Rücktritt vom Vertrag

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Erklärung zum Begriff Rücktritt vom Vertrag


Der Rücktritt vom Vertrag ist im Schuldrecht in § 346 Abs. 1 BGB geregelt. Durch ihn kommt es zu einer Rückabwicklung des Vertrages, der Rücktritt vom Vertrag ist daher ein Gestaltungsrecht. Wurde der Rücktritt erklärt, werden die bereits empfangenen Leistungen zurückgewährt. Ansprüche, die bisher noch nicht erfüllt würde, erlöschen dagegen.

Voraussetzungen für den Rücktritt vom Vertrag

1. Rücktrittsrecht: Es muss ein Rücktrittsrecht vorliegen. Dies kann gesetzlich als auch vertraglich sein. Ein vertragliches Rücktrittsrecht (§ 346 Abs. 1, 1. Fall BGB) muss vertraglich vereinbart sein.

Generell gilt, dass ein Vertrag erfüllt werden muss. Der Rücktritt vom Vertrag ist daher nur ausnahmsweise zulässig. Bevor er ausgeübt werden kann, muss der Schuldner die Möglichkeit der Nacherfüllung haben, diese kann in einer Nachlieferung oder Nachbesserung bestehen. Das Wahlrecht liegt dabei beim Käufer. Denn vor dem Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht der Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB.

Es gibt jedoch auch Ausnahmen vom Vorrang der Nacherfüllung. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung von Beginn an verweigert, die Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten einhergeht, oder auch die gesetzte Nacherfüllungsfrist erfolglos abgelaufen ist, der Verkäufer also seiner gesetzlichen Pflicht zur Nacherfüllung nicht nachgekommen ist. In diesen Fällen kann direkt das Recht auf Rücktritt vom Vertrag in Anspruch genommen werden.

2. Rücktrittserklärung: Der Rücktritt vom Vertrag muss ausgeübt werden. Dies geschieht durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach Zugang wirksam wird.

Beispielfall - Rücktritt vom Vertrag

Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob einem Autokäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zusteht, wenn das gekaufte Fahrzeug zu viel Kraftstoff verbraucht. Kläger ist in dem vorliegenden Fall der Autokäufer, Beklagter das Autohaus. Kaufgegenstand war ein Neuwagen zum Preis von 20.300 Euro. Dem Verkaufsprospekt war zu entnehmen, dass das Fahrzeug über Kraftstoffverbrauchswerte verfügt, die mittels Messverfahren nach EU-Richtlinien ermittelt wurden. Der Kläger forderte die Beklagte zur Nachbesserung auf, dies blieb jedoch erfolglos. Daraufhin trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück, da er den Kraftstoffverbrauch als wesentlich höher empfand, als im Prospekt beworben. Das verklagte Autohaus jedoch wies diese Behauptung zurück und verneinte einen Mangel. Vielmehr sei der Verbrauch abhängig von der jeweiligen Nutzung des Fahrzeugs und der vorhandenen Zusatzausstattung. Die im Prospekt angegebenen Werte seien standardisiert ermittelt und bezögen sich nicht auf tatsächliche Verhältnisse. Das Landgericht Bochum bejahte einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB. Dabei legte es ein Sachverständigengutachten zugrunde, das den erhöhten Kraftstoffverbrauch bestätigte. Das Autohaus legte Berufung ein. Doch das Urteil des Landgerichts wurde durch das Oberlandesgericht bestätigt. Die Beschaffenheit (bestimmter Kraftstoffverbrauch) durfte der Käufer aufgrund des Prospekts erwarten. Da der tatsächliche Verbrauch von den Angaben abwich, stehe ihm ein Rücktrittsrecht zu. Gegen Herausgabe des Wagens dürfe er die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Zwar müsse man als Autokäufer davon ausgehen, dass stets ein individueller Verbrauch gegeben ist, der nicht genau vorgegeben sein kann. Dennoch muss erwartet werden können, dass angegebene Wert im Verkaufsprospekt reproduzierbar sind, wenn Testbedingungen vorliegen, wie es für ein Sachverständigengutachten der Fall ist. Dies war hier jedoch nicht gegeben. Die Pflichtverletzung sei auch erheblich, da die Abweichung des Verbrauchs zu den angegebenen Werten mehr als 10% beträgt. [OLG Hamm, 07.02.2013 -I-28 U 94/12]




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