Rückrufrecht (Urheberrecht)

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Rückrufrecht (Urheberrecht)

Hat ein Autor, Designer, tätiger Künstler als Urheber eines Werkes seiner persönlichen und geistigen Schöpfung die Nutzungsrechte für dieses Werk, zeitlich begrenzt oder unbegrenzt, einem Dritten eingeräumt, so hat er trotzdem das Recht, diesen Vertrag rückgängig zu machen. Grundsätzlich sind im Urhebergesetz drei triftige Voraussetzungen formuliert. So betrifft § 42 des Urhebergesetzes die gewandelte Überzeugung eines Urheberrechteinhabers, der § 41 beschreibt den Grund der Nichtausübung der Nutzungsrechte seitens des Rechteerwerbers, schließlich existiert der § 34 des Urheberrechtsgesetzes, der sich mit der Unzumutbarkeit befasst.

Rückrufrecht wegen Unzumutbarkeit

In dem § 34 Absatz 3 Seite 2 des Urheberrechtsgesetzes hat der Gesetzgeber die Regeln für den Rückruf eines Rechtevertrages wegen unzumutbaren Verhaltens des Inhabers der Nutzungsrechte formuliert. Hier ist ausgeführt, dass der Urheber das von ihm erteilte Nutzungsrecht für ungültig erklären kann, wenn ihm, hier wird die etwas vage Formulierung „nach Treu und Glauben“ verwendet, nicht zuzumuten ist, nach einer Veränderung der Verhältnisse beim Nutzungsinhaber weiter sein Werk über diesen Kanal zu publizieren. Die Veränderung der Verhältnisse kann durch eine Veräußerung des Unternehmens aber auch durch eine grundlegende Änderung der Verhältnisse der Beteiligungen entstehen. Im weiteren Gesetzestext wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine sorgfältige Abwägung der jeweiligen Interessen von Nutzungsrechteinhaber am weiteren Bestand der Rechte und des Urhebers am Rückruf eben dieser Rechte notwendig ist. Eine Antipathie dem neuen Rechteinhaber gegenüber, ein einfaches „gefällt mir nicht“, wird vom Gesetz nicht als triftige Begründung anerkannt. Trifft es jedoch zu, dass sich die grundlegende Ausrichtung des Verlages, der Firmenstruktur der Publizierung in für den Urheber nicht tragbarer Weise geändert hat, ist eine weitere Verwertung des Werkes zu befürchten, wird der Gesetzgeber dem Antrag des Urhebers zustimmen. Als Beispiel sei hier die Übernahme einer linkstraditionalen Tageszeitung durch einen rechtsgerichteten Verleger genannt.

Rückrufrecht wegen Nichtausübung

Oft findet sich der Fall, dass der Inhaber der vom Urheber an ihn übertragenen Nutzungsrechte diese nur unzureichend oder überhaupt nicht wahrnimmt. Dies Rückrufrecht eines bestehenden Vertrages über die Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk findet sich in § 41 Absatz 1 des Urhebergesetzes formuliert. Hier ist auch ein weiterer zwingend notwendiger Aspekt niedergeschrieben. Der Urheber, der ursprüngliche Rechteinhaber, muss auf seiner Seite ein berechtigtes Interesse verletzt sehen. Das Gesetz schränkt das Rückrufrecht wegen Nichtausübung weitergehend dahin ein, dass, sollte vor allem der Urheber in seiner eigenen Person für die nicht stattfindende Ausübung des jeweiligen Nutzungsrechtes verantwortlich sein, ein Rückruf des Vertrages grundsätzlich ausgeschlossen ist. Es ist jedoch in der deutschen Rechtsprechung nicht ohne weiteres möglich, einen bestehenden, rechtsgültigen Vertrag, einen gegenseitigen Vertrag zwischen zwei Parteien, zu widerrufen. Hier verlangt das Gesetz die unbedingte Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Seiten. Weiter, so ist dem Gesetzestext zu entnehmen, ist ein Rückruf erst möglich, wenn ein gewisser Zeitraum verstrichen ist. Geregelt ist dies in § 41 Absatz 2 und 3 des Urheberrechtegesetzes. So liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass der jetzige Inhaber der Nutzungsrechte ein berechtigtes, nachvollziehbares Interesse daran hat, die Veröffentlichung des Werkes erst zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vollziehen, sie hinauszuzögern oder, ganz allgemein gesprochen, die übertragenen Rechte erst nach einem gewissen Zeitraum nutzen möchte. Weiterhin obliegt es dem Urheber, dem Nutzer der Rechte eine den Umständen angemessene Frist für die Nutzung zu setzen, was sich in dem § 41 Absatz 3 des Urhebergesetzes niedergeschrieben findet. Wichtig in dieser Gesetzespassage ist ebenso, dass ein Ausschluss dieses Rückrufrechts als Vertragsbedingung ganz allgemein nicht rechtskräftig ist. Eine Vereinbarung, dieses Recht für maximal 5 Jahre ruhen zu lassen dagegen, ist rechtlich einwandfrei.

