulässig und somit der Arbeitnehmer nicht zu einer Rückzahlung  verpflichtet ist [BAG, 14.01.2009, 3 AZR 900/07].

Ebenso wenig ist der Arbeitnehmer für die Rückzahlung der entstandenen Ausbildungskosten verantwortlich, wenn ihm

  • grundlos
  • betriebsbedingt
  • personenbedingt
  • krankheitsbedingt seitens des Arbeitgebers gekündigt wird.
Rechtsanwalt-Tipp:
Eine pauschale Rückzahlungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer generell bei einem früher als geplanten Ausscheiden aus dem Betrieb zur Rückzahlung der entstandenen Ausbildungskosten verpflichtet ist, ist ebenfalls unwirksam [Bundesarbeitsgericht BAG, 11.04.2006, 9 AZR 610/05].

Auch besteht keine Rückzahlungspflicht, wenn innerhalb der Rückzahlungsklausel einer oder mehrere der folgenden Punkte missachtet werden:

  • Die vertraglich festgelegte Bindungsdauer nach Beendigung der Weiterbildung ist zu lang
  • Der Rückzahlungsbetrag ist zu hoch angesetzt
  • Der Rückzahlungstatbestand gilt als zu weitgehend


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Eine Frage zur Rückzahlungsklausel CKR64 schrieb am 30.07.2017, 14:22 Uhr:
    Der Arbeitnehmer P hat im Mai 2015 einen LKW Führerschein gemacht der vom Arbeitgeber bezahlt worden ist. Mit einem Vetrag wenn er vor Ablauf von 5 Jahren das Arbeitsverhältnis selber beende muss er die Kosten an den AG zurückzahlen ca. 3600 Euro.Der AG ist der öffentliche Dienst deswegen wird der Vertrag vermutlich rechtlich... » weiter lesen
  • Ist eine Rückzahlungsklausel eines dualen Studiums ein Darlehen? michael.jouhnson.39 schrieb am 21.06.2017, 14:38 Uhr:
    Guten Tag,Man nehme an jemand habe einige Zeit in einem Unternehmen gearbeitet. Die ersten 2 Jahre habe man als dualer Student gearbeitet. Im Vertrag stünde:Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel"... Der Arbeitnehmer absolviert ein Studium zum Bachelor of Science ...""Die Kosten des Studiums übernimmt der Arbeitgeber." (17k... » weiter lesen
  • Gültigkeit Rückzahlungsklausel, Anwendbarkeit §307 auf benachteiligendes Verhalten Alphastrahlung schrieb am 23.02.2017, 16:34 Uhr:
    Hallo,folgender fiktiver Fall: AN hat bei AG ein duales Studium durchgeführt, welches ihn verpflichtet für 4 Jahre bei AG zu arbeiten. Sollte AN ein Jobangebot von AG ablehnen, so ist eine Strafzahlung in Höhe der Vergütung nach Abschluss der betrieblichen Ausbildung zurückzuzahlen. Zudem hat laut Arbeitsvertrag und Zusatzregelungen... » weiter lesen
  • Rückzahlungsklausel Umzugskosten Azalee schrieb am 20.01.2017, 00:36 Uhr:
    Hallo, ich habe mich schon durch das Forum, Hauffe etc gelesen, aber einige Fragen sind doch noch offen.Angenommen, ein AG plant einen AN aus dem europäischen Ausland einzustellen, eine Beteiligung an den Umzugskosten steht im Raum. Grundsätzlich bis zur Höhe eines Monatsgehaltes aus Sicht des AG auch okay, bei längerer Zusammenarbeit... » weiter lesen
  • Rückzahlungsklausel Gehaltserhöhung Lore schrieb am 24.11.2013, 17:52 Uhr:
    Guten Tag, angenommen ein Arbeitnehmer erhielte eine Gehaltserhöhung in Form einer Umstufung in eine höhere Tarifgruppe. Im Rahmen dieser Vereinbarung wäre verabredet, dass der Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung innerhalb der nächsten zwei Jahre die bis zu diesem Zeitpunkt erhaltene Gehaltserhöhung zurückzahlen muss. Wäre so eine... » weiter lesen
  • Rückzahlungsklausel FoBi Ullala schrieb am 12.06.2011, 21:46 Uhr:
    Sorry - zunächst falsch eingestellt - aber jetzt richtig: Guten Abend, liebe "Gemeinde", Zwischen AN und AG wird ein Fortbildungsvertrag geschlossen, der folgende Rückzahlungsklausel beinhaltet. § 3 Rückzahlungsklausel "Die Arbeitnehmerin ist zur Rückzahlung der von der Arbeitgeberin bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens übernommenen... » weiter lesen
  • Rückzahlungsklausel vest11 schrieb am 05.11.2009, 18:55 Uhr:
    Hallo zusammen, auf der Suche nach Infos über Rückzahlungsvereinbarungen bei Fort-/Weiterbildungskosten im Netz, bin ich u.a. auf das "Lexikon von Juraforum.de" gestoßen. (Das BAG-Urteil vom 14.01.09 ist noch nicht hinterlegt) Meine Frage zielt auf folgende Info:"Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Kosten besteht nur bei einer... » weiter lesen
  • Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel cy_rex schrieb am 28.05.2008, 18:39 Uhr:
    Hallo, ich weiß nicht genau ob das hier herein passt... also schon mal sorry wenns nicht stimmt . Ein Arbeinehmer schließt mit seinem Arbeitgeber einen Forbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel ab. Die Dauer der Weiterbildung beträgt 3,5 Jahre. Der AG willigt ein die gesamten Fortbildungskosten zu tragen. Diese werden pro Semester... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • In regelmäßigen Abständen tritt folgenden Sachverhalt in der Beratungspraxis auf: ein Mitarbeiter verlässt das Unternehmen und wechselt entweder zu einem anderen Arbeitgeber, in ein Konkurrenzunternehmen oder in seine eigene Selbstständigkeit, nachdem er eine durch den Arbeitgeber finanzierte Ausbildung bzw. Weiterbildung absolviert hat. Jedenfalls endet das Arbeitsverhältnis zu dem bisherigen Arbeitgeber. Dabei haben die Parteien eine... » weiter lesen

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Rückzahlungsklausel Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Rückforderung einer Ausbildungsgebühr 2. Zur Auslegung des Begriffs einstellen in § 19 BBiG a. F.

