Rückgaberecht

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Erklärung zum Begriff Rückgaberecht

Recht des Verbrauchers im Rahmen von Verbraucherverträgen, das nach dem Willen des Unternehmers an die Stelle des Widerrufsrechts treten kann.
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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Privatkauf Rückgaberecht wegen falschen Angaben jackalina2013 schrieb am 28.05.2015, 23:07 Uhr:
    angenommen Frau X hat schon lange davon getrauemt Brautkleider zu verkaufen ist aber ein Leihe auf dem Gebiet, schaut im internet ob jemand vielleicht eine Geschaeftsaufloesung hat und sie guenstig an ware kommen kann . nun sie wird fuendig die anzeige sagt geschaeftsaufloesung neue Brautkleider Ladenpreis 150000-200000 euro .... » weiter lesen
  • Rückgaberecht gebrauchter Motorroller lh6075 schrieb am 10.05.2011, 15:43 Uhr:
    Hallo zusammen, mal angenommen Person A verkauft einen gebrauchten Motorroller bei einer Versteigerung. Person A beschreibt, dass der Motorroller voll Funktionstücktig ist und jederzeit, auch schon vor dem Verkauf, besichtigt und auch Probe gefahren werden kann. Zusätzlich weist er darauf hin, dass es sich um eine Private Auktion... » weiter lesen
  • Rückgaberecht bei "zu altem" Neugerät bonstudu schrieb am 25.03.2010, 00:44 Uhr:
    Hallo zusammen, wie wäre der Sachverhalt, bei einem, als Neugerät, erworbenem LCD Fernseher, wenn sich bei Prüfung über die Seriennummer herausstellen würde, dass das Gerät bereits vor 2 Jahren Produziert wurde? Der LCD würde damit dem heutigen Stand der Technik nicht entsprechen. Müsste es der Verkäufer zurücknehmen - Wandlung des... » weiter lesen
  • Kein Rückgaberecht wegen "gewerblichen Bedarfs"? whoami schrieb am 18.02.2010, 15:48 Uhr:
    Hallo zusammen, mal angenommen man hat im Januar in einem deutschen online sicherheitsshop eine Speicher Kamera für 200€ erworben. Als man kurz nachdem die Kamera angekommen ist, feststellen muss, das sie für die eigenen Anforderungen ungeeignet ist, packte man alle Packungsinhalte zusammen und schickte sie an den Verkäufer zurück,... » weiter lesen
  • Rückgaberecht bei Garderobe alexobelix schrieb am 26.11.2009, 01:36 Uhr:
    Einen guten Abend in die Runde... Folgender Sachverhalt interessiert mich: Person A gibt ihre Jacke an einer Garderobe in einer Disko ab, zahlt 1 € und erhält eine Marke mit einer Nr. Es kommt wohl ein Verwahrungsvertrag zustande. Nun verliert A die Marke, geht zur Garderobe und verlangt von Garderoben-Mitarbeiter B trotzdem die... » weiter lesen
  • Rückgaberecht beim Ladenkauf - der Kunde wird vom Verkäufer getäuscht derchrome schrieb am 29.08.2009, 21:12 Uhr:
    Hallo zusammen, ich hoffe Ihr denkt jetzt nicht -schon wieder so einer der die Suchfunktion nicht benutzen möchte-, denn dieser Fall ist etwas anderes, als nur eine "normale" Rückgabe. Nehmen wir mal an ein Kunde will in einem Möbelgeschäft eine Essgruppe mit Stühlen 2. Wahl erwerben. Die Stühle hätten leichte Mängel und sind deswegen... » weiter lesen
  • [privater Verkauf über Kleinanzeige] Rückgaberecht bei Mängeln dasho schrieb am 12.06.2009, 17:55 Uhr:
    Hallo, Fall: Falls eine Person V einer Person K privat über eine Kleinanzeige ein Handy(welches ein billiges nachgemachtes Chinahandy ist) verkauft. Beide Personen verabreden sich an einem ausgemachten Punkt und K testet dieses Handy und kauft dieses danach für 100€. Am nächten Tag schreibt K an V eine Email, in der steht, dass man... » weiter lesen
  • Rückgaberecht nach Reparaturversand? Contemno schrieb am 23.10.2006, 17:15 Uhr:
    Hallo ins Forum. Es sei sich folgender Sachverhalt vorgestellt: Ein Kunde (K) kauft einen Computerartikel im Fachgeschäft. Dieses gewährt laut Kaufvertrag ein 14-tägiges Rückgaberecht (Geld zurück), ohne das ein Grund angeführt werden muss. Und eine Garantiezeit von 2 Jahren. K muss feststellen, das der Computerartikel defekt ist... » weiter lesen


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Rückgaberecht Urteile und Entscheidungen

  • BildRückgaberecht II ZugabeVO § 1 Abs. 1 Ein dem Käufer eines Gebrauchtwagens eingeräumtes Rückgaberecht, das die Nutzung des Fahrzeugs für 14 Tage ermöglicht, ist keine verbotene Zugabe. BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 39/99 - OLG Brandenburg LG Potsdam

    » BGH, 05.04.2001, I ZR 39/99
  • BildEs besteht kein Handelsbrauch beim Handel mit Musik-CDs zwischen Hersteller und Grosshändler im Bereich der Unterhaltungsmusik dass ein von der Vertragslaufzeit unabhängiges Rückgaberecht branchenüblich ist.

    » OLG-MUENCHEN, 13.08.2003, 7 U 2280/99
  • BildRückgaberecht ZugabeVO § 1 Abs. 1 Die Werbung mit einem auf 14 Tage befristeten Rückgaberecht beim Kauf von Fotoartikeln, Geräten der Unterhaltungselektronik und elektrischen Haushaltsgeräten stellt grundsätzlich kein Anbieten einer verbotenen Zugabe dar. BGH, Urt. v. 28. September 2000 - I ZR 201/98 - OLG Karlsruhe LG Mannheim

    » BGH, 28.09.2000, I ZR 201/98

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