Rückrufrecht wegen gewandelter Überzeugung

In dem § 41 des Urheberrechtegesetzes ist das Rückrufrecht des Urhebers gegenüber dem Nutzungsrechteinhaber nach abgeschlossenem Vertrag geregelt. Der § 42 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes macht es dem Urheber möglich, vollkommen unabhängig von dieser Regelung das von ihm zur Verfügung gestellte Werk zurückzurufen, wenn die im Werk abgebildeten Meinungen, Argumente, Thesen nicht mehr seinen persönlichen Überzeugen entsprechen oder er sich nicht in der Lage sieht, ihm nicht mehr zugemutet werden kann, das Werk zu verwerten. Dieses Recht kann nicht, genau so wenig wie das Recht, das in § 42 UrhG beschrieben steht, vertraglich ausgeschlossen werden. Auch in diesem Fall besteht jedoch ein Vertrag, den zwei Parteien unterzeichnet haben. Der Gesetzgeber verlangt eine Gleichbehandlung der Interessen beider Parteien. Wird also ein Rückruf der Nutzungsrechte beabsichtigt, obliegt es dem Inhaber der Urheberrechte, dem Künstler, nachdrücklich dazulegen, weshalb ihm eine weitere Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden könne. Weiter sieht sich der Urheber in der Verpflichtung, dem vertraglichen Inhaber der Verwertungsrechte die bereits verwendeten Finanzmittel zu ersetzen und eine Entschädigung in angemessener Höhe zu bezahlen. Dies findet sich konkret beschrieben in § 42 des Urheberrechtsgesetzes. Erst wenn diese Entschädigung bezahlt worden ist, wird der Rückruf rechtskräftig werden. Diese Regelung beugt, so möchte es der Gesetzgeber, dem Fall vor, dass ein Urheber nur deswegen den Nutzungsrechteinhaber wechseln möchte, weil er von anderer Seite ein besseres Angebot erhalten hat. So muss der Inhaber der Urheberrechte auch ein angemessenes Angebot an den vorherigen Vertragspartner senden, wenn er das Werk nach seinem Rückruf wieder weiter verwerten möchte.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Aktuelle Forenbeiträge

  • Urheberrecht an Fotos (27.06.2013, 10:07)
    In den Trümmern eines abgerissenen Hauses wurden 1973 Fotonegative gefunden, die Motive aus den Jahren 1930 bis ca. 1960 zeigen. Es handelt sich durchweg um Stadt- und Landschaftsfotos. Einen Tag später wären die Negative mit dem Bauschutt verloren gegangen. Es kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen...
  • Urheberrecht an deutschen Gesetzen (17.01.2012, 09:14)
    Hallo, ist es eigentlich jedem gestattet, die deutschen Gesetze zu drucken und als Buch zu verkaufen? Nicht dass ich es vor hätte, aber letztens kam eben diese Frage auf. mfg
  • Urheberrecht Ebay Bild (04.12.2012, 16:01)
    Mal angenommen, eine Privatperson verwendet ein Bild von einem Produkt für eine Privatauktion, von einem gewerblichen Händler. Dieser lässt über seinen Anwalt die Privatperson abmahnen. Die Privatperson legt sein geringes Einkommen dem Abmahnanwalt offen und es wird daraufhin auf die abmahn Geldforderung verzichtet, unter der...
  • Urheberrecht von SMS in künstlerischem Projekt (14.06.2012, 11:27)
    Hallo! Wenn man in einer künstlerischen Arbeit (z.B. einem Hörspiel), tatsächlich bestehende SMS von einer realen Person einarbeitet, besitzt diese Person dann copyright an den Nachrichten? Könnte man die SMS - wenn der Name der Person geändert würde - wortwörtlich verwenden oder sollte man die Nachrichten einfach abändern? (und wenn,...
  • Urheberrecht an Software (19.04.2011, 19:48)
    Man kann ja von Beamten sagen, was man will: aber faul sind sie! Folgender fiktiver Fall:So hat ein Behördenmitarbeiter die Datenverwaltung, mit der er arbeitsvertraglich betraut worden war, aus Gründen der Faulheit, in Eigeninitiative durch eigenständiges Programmieren von Software-Funktionalitäten effizienter gestaltet. Diese...