    » HESSISCHES-LAG, 08.09.2006, 3 Sa 1635/05
  • BildEine Formularvereinbarung, nach der sich der Arbeitnehmer zur Zurückzahlung von Fortbildungskosten für den Fall verpflichtet, dass er vor Ablauf von drei Jahren nach dem Ende der Fortbildung kündigt, ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn - die Bindung unabhängig von der tatsächlichen Fortbildungsdauer gelten soll oder - die...

    » LAG-HAMM, 07.03.2006, 19 Sa 1958/05
  • BildEinzelfallbezogene Auslegung einer Rückzahlungsklausel bei Sonderzahlung in Verbindung mit einer laut Lohnabrechnung gezahlten Vermittlungsprovision.

    » LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 11.05.2011, 2 Sa 340/10

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Bisherige Kommentare zum Begriff (44)

Qwertz  (25.05.2018 16:27 Uhr):
Hallo, ich habe eine einwöchige Weiterbildung zur Qualitätsmanagement-Fachkraft für ca. 2000€ abgeschlossen. Jetzt habe ich eine Woche nach Beendigung per Post den Bescheid bekommen, dass der Arbeitgeber bei einer Kündigung innerhalb von 2 Jahren auf Rückzahlung der Kosten besteht. Ist das so zulässig?
Dr.Lizzy  (14.04.2018 15:55 Uhr):
Hallo, ich habe eine knapp 13 wöchige Weiterbildung als Diabetesberaterin gemacht, was über 1 jahr verteilt war. Ich mußte nach dem 2. Schulblock, das heiß nach 2 Monaten eine Verpflichtung unterschreiben müssen, oder ich sollte die Weiterbildung abbrechen. Die Kosten der Weiterbildung betrug ca. 3000 €, aber mein Chef hat 10.000 euro mir unterschreiben lassen, weil er mein Gehalt weiter bezahlt hat. Und über 3 Jahre mich an ihn gebunden. Bei Weiterbildungsbeginn war von so einem Akt nicht die Rede. Jetzt sind es über 2 Jahre nach Beendigung. Ist das von rechten. Danke für Ihre Antwort
Karin  (10.04.2018 16:51 Uhr):
Hallo, musste einen Lehrgang absolvieren damit ich den Job ausüben durfte.Die Abzahlung der Gebühr dafür, wurde mit monatlichen Raten vereinbart; also die Raten wurden monatlich vom Lohn abgezogen. Die Firma kündigte mir in der Probezeit und zwar von einem Tag auf den anderen, weil ich krank war. (Der Grund stand natürlich nicht in der Kündigung). Nun verlangt die Firma, dass ich den vollen Restbetrag der Lehrgangsgebühr sofort bezahle und droht schon mit gerichtlichen Mahnverfahren. Ich kann aber nicht zahlen, da ich kein Geld habe. Erhalte ja keinen Lohn mehr von dieser Firma. Muss ich die Gebühr tatsächlich zahlen? Danke für Ihre Antwort.
