Rückwirkung

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Erklärung zum Begriff Rückwirkung

Mit Rückwirkung bezeichnet man die  rückwirkende Wirkung von Gesetzen für einen Zeitraum vor ihrem rechtmäßigen Inkrafttreten.

Den  verfassungsrechtlichen Anspruch in Bezug auf den räumlichen und vor allem zeitlichen Bereich der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes. Das Gegenteil ist die Befreiung, die Legisvakanz, lateinisch 'vacatio legis'. Vacatio, das heißt Befreiung, das Befreitsein. Dies ist  der Zeitraum zwischen der Verkündung einer Rechtsnorm und ihrem Inkrafttreten. Die Legisvakanz benennt einen Zeitraum in der Zukunft.

Das Rückwirkungsverbot ist eines der grundlegenden Rechte eines Staatsbürgers.

Es findet sich in allen freiheitlichen Verfassungen nahezu zwangsläufig verankert, ist eine Bedingung, denn eine Nichtbeachtung würde den Prinzipien der Rechtssicherheit der betreffenden Rechtsordnung widersprechen.

Jeder Staatsbürger, der sich den Gesetzen entsprechend verhält, der rechtmäßig handelt, muss sich darauf verlassen können, dass sein richtiges Handeln honoriert wird, nicht aber später sich nachteilig auswirken könnte. Das Rückwirkungsverbot in der deutschen Verfassung verbietet nachdrücklich die Anknüpfung von Rechtsfolgen an vergangene Handlungen innerhalb von staatlichen Akten. Das will meinen, dass es nicht möglich ist, im Nachhinein eine andere Strafe auszusprechen als sie zu dem Zeitpunkt vorgesehen war, als die strafbare Handlung verurteilt wurde.

 

Basis des Rückwirkungsverbots

Das Rückwirkungsverbot findet seine Basis im Prinzip des Vertrauensschutzes innerhalb des Rechtsstaates. Es geht darum, dass der Staatsbürger gesundes Vertrauen in die Nachhaltigkeit und Beständigkeit der Rechtsgebung haben kann, der er sich ja auch unterwirft.

'Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.' - (Stern: 1980 I, -> §5, V.)

 

Kurze Historie

Der Grundsatz auf dem auch die Botschaft  'nulla poena sine lege praevia', nämlich das strafrechtliche Rückwirkungsverbot aufbaut 'Keine Strafe ohne Gesetz, kein Verbrechen ohne Gesetz' also 'nulla poena, nullum crimen sine lege' ist dem Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen Rechts aus 1801 entnommen.

Der Verfasser Paul Johann Anselm von Feuerbach ist Begründer der modernen deutschen Strafrechtslehre und auch der Theorie des psychologischen Zwangs. Weiterhin schuf er das bayerische Strafgesetzbuch von 1813. Die grundsätzlichen Ideen stammen aus der Aufklärung. Hier sind ebenfalls zu nennen die Schriften von Charles de Secondat, Baron de Montesquieu und Cesare Beccarias, der ein einflussreiches Werk namens 'Dei delitti e delle pene' in 1764 veröffentlichte. 

In dem Gesetzesgrundsatz realisieren sich die Anstrengungen um eine Rationalisierung des Strafrechts. Auch eine Differenzierung zwischen Recht und Moral wird angestrebt, weiter die Differenzierung von judikativer und legislativer Gewalt. So steht der 'nulla poena sine lege-Grundsatz' in engem Zusammenhang mit anderen grundsätzlichen Prinzipien des Straf- und Strafprozessrechts in einem freiheitlichen Rechtsstaat, so beispielsweise dem Schuldprinzip, dem Zweifelssatz, dem Anspruch auf Rechtliches Gehör, dem Doppelbestrafungsverbot und auch der Unschuldsvermutung und anderen Grundrechten der Justiz.

 

Echte und unechte Rückwirkung

In der bundesdeutschen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht eine Differenzierung von echter Rückwirkung und unechter Rückwirkung festgelegt:

  • Dabei wird die echte Rückwirkung immer dann der Fall sein, wenn der Beginn der Zeit, in der das Gesetz angewendet wird, vor seiner rechtlichen Gültigkeit liegt.
  • Die unechte Rückwirkung hingegen wird eintreten, wenn die Rechtsfolgen des Gesetzes zwar nach Verkündigung des Gesetzes eintreten, der zugrunde liegende Tatastbestand der Norm, des Gesetzes aber Sachverhalte betrifft, die schon vor der Gesetzesgültigkeit passiert sind, im Rechtsdeutsch 'ins Werk gesetzt' wurden.

Im Verwaltungsrecht existiert die Rückwirkung von Verwaltungsakten. Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, der als rechtswidrig erkannt wurde gemäß dem § 48 VwVfG des Verwaltungsverfahrensgesetzes, kann entweder 'ex tunc' auf den Zeitpunkt zurückwirken, zu dem er erlassen wurde und auch wirksam war. Oder aber, 'ex nunc', er verliert nach dem § 48 Absatz 1 Satz 1 VwVfG seine Wirkung für die kommende Zeit. Nicht zu verwechseln ist die Rückwirkung mit dem Widerruf eines Verwaltungsaktes nach dem § 49 VwVfG, der regelmäßig lediglich für die Zukunft Geltung hat. Ein Verwaltungsakt, bei dem es um Geld bzw. Sachleistungen geht, kann gemäß dem § 49 Absatz 3 VwVfG unter gewissen Umständen für die Vergangenheit widerrufen werden.