Kommentar schreiben

14 - E i/ns =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Rückrufrecht (Urheberrecht) – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Nutzungsarten
    Nutzungsarten und Nutzungsrechte sind zwei verschiedene Begriffe, jedoch zumeist nicht voneinander zu trennen. Nutzungsarten sind ausformuliert, um ein Nutzungsrecht in seinem Inhalt einzugrenzen . Es ist möglich, dass Nutzungsarten und...
  • Plagiat
    Unter Plagiat versteht man die Aneignung eines fremden Urheberrechts . Ein Verstoß gegen den § 13 des Urheberrechtsgesetzes oder den § 12, der das ausschließliche Veröffentlichungsrecht betrifft. Der lateinische „Plagiarius“, der...
  • Recht zur öffentlichen Wiedergabe (§ 19 Urhebergesetz)
    In dem § 19 Urhebergesetz ist das Recht des Urhebers geregelt, sein Werk öffentlich wiederzugeben. Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe beinhaltet hierbei das Aufführungsrecht, das Vorführungsrecht sowie das Vortragsrecht. Nur hinsichtlich...
  • Rechteeinräumung (Urheberrecht)
    Das Urheberrecht an sich, welches einem Künstler zusteht, der ein eigenständiges Werk erschaffen hat, kann nicht übertragen, lediglich vererbt werden. Nach dem § 69c des Urheberrechtsgesetzes ist es dem Urheber jedoch gestattet, diese Rechte,...
  • Rechtewahrnehmung
    Die Rechtewahrnehmung für schöpferisch Tätige blickt mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU neuen Zeiten entgegen. Es geht um die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten sowie die Vergabe von...
  • Schutzrechte
    Der wesentliche Inhalt der Gesetzgebung zum Urheberrecht, der im Groben aus zwei Gesetzestexten besteht, dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte also dem Urheberrechtsgesetz, abgekürzt UrhG vom 9. September 1965, sowie dem...
  • Technische Schutzmaßnahmen
    Der Begriff "Technische Schutzmaßnahmen" stammt aus dem Urheberrecht. Er wird verwendet im Zusammenhang mit dem Kopierschutz von Medien. In § 95a Abs. 2 UrhG sind diese legal definiert wie folgt: Technische Maßnahmen sind Technologien,...
  • Thumbnails und Recht
    Thumbnails (engl. Daumennagel) sind verkleinerte Version von Bildern, die in derjenige zu einem größeren Bild also einer vergrößerten Ansicht verliehen sind. Sie haben daher die Funktion von Vorschaubildern. Rechtlich problematisch sind...
  • Übergangsregelung
    Eine Übergangsregelung, das Wort ist ein feminines Substantiv, und es bedeutet nach dem Langenscheidt Duden eine „vorläufige Regelung für den Übergang von einem alten [Rechts]zustand in einen neuen“, sollte also einen vorübergehenden...
  • Unbekannte Nutzungsarten - Urheberrecht
    Seit es zum 01.01.2008 zu einer Neuregelung des Urheberrechts kam, sind Verträge zwischen Urhebern und Nutzern auch über unbekannte Nutzungsarten möglich. Verträge über unbekannte Nutzungsarten im Urheberrecht werden gemäß § 31a UrhG...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Urheberrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.