Student  (10.02.2018 14:29 Uhr):
Hallo, gibt es Richtlinien für zulässige Bindungsdauern oder deren Berechnung, wenn der Arbeitnehmer die Weiterbildung vollständig in seiner Freizeit durchführt, sogar den Urlaub teilweise dafür aufwendet? Konkret handelt es sich in meinem Fall um ein berufsbegleitendes Masterstudium, Dauer = 2 Jahre. Kostenübernahme des Arbeitgebers von 80% der Studienkosten, ca. 11.000 €, bei bestehen des Studiums. Bindungsdauer = 3 Jahre nach Abschluss. Vielen Dank im Voraus.
the clash  (08.12.2017 09:29 Uhr):
Hallo, ich habe im Oktober eine Weiterbildung zu pädiatrischen Intensiv und Anästhesie pflege begonnen. Sie geht 2 Jahre und kostet meinem Arbeitgeber um die 10.000 Euro. Ich habe jetzt erst also 2 Monate später den Vertrag bekommen in dem steht dass ich mich für 5 Jahre verpflichten muss. Da dass aber vorher nicht abgesprochen war ist meine Frage ob ich mich weigern kann den Vertrag zu unterschreiben, da er auch erst nach Beginn der Weiterbildung mir vorgelegt wurde? Danke im Voraus.
Dahlmatiner  (13.09.2017 13:31 Uhr):
Hallo, meine Frage ist etwas verzwickt, aber dennoch brennend. Ich hab in meinem jetzigen Betrieb meine Ausbildung gemacht und bereits während dem Ende Der Ausbildung mit der Weiterbildung zur Fachwirtin begonnen. Diese Ausbildung geht über 18 Monate und endet im Mai 2018. Mit meinem Chef hatte ich vereinbart das er alle Kosten übernimmt, auch Reisekosten, Übernachtung jedoch keine Verpflegungskosten. Dies hat er auch bisher soweit getätigt. Der Vertrag bzgl der Fortbildung und der Bindungspflicht von 3 Jahren, wurde allerdings erst später geschlossen, also NACH dem Beginn der Fortbildung. Nun war es so das ich im Dezember letzten Jahres (also kurz nach Beginn der Fortbildung, aber noch während der Ausbildung) mein Auto reparieren lassen musste und mir von der Firma 1500€ borgen musste. Es kam so, das mein Chef dann im Mai sagte, das ich das dann zahlen soll in Form der noch offen stehenden Kosten für die Fortbildung die eigentlich er noch zu zahlen hätte. Dies habe ich dann getan. Weiter kam jetzt das ich für die Firma unterwegs war mit meinem Privaten PKW und geblitzt wurde (Abstandsmessung) hierfür wurde mir zugesichert das die Firma dann die Kosten für das Knöllchen übernehmen würden. JETZT, 1 Jahr später hieß es, das könne die Firma nicht machen, das soll ich jetzt doch selbst bezahlen und zwar von den noch offenen Kosten für die Fortbildung. Also letztlich habe ich dann selbst an die Fortbildung 1900€ entrichtet von 5900€ (ohne Reise-, Prüfungs- und Übernachtungskosten). Zu allem Elend kommt noch das mein Chef aufhören möchte, spätestens Ende nächsten Jahres (so der letzte Stand). Meine Bindung würde ja dann aber immer noch laufen. Ich habe jetzt den Entschluss gefasst nicht solange zu warten bis ich ggf nichts finde und habe Bewerbungen geschrieben. Wie ist das jetzt mit der Rückzahlung der Kosten? Muss ich alles zurück zahlen? Nur einen Teil? Ggf auch gar nichts? Ich bräuchte hier ganz dringend Rat da bereits das erste Bewerbungsgespräch am kommenden Dienstag ansteht. Danke im Voraus.
Kris  (07.08.2017 19:39 Uhr):
Hallo ich hab ein weiterbildungskurs gemacht und habe unterschrieben dass wenn ich kündige die Kosten zurück zahl an den AG doch jetzt schickt er mir ne Rechnung in der steht dass ich die Ausfallkosten auch noch zu zahlen habe für den Zeitraum wo ich auf Weiterbildung war.is es gerecht ?bitte helft mir.danke im voraus
sd  (02.07.2017 16:49 Uhr):
Hallo, muss ich meine schulungskosten zurückzahlen , wenn die Firma mich kündigt auf meinen Wunsch hin ?
Himmbeerlinde  (02.06.2017 23:05 Uhr):
Hallo, ich habe eine Zusatzausbildung gemacht welche mir vom Arbeitgeber bezahlt wurde, ich habe mich für drei Jahre verpflichtet. Nach einem Jahr wurfe ich allerdings krank wegen der arbeit, der Arzt hat mir empfohlen zu kündigen. Ich habe somit meinen arbeitgeber um einen Aufhebungsvetrag geben, welchem er zustimmen. Er schickte mir den Aufhebungsvetrag zu, in diesem stand nix mehr von Rückforderung. Bei meiner letzten gehaltsauszahlung hat er es mir abgezogen. Ist es richtig das ich es trotz krabkheitsbedingter Kündigung bezahlen muss?
