Rücksichtnahmegebot - Baurecht

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Erklärung zum Begriff Rücksichtnahmegebot - Baurecht


Das Rücksichtnahmegebot – oder auch „Gebot der Rücksichtnahme“ – ist ein Grundsatz, welcher durch die Rechtsprechung entwickelt worden ist und der zur Auslegung der Vorschriften des Baurechts angewandt wird. Diese Vorschriften sind gesetzlich abstrakt formuliert; das Rücksichtnahmegebot ordnet eine individuelle Prüfung des Bauvorhabens an. Fällt diese negativ aus – das bedeutet, das geplante Bauvorhaben wird als unzulässig eingestuft – kann aufgrund des Rücksichtnahmegebots die Erteilung der Baugenehmigung für dies betreffenden baulichen Anlagen verweigert werden.

Rücksichtnahmegebot gemäß § 15 BauNVO

Grundsätzlich gilt im Baurecht das Rücksichtnahmegebot. Es soll ein einvernehmliches Nebeneinander verschiedener Bauvorhaben in einem Baugebiet dienen und findet somit nur Anwendung auf Bauvorhaben, welche im selben Baugebiet geplant worden sind. Somit kann sich kein Bauherr, welcher in einem benachbarten Baugebiet baut oder bauen möchte, auf einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot berufen.

Gemäß diesem Rücksichtnahmegebot, welches im § 15 BauNVO geregelt wird, können bauliche Anlagen, welche ansonsten in einem Baugebiet zulässig wären, in Einzelfällen unzulässig sein. Dies ist der Fall, wenn sie aufgrund

  • ihrer Anzahl,
  • ihrer Lage,
  • ihrer Zweckbestimmung oder
  • ihres Umfangs

der Eigenart des betreffenden Baugebets widersprechen.

Die Anzahl wird dahingehend definiert, dass es bei der Durchführung eines bestimmten Bauvorhabens dazu kommen könnte, dass ein bestimmtes Gebiet den Eindruck erweckt, es wäre für ebendiese Gebäude besonders ausgewiesen, obwohl dies in der Realität nicht der Fall ist. Dies wäre beispielsweise gegeben, wenn in einem bestimmten Baugebiet viele Baumärkte verzeichnet wären. Für den Betrachter wirkt es so, als wäre dies gerade für Baumärkte ein spezielles Gebiet. Vorgesehen in diesem Gebiet sind aber nur einige Baumärkte, so dass keine Baugenehmigung für weitere erteilt wird.

Die Lage der geplanten baulichen Anlage kann ebenfalls dazu führen, dass für diese keine Baugenehmigung erteilt wird: wenn zu befürchten ist, dass sich aufgrund dieser baulichen Anlage zukünftig in demselben Baugebiet andere baulichen Anlagen dort niederlassen werden (oder dies sogar bereits getan haben), welche nicht der Eigenart des betreffenden Baugebiets entsprechen. Dies würde dazu führen, dass dieses Baugebiet nicht mehr seiner eigentlichen Bestimmung entsprechen würde. In Gewerbegebieten ist dies in der Praxis dann beispielsweise der Fall, wenn einer der Gewerbebetreiber auf die Idee kommt, ein Wohnhaus neben sein Unternehmen bauen zu wollen. Würden ihm dies gestattet werden, könnte dies zu Nacheiferern führen, so dass in absehbarer Zeit aus dem reinen Gewerbegebiet ein Mischgebiet werden würde. Wird dies von der zuständigen Stadt beziehungsweise Gemeinde aber nicht gewünscht, so wird der betreffende Gewerbebetreiber keine Genehmigung zum Bau seines Wohnhauses erhalten.

Dasselbe gilt für die Zweckbestimmung des Baugebiets.