 

Ausnahmen von der Regel
 

Das Vertrauen des Bürgers ist nicht schutzwürdig:

  • für den Fall, dass man mit einer Neuregelung zu rechnen hatte,
  • für den Fall, dass die bisherige Rechtslage nicht deutlich ist,
  • für den Fall, dass er mit der Neuregelung nur besser gestellt ist,
  • für den Fall, dass er berechtigterweise überhaupt nicht auf die Regelung vertrauen durfte,
  • für den Fall, dass eine nicht geltende, nichtige Gesetzesregel durch eine neue ersetzt wird,
  • für den Fall, dass zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erforderlich machen.

 

Rückwirkung im Völkerrecht

Eine besonders gewichtige Rolle ist der Rückwirkung im Völkerrecht zugesprochen. Mit dem Artikel 7 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention kann durchaus jemand bestraft und verurteilt werden, der, wie es heißt, '

wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war'.

Mit diesem Menschenrechtsartikel ist es also möglich, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord also Genozid auch im Nachhinein zu betrafen.

 

Rückwirkung im Strafrecht

'Nullum crimen, nulla poena sine lege' das will meinen 'kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz' und ist im kontinentaleuropäischen Verständnis ein herausragendes Prinzip, ein Gesetzlichkeitsgrundsatz. Er findet sich in Art. 103 Abs. 3 GG und § 1 StGB und sowie Art. 7 Abs. 1 EMRK verankert. Die Garantieformen der Strafgesetzgebung eines Rechtsstaates werden aus diesen Prinzipien entstehen.

Auch die Rückwirkung ist hier ausdrücklich erwähnt. Es gibt einmal im strafbegründenden Gewohnheitsrecht die Anweisung, das Gebot 'nulla poena sine lege scripta', nämlich die Notwendigkeit zur schriftlichen Fixierung der Strafbarkeit. Dann existiert das Verbot der Rückwirkung. Kein Straftatbestand darf rückwirkend geschaffen werden, denn: Für den Zeitpunkt der Tat zählt allein die Handlung. Dies mit dem lateinischen Grundsatz 'nulla poena sine lege praevia' ist das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.

Weiter ist ausgeführt die Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit des Gesetzes, lateinisch das Gebot  'nulla poena sine lege certa', dies ist der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz.

Als Letztes beinhaltet das Gesetzlichkeitsprinzip das Verbot von Analogien zu Lasten des Täters über den Wortlaut des Gesetzes hinaus. Dies ist im Strafrecht mit dem Analogieverbot  'nulla poena sine lege stricta' dargelegt. Auch im deutschen Strafrecht gilt selbstverständlich das Prinzip des Rechtsstaats. So ist gefordert, dass jeder Staatsbürger überblicken und vorhersehen kann, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist. Außerdem sichert die Gewaltenteilung, dass lediglich die Gesetzgebung darüber entscheidet, ob eine Handlung strafbar ist oder nicht.




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Entscheidungen zum Begriff Rückwirkung

  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 15.11.2007, 4 L 37/07
    Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen.
  • BildEGMR, 20.02.2003, Beschwerde Nr. 47316/99
    Rückwirkung eines nach der deutschen Wiedervereinigung ergangenen Gesetzes auf Eigentumsverhältnisse in der ehemaligen DDR
  • BildOLG-HAMM, 10.07.2008, 4 Ws 181/08
    Eine nachträgliche und mit Rückwirkung einhergehende Bestellung als Pflichtverteidiger kommt nicht in Betracht.
  • BildOLG-HAMM, 27.05.2008, 5 Ws 184/08
    Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung ist schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen.
  • BildOLG-HAMM, 05.05.2004, 4 Ss 65/04
    Zur Frage, ob die zivilrechtliche Rückwirkung eines Statusurteils auch für das Strafverfahren bindend ist.
  • BildOLG-FRANKFURT, 25.07.2003, 4 WF 28/03
    Auch im vereinfachten Verfahren kommt es für die Rückwirkung nach § 1613 I BGB auf die Zustellung des Antrages an.
  • BildBAG, 04.05.2010, 9 AZR 155/09
    Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.
  • BildOLG-NUERNBERG, 03.03.2009, 10 UF 356/08
    Zum Streitwert einer Abänderungsklage, die nach BGH FamRZ 88, 601 trotz § 323 Abs. 3 ZPO Rückwirkung hat (gegen OLG Karlsruhe FamRZ 99,1289).
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 29.11.2006, 3 Sa 278/06 öD
    Bei der Gewährung einer freiwilligen übertariflichen Einmalzahlung wird die Grenze zur Willkür nicht dadurch überschritten, dass sie als Anspruchsvoraussetzung eine Stichtagsregelung mit Rückwirkung enthält.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 07.10.2013, 10 CE 13.1710
    Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; gesetzliche Übergangsregelungen; einjährige Übergangsfrist; unechte Rückwirkung; Vertrauens- und Bestandsschutzinteressen; Stichtag; Eigentumsfreiheit; Berufs-/Gewerbefreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Gleicheitssatz; sachlich...

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