Arbeitnehmer_LE  (19.04.2017 06:16 Uhr):
Hallo, ich absolviere eine Schulung, welche mein AG bezahlt. Diese hat am 23.01.2017 begonnen und hat jeweils drei Blöcke mit je vier Tagen. Die Prüfung ist am 19.01.2017. Mein Arbeitgeber hat einen Vertrag mit mir gemacht, indem steht, falls ich nach drei Monaten nach Beendigung des Kurses kündige, die kompletten Ausbildungskosten übernehmen muss. Nach der drei-Monats-Frist verringert sich der Vertrag um 1/12. Ist dies rechtens und werden hierbei die Gesamttage der Blöcke gezählt bzgl. der Bindungsdauer oder der Gesamtzeitraum?
Dr. Apollo  (03.03.2017 13:30 Uhr):
Hallo, ich habe eine Frage. Ich würde von meinen Chefs eine Weiterbildung bezahlt bekommen die insgesamt 6 Wochenenden gehen, sich aber über1 Jahr verteilen. Zählt dann die Fortbildungsdauer von 1 Jahr oder nur die Tage also <1 Monat? Die Kosten für die Fortbildung betragen 5200€. Sie wollen mich dafür 4 Jahre binden. Ist dies angemessen bzw. welcher Zeitraum wäre hierfür angemessen?
Dr. Banana  (24.02.2017 07:22 Uhr):
Hallo und zwar habe ich im September eine Fortbildung absolviert. Die Fortbildung ging insgesamt 1 Woche und die Kosten etwa 1600 €. Ich hab ein Vertrag von 3 Jahren unterschrieben. Ist der Vertrag jetzt gültig oder nichtig? Danke im vorraus.
FlowerPower  (13.02.2017 17:52 Uhr):
Guten Tag, ich überlege eine Weiterbildung zu machen die 11 Monate dauern wird und für die ich mich wahrscheinlich 3 Jahre verpflichten lassen muss. In diesen 3 Jahren plane ich evtl. eine Familie zu gründen. Läuft die betriebliche Bindung während der Elternzeit weiter, oder ist die Elternzeit davon ausgenommen und wird dann die verbleibende Bindungszeit nach der Elternzeit angehängt?
Cleo33  (25.01.2017 11:40 Uhr):
Hallo, Ich habe letztes Jahr im März eine Weiterbildung begonnen. Diese war gestückelt. 3 Tage im März, 3 Tage im April und 2 Tage im Mai. Bis Ende September musste ich eine Seminararbeit dazu abgeben. So gesehen ging die Ausbildung über 6 Monate. Ich hab im Februar 2016 einen Vertrag unterschrieben der mich bis 12/2018 an den Betrieb bindet. Bin ich rechtlich verpflichtet solang zu bleiben bzw. das Geld zurück zu zahlen? Ich würde den Betrieb gerne verlassen, da ich stark gemobbt werde aber rechtlich komm ich gegen das Mobbing nur schwer an.
Kay0z  (09.07.2016 07:29 Uhr):
Hallo, ich habe einen Weiterbildungsfall indem ein Fortbildungsvertrag geschlossen wurde. Die Bindungsdauer wurde nicht genannt, sie ist lediglich durch die Angabe der Rückzahlungszusammensetzung von 1/36 ablesbar (3Jahre). Hinzu kommt der im Vertrag bezifferte Betrag lag bei zitiert: ca. 13500 Euro. Jetzt nach meiner Kündigung haben sie mir eine Berechnung zukommen lassen wo sich der Betrag nun auf 14700 Euro erhöht hat. Zudem kann man aus der Berechnung heraus lesen das mein AG seine Anteile zur Sozialversicherung auch haben will. So wie ich das verstanden habe kann er doch nur meinen Bruttolohn und die getragenen Fortbildungskosten von mir zurück fordern und nicht die Anteile die meine AG an die SoziVersicherung abführt.
Engelchen  (04.07.2016 13:43 Uhr):
Kann eine branchenabhängige Software/Grundlagenschulung mit einer Dauer von 2 Tagen dem Arbeitnehmer vom Gehalt abgezogen werden, wenn das Arbeitsverhältnis durch den AN während der Probezeit gekündigt wird? Die Klausel im Vertrag lautet hierzu das der AN zur Rückzahlung der für die Dauer Empfangenen Bezüge und die tatsächlich entstandenen Fort-Weiterbildungskosten verpflichtet ist, wenn der AN innerhalb der Bindungsdauer von 6 Monaten kündigt unter Berücksichtigung des Erlassfaktors 1/6 pro Monat. Die Schulung bietet nur innerhalb der Branche einen weiteren beruflichen Nutzen. Da ich nicht aus der Branche komme und ich mein neuer AG ganz und gar nichts damit zu tun hat würde es mich freuen wenn ich etwas dagegen tun kann.