Der Umfang des geplanten Bauvorhabens muss identisch sein mit anderen geplanten beziehungsweise errichteten Anlagen in dem betreffenden Gebiet. Dies bedeutet, dass für bauliche Anlagen keine Baugenehmigung erteilt wird, wenn sie sich von ihrer Höhe oder Fläche sehr von den anderen Anlagen unterscheiden, welche das Baugebiet prägen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn hohe Mehrfamilienhäuser zwischen kleine Einfamilienhäuser gebaut werden sollen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nur dann ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vorliegt, wenn durch den Bau der Mehrfamilienhäuser die Besitzer der kleinen Häuser sich erdrückt oder erstickt fühlen oder ihr Grundstück nicht mehr als eigenständiges Grundstück wahrgenommen wird, sondern nur als Teil des Bauvorhabens [VerwG Köln, 27.03.2013, 23 L 287/13]. Ist dies nicht der Fall und fühlen sich die Besitzer des Einfamilienhauses lediglich beobachtet, so liegt kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor und die Baugenehmigung für die Mehrfamilienhäuser kann somit erteilt werden [VerwG Hannover, 27.03.2013, 4 B 2329/13 und 4 B 2330/13].

Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht

Ebenfalls unzulässig gemäß § 15 BauNVO sind bauliche Anlagen, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, welche nach der Eigenart des Baugebiets selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Störungen ausgesetzt werden. Dabei ist es bereits ausreichend, wenn vermutet wird, dass Störungen durch diese baulichen Anlagen entstehen können. In der Praxis ist dies beispielsweise der Fall, wenn ein Seniorenheim direkt neben einem bereits bestehenden Bolzplatz gebaut werden soll. Es liegt die Vermutung nahe, dass sich die Senioren durch den durch die fußballspielenden Menschen entstehenden Lärm gestört fühlen könnten. Dementsprechend wird der Bau des Seniorenheims an dieser Stelle nicht gestattet werden. Umgekehrt wäre es genauso: wenn ein Bauherr einen Bauantrag für einen Bolzplatz stellt, welcher genau neben einem Seniorenheim gelegen sein soll, wird dieser Antrag abgelehnt werden.

Bei Lärmbelästigung ist zu beachten, dass Kinderlärm, welcher zwangsläufig durch auf einem Spielplatz spielende Kinder entsteht, von den Anwohnern hingenommen werden muss. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegt nicht vor. Eine Baugenehmigung für einen Spielplatz wird somit erteilt werden, auch wenn sich dieser mitten in einem Wohngebiet befindet [VerwG Trier, 23.01.2008, 5 K 505/07.TR].

Auch bei anderen baurechtlichen Nachbarschaftsstreitigkeiten besitzt das Rücksichtnahmegebot eine besondere Bedeutung. So muss bei der Erteilung einer Baugenehmigung individuell abgewogen werden, ob es dadurch für den Nachbarn zu Beeinträchtigungen kommen könnte. Dabei ist zu beachte, dass das Rücksichtnahmegebot nicht beinhaltet, dass jegliche Beeinträchtigungen generell zu vermeiden sein müssen. Dem betreffenden Nachbarn steht lediglich das Recht zu, Nutzungsstörungen abzuwehren, wenn diese als rücksichtslos anzusehen sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn aufgrund des geplanten Bauvorhabens eine Beeinträchtigung der Nutzung seines eigenen Grundstücks entstehen würde. Wenn ein Anwohner in einem Wohngebiet allerdings auf seinem eigenen Anwesen Bienen züchtet, ist keine derartige Beeinträchtigung des Nachbarn gegeben, und es liegt somit auch kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor [VerwGH Baden-Württemberg, 11.11.1993, 5 S 2352/92].




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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Bettina2512  (28.08.2015 12:29 Uhr):
Kann ich mich (auch) auf das "Rücksichtnahmegebot" berufen wenn mein direkter Nachbar eine Sichtschutzwand baut, die aufgrund unterschiedlicher Grundstückshöhen auf unserer Seite über 2,00 m misst (unser Grundst. liegt wegen Hanglage u. Stützmauer ca 80 cm höher, der Nachbar hat von unserer Stützmauer aus (1,80cm) gemessen.



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