Selin  (11.06.2016 15:45 Uhr):
Hallo, Ich habe vor 1,5Jahren eine Weiterbildung begonnen, die ich außerhalb meiner Arbeitszeit absolviere. Vor Beginn der Weiterbildung habe ich eine Kostenaufstellung meinem Arbeitgeber vorgelegt und er meinte dass die Kosten übernommen werden. Dies hat auch die 1,5Jahre problemlos funktioniert. Nun wurde mir vor 3 Tagen eine Verpflichtungserklärung mit Rückzahlungsverpflichtung zum unterschreiben vorgelegt. Ich solle mich für 12 Monate verpflichten, nach Weiterbildungsende dort zu bleiben da ich sonst die Kosten zurückzahlen muss. Nun steht aber im kleingedruckten, dass so eine Verpflichtungserklärung vor der Weiterbildung unterzeichnet werden muss. Muss ich diese dennoch unterzeichnen? Ich habe im Internet bereits gelesen, dass es Ausnahmen geben kann und ich mir dann jetzt überlegen soll ob ich das unterschreiben und die Weiterbildung fortführen oder ob ich sie nicht unterschreiben aber dafür der Arbeitgeber sagen kann, dass er ab jetzt die Kosten nicht mehr übernimmt. Vielen Dank für die Hilfe im voraus.
seitz1986  (05.06.2016 08:26 Uhr):
Hallo, ich hatte ein Studium zum gepr. Industriefachwirt vor 1,5 Jahren abgeschlossen. Eine Vereinbarung über eine Rückzahlung wenn ich nicht mindestens 3 Jahre im Unternehmen bleibe habe ich unterschrieben. Jetzt will ich den Arbeitgeber wechseln. Muss ich die kompletten Kosten zahlen oder nur Anteilig? Gibt es hierzu irgendwelche Regelungen? Vielen Dank für eure Hilfe.
LoLi  (20.04.2016 13:03 Uhr):
Hallo, ich habe vor meinem berufsbegleitenden Studium eine Rückzahlungsklausel unterschrieben. Mein Studium geht insgesamt 4 Jahre, dieses Jahr werde ich mit meinem Bachlorabschluss das Studium beenden. Die Kosten für das Studium trägt das Unternehmen (14.000 Euro). Ich bin für 3 Jahre verpflichtet. Meine Frage: Ich habe das Studium in meiner Freizeit absolviert und wurde nicht entgeltlich freigestellt. Ist es trotzdem rechtens, dass ich die 14.000 Euro anteilig zurück zahlen muss? Außerdem weiß ich, dass eine Mitarbeiterin die ein Jahrgang unter mir ist, diese Klausel nicht unterschrieben hat. Eventuell ein Versehen. Kann ich hier etwas unternehmen und dies als Grund nehmen? Vielen Dank!
Jojo  (16.04.2016 11:08 Uhr):
Hallo, bin in einem Unternehmen seit 1.10.15 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Jetzt hat am 7.4. eine insgesamt 8tägige ( Ende 10.5.16) Ausbildung als Verkäufer über einen externen Anbieter begonnen, diese Fortbildung gehört obligatorisch zu meiner Tätigkeit im Unternehmen. Mein Vorgesetzter kam jetzt am 15.4. Und hat mir eine Verpflichtung für ein Jahr vorgelegt, ansonsten muss ich anteilig die Kosten für das Seminar zurück zahlen. Ist es rechtens mir den Vertrag nach der Hälfte des Seminares zu geben und mich somit vor vollendete Tatsachen zu stellen? Ist es ok für ein Seminar in eine Verpflichtung genommen zu werden das generell zur beruflichen Ausbildung gehört, hier gab es für mich keine Wahl?
Alina72  (05.04.2016 05:34 Uhr):
Hallo, ich befinde mich in einem festen Arbeitsverhältnis über 20 Jahre und wollte nun neben meiner Haupttätigkeit eine private Weiterbildungsmaßnahme in einem anderen Bereich absolvieren. Mit meinem Arbeitgeber War soweit alles soweit abgeklärt. Voraussetzung für die Weiterbildung war 1 wöchiges Orientierungspraktikum. Leider bin ich nach dem 1 Tag des Praktikums plötzlich unerwartet erkrankt und musste das Praktikum abbrechen wg Ansteckungsgefahr. Ohne Praktikum keine Weiterbildung. Nun verlangt die Weiterbildungsanstalt 50% der Weiterbildungskosten. Ist diese Rückzahlung rechtlich i.O.? Greift hier nicht die höhere Gewalt? Der Weiterbildungsanstalt habe ich mitgeteilt, dass mein Hausarzt die Erkrankung im Form eines Attest bestätigen kann. Zudem gab es fast gleichzeitig ein Sterbefall i.d. Familie. Erbitte um eine Stellungnahme. Besten Dank im Voraus.
wolfgang  (21.02.2016 10:25 Uhr):
Hallo ich hate eine Weiterbildung dauerte 1.Tag Tema Luftfracht in einer Spädition ,es war nur freiwilieg ich bin schon über 30 jahre in der Firma man muss viel mit Computer Arbeieten ,das ist aber nicht meine Welt Frage kann ich ohne weiteres von Luftfacht Schulung ausdreten ich bin nicht dafür geeignet .Hat das für mich Konzequenzen Ja-Nein .Bitte um bestödiegung.
JJ  (17.02.2016 12:23 Uhr):
Hallo, ich habe eine Frage zu der Dauer der Weiterbildung. Zählt hier der Zeitraum von Beginn bis Ende oder die tatsächlichen Tage, die für die Weiterbildung investiert wurden? Ich besuchte eine Weiterbildung, von November bis Januar, jeweils nur 3 Arbeitstage in einem Monat. sprich do-sa im November, das gleiche dann für Dezember und Januar. zählt es dann als drei Monatige Weiterbildung oder zählen wirklich nur die 9 Tage insgesamt, die ich auf der Fortbildung war? Danke für die Antwort
Katja  (09.02.2016 10:16 Uhr):
Hallo, ich habe eine Frage zu der Dauer der Weiterbildung. Zählt hier der Zeitraum von Beginn bis Ende oder die tatsächlichen Tage, die für die Weiterbildung investiert wurden? Ich besuche eine Weiterbildung, die etwa 1 1/2 Jahre geht, aber die effektiven Tage in der Summe max 2 Monate summiert ergeben. Welches ist nun die Dauer der Weiterbildung, die die Bindungsdauer bedingt? Ich danke im Vorraus für eine Antwort. Katja
Christian  (02.02.2016 16:39 Uhr):
Hallo, ich habe eine frage zur Kostenerstattung einer Schulung. Mein Arbeitgeber hat mit zu einer eintägigen Schulung geschickt. Ich habe vorher in dem Betrieb 9 Monate lang auf 450 Basis angestellt. Danach wurde ich auf Vollzeit umgemeldet und habe an einer eintägigen Schulung teilgenommen. Jetzt habe ich fristgerecht ein Monat vorher gekündigt weil ich für meine Berufliche Zukunft ein Praktikum absolvieren muss. Meinem Arbeitgeber habe ich jedoch gesagt das ich bis Anfang Herbst ende Herbst arbeiten werde, es gibt keinen schriftlichen Vertrag. Kann mein Arbeitgeber die 350€ von mir zurück verlangen ?
Kristina  (11.01.2016 19:10 Uhr):
Hallo und zwar habe ich im Juli eine Fortbildung absolviert. Die Fortbildung ging insgesamt 2 wochen und die Kosten etwa 900 €. Ich hab ein Vertrag von 3 Jahren unterschrieben. Ist der Vertrag jetzt gültig oder nichtig? Danke im vorraus.
Nicole  (15.12.2015 11:24 Uhr):
Hallo, ich habe eine Frage zur Kostenerstattung der Kosten für die Weiterbildung durch den Arbeitgeber. Es wurde von Ihnen explizit erwähnt, dass der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung nicht auf den Arbeitnehmer umgewälzt werden dürfen. Mein Arbeitgeber hat dies bei meiner ersten Weiterbildung gemacht und auch bei Unmengen von weiteren Mitarbeitern. In unserem Intranet ist auch explizit genannt, dass der Erstattungsbetrag abzgl. Steuern und Sozialversicherungen mit dem Gehalt bezahlt wird. Können Sie mir sagen auf welchen Paragraphen und welches Gesetzbuch ich mich beziehen kann, wenn ich meinem Arbeitgeber darauf hinweisen möchte, dass dies nicht richtig ist was er praktiziert? Vielen Dank im Vorfeld für Ihre Hilfe und Unterstützung.
Stefan  (09.12.2015 15:29 Uhr):
Guten Tag, ich habe eine berufsbegleitende Weiterbildung im April 2015 erfolgreich beendet. Vor Beginn der Weiterbildung habe ich eine Nebenabrede über 2 Jahre unterschrieben. Nun sind die Zuständen in der Abteilung immer katastrophaler geworden, organisatorisch, qualitativ und in Bezug auf die Abteilungsleitung. Diese Zustände sind der Unternehmensleitung schon länger bekannt, es wird leider nichts unternommen, um dies zu ändern. Als Begründung für das nicht zurückzahlen der vereinbarten Summe, ursprünglich ca. 10000€, derzeit noch ca. 5000€, ist ein unzumutbarer Grund genannt. Trifft das in diesem Fall zu? Wenn nicht, was sind unzumutbare Gründe?
Robert  (17.11.2015 11:17 Uhr):
Hallo zusammen, Ist man denn zur Rückzahlung verpflichtet wenn es zwar eine Klausel im Allgemeinen Teil der Arbeitsvertragsrichtlinien gibt der wie folgt formuliert ist, jedoch man keine genauen Zahlen und Daten hat und dies nicht einzelvertraglich geregelt und separat unterschrieben wurde? Wird ein Mitarbeiter auf Veranlassung und im Rahmen der Qualitätssicherung oder des Personalbedarfs des Dienstgebers fort- oder weitergebildet, werden sofern keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, vom Dienstgeber a) dem Mitarbeiter, soweit er freigestellt werden muss, für die notwendige Fort- oder Weiterbildung die bisherigen Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) fortgezahlt und b) die Kosten der Fort- und Weiterbildung getragen. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, dem Dienstgeber die Aufwendungen für eine Fort- oder Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 zu ersetzen. wenn das Dienstverhältnis auf Wunsch des Mitarbeiters oder aus einem ihm zu vertretenden Grunde endet. Für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Fort- oder Weiterbildung werden 1/36 des Aufwendungsbetrages erlassen. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht, wenn die Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft oder Niederkunft in den letzten drei Monaten gekündigt oder einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat. In besonders gelagerten Fällen kann von der Rückzahlungsregrlung zugunsten des Mitarbeiters abgewichen werden.
Ralf Wilhelm  (28.09.2015 16:24 Uhr):
Hallo, ich habe von 12/2011 bis 03/13 eine Weiterbildung im Blockunterricht besucht und sehr erfolgreich abgeschlossen. Block 1-3 jeweils für 3 Wochen Block 4 für 4 Wochen (alle Blocks in Vollzeitunterricht) Ist es rechtens, das hierfür eine Betriebszugehörigkeit bis zu 5 Jahren gefordert wird, damit ich nichts zurück zahlen muß. Die gesamt Lehrgangskosten belaufen sich auf ca. 9.500,- € Herzlichen Dank für eine Rückantwort
anonymous  (26.09.2015 10:35 Uhr):
Hallo ich habe am Seminar fürs § 34a teilgenommen und habe diesen bestanden und letztendlich kracht es mit meinem Arbeitgeber und denke ich werde bald seinerseits gekündigt. Das ganze dauerte 1 Woche und ich bin schon im 4 Monat bei ihm. Besteht Rückzahlungspflicht sollte ich von ihm aus gekündigt werden ???
N.  (14.09.2015 09:29 Uhr):
Guten Tag, ich mache zur Zeit einen Handelsfachwirtlehrgang neben meiner normalen Arbeit als Vollzeitkraft bei einem Partnerkaufmann. Die Weiterbildung läuft schon seit 4 Monate und erst jetzt hat mir der Arbeitgeber eine Rückzahlungsvereinbarung vorgelegt, die mich 12 Monate im Unternehmen binden soll, die ich allerdings noch nicht unterschrieben habe. Im normalen Vertrag wurde nichts vorab davon erwähnt. Rein rechtlich bin ich doch nun nicht dazu verpflichtet, diesen zusätzlichen Vertrag zu unterzeichnen, da ich im Voraus nicht informiert wurde und die Fortbildung schon seit einiger Zeit läuft oder? Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar!
R.  (27.08.2015 16:27 Uhr):
Hallo, ich habe an einer 1,5 Jährigen Weiterbildung teilgenommen und im Juli 15 beendet. Die Weiterbildung hat im Februar 2014 begonnen und die Rückzahlungsklausel wurde erst im April 2014 geschlossen, also erst nach Beginn der Weiterbildungsmaßnahme. Die Klausel lautet wie folgt: "Kündigen Sie innerhalb 2 Jahre nach Abschluss Ihrer Fortbildung das Anstellungsverhältnis, ohne dass dies auf einem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitgebers beruht oder kündigen wir Ihnen im gleichen Zeitraum das Anstellungsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, den Sie selbst zu vertreten haben oder ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen, so haben Sie dem Arbeitgeber die getragenen Kosten innerhalb des ersten Jahres zu 50% bis zum zweiten Jahr zu 25% zurückzuerstatten." Ist das rechtens dass ich zurückzahlen muss? Vielen Dank :)
Pedas  (26.08.2015 14:08 Uhr):
Guten Tag, ich habe am Mai 2015 meine Berufsbegleitende Ausbildung absolviert und ab November wir wollen umziehen in andere Bundesland in Deutschland. soll ich jetzt alles zurück zu zahlen? Danke
LS  (12.08.2015 07:53 Uhr):
Guten Tag, ich werde bald eine Weiterbildung zur Wirtschaftsfachwirtin machen. Der Kurs wird immer am Wochenende stattfinden, somit muss mich das Unternehmen nicht freistellen.Die Dauer der Weiterbildung beträgt 6 Monate und wird 3000€ kosten. Mein Unternehmen will mich für 24 Monate anschließend binden. Sind die 24 Monate für den Zeitraum gerechtfertigt? Danke vorab!
Madame Mim  (10.08.2015 11:36 Uhr):
Ich habe einen Vertrag unterschrieben, der mich für 15 Tage Fortbildungsdauer (ich wurde vom Betrieb freigestellt) und 4.800 Euro Seminarkosten, zzg.. 1.000 Euro Prämie für das Bestehen mit der Note 1, 12 Monate an das Unternehmen bindet. Nun war die Dauer es Fortbildung aber nur 10 Tage lang. Muss sich der Bindungszeitraum dann nicht anteilig auch verringern (auf 8 Monate)? Bzw.generell ist die Laufzeit doch viel zu lange, oder?
Fancky  (02.05.2015 20:02 Uhr):
Hallo habe eine Weiterbildung zum Schweißfachmann absolviert, Klausel 3 Jahre Bindng für 8 Wochen Lehrgang. Lehrgangskosten waren 5225 Euro woebei die halte ich selbst tragen musste und zuzüglich 180 Überstunden abgegeben habe. Kurz: Ich : 180 Überstunden, 2112,50€ Arbeitgeber: 2112,50€ und ca 3 Wochen Lohnfortzahlung Klausel: 3 Jahre Bindung ( 1/36 Rückzahlung bei vorzeitigen ausscheiden) Ich will weg und habe bereits etwas sehr viel besseres als mein Derzeitiges Arbeitsverhältnis zudem habe ich durch meine höhere Qualifizierung keinerlei vorteile im Unternehmen, weder eine Position die zu meiner Qualifizierung passt noch Entgelterhöhung aufgrund der Qualifikation. Bitte helft mir. Danke
Panda  (26.03.2015 09:07 Uhr):
Hallo, Ich habe einen Grundkurs besucht der nur 1 Tag dauerte. Die Kosten hierfür lagen bei ca 300,-€. Nun wurde mir das Geld vom Lohn abgezogen, da ich einen Monat später die Kündigung eingereicht habe (Während der Probezeit). Nun ist meine Frage ob es rechtens ist, da keine Vereinbarung erfolgt ist, d.h. es gibt kein Schriftstück wo es beidseitig unterschrieben wurde und im Arbeitsvertrag steht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch nichts. Lohnt es sich dort ohne Anwalt zu klagen?
FaXe  (26.02.2015 17:57 Uhr):
Hallo, der Artikel ist sehr informativ, vielen Dank dafür. Ich bin gerade in der Situation eine solche Vereinbahrung unterschreiben zu müssen. Meine Frage ist: Mein Arbeitgeber ist ein Öffentlicherträger eines Rettungsdienstes, wird dem zu folge von den Krankenkassen finanziert. Die Ausbildung zum Notfallsanitäter übernehmen eben diese. Kann dann der Arbeitgeber mich zur Kostenrückerstattung zwingen? Ihm entstehen keine Kosten, da die Krankenkassen die volle Ausbildung zahlen und Tagesverflegung durch das Finanzamt bezahlt wird. Ebenso werden ja auch die entstehenden Reisekosten von den Krankenkassen getragen. Diese wiederum haben ja egal in welchem Rettungsdienst ich tätig bin einen Vorteil aus meiner Qualifikation und müssten die Kosten auch in jedem anderen Rettungsdienst tragen. Ich würde mich über eine kurzfristige Antwort freuen da ich eine Frist zur Rücksendung des Vertrags einhalten muss. Vielen Dank und MfG
Kim  (29.01.2015 13:43 Uhr):
Hallo, mich würde auch interessieren, ob der Zeitraum der Ausbildung gesamt oder lediglich die tatsächlich anfallenden Ausbildungstage für die Festsetzung der Bindungsfrist maßgeblich sind. Vielen Dank im Voraus
Whopper  (28.01.2015 17:32 Uhr):
Hallo, Ich habe eine Weiterbildung über 41Tage gemacht, welche sich aber insgesamt über 2 1/2 Jahre hinzog. (alle 3 Monate jeweils donnerstag-sonntag) Diese schließe ich im März diesen Jahres ab. Möchte allerdings danach in einen anderen Betrieb wechseln. Muss ich die entstanden Kosten komplett zurück zahlen? (Vertrag ist vorhanden)
Bettina Muhr  (22.01.2015 13:27 Uhr):
Meine Frage bezieht sich auch auf die tatsächliche Dauer der Fortbildung, meine ging über einen Zeitraum von 8 Monate aber insgesamt nur 20 Werktage . Wird das im Fall meiner Kündigung dann nur als 1 Monat angerechnet ? Vielen Dank schon mal im voraus
Klaus  (17.01.2015 10:39 Uhr):
Genau diese Frage habe ich auch.
Klaviertens  (21.02.2014 19:06 Uhr):
Guten Tag, vielen Dank zunächst für diesen interessanten Beitrag. Meine Frage bezieht sich auf die Relation von der Fortbildungsdauer zur Dauer der Betriebsbindung. Gesetzt den Fall, eine Fortbildung fände nicht in Vollzeit statt, sondern nur an sechs Wochenenden (Fr.-So.) über einen Zeitraum von insgesamt acht Monaten. Zudem stünde der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber während dieser Zeit weiterhin in gewohntem Maße zur Verfügung. Wie wäre hierbei die Dauer der Betriebsbindung zu berechnen? Die Anzahl der Tage der Fortbildung läge bei netto ca.18 Werktagen, also nicht einmal vier Wochen. Vielen Dank schon im Voraus für die Antworten. MfG Klaviertens








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