Richtlinien

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Erklärung zum Begriff Richtlinien

Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht, hat jeweils aber eine unterschiedliche Bedeutung. Darüber hinaus ist die nationale Richtlinie von der EU-Richtlinie zu unterscheiden.

I.  Die Richtlinie im Staatsorganisationsrecht
Nach Art. 62 GG [Grundgesetz] besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und seinen Ministern. Art. 65 GG regelt die interne Organisation und Aufgabenverteilung. Dazu gehört auch, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Darunter versteht man im Allgemeinen die grundlegenden politischen Leitentscheidungen. Sie sind typischerweise als Rahmenentscheidungen innerhalb der Ressortverantwortung der Bundesminister angelegt, können sich aber auch als konkrete politische Einzelentscheidungen darstellen. Der Bundestag – nicht die Bundesminister – ist aber an die vom Bundeskanzler ausgewiesenen Richtlinien der Politik nicht gebunden, denn Art. 65 Absatz 1 GG verleiht die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers nur innerhalb der Regierung. Der Bundestag hat ferner die Möglichkeit, seine fehlende Zustimmung im Wege schlichter Parlamentsbeschlüsse kundzugeben oder im Wege der Gesetzgebung seinerseits verbindliche politische Leitentscheidungen entgegensetzen.


II.  Die Richtlinie im Verwaltungsrecht
Im Verwaltungsrecht versteht man unter Richtlinien verwaltungsinternen Verwaltungsvorschriften. Sie stehen zwar im Rang mit der Satzung, sind aber keine Rechtsnormen, da sie grundsätzlich nur innerhalb der Verwaltung wirken und keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten. Deshalb bedürfen sie in der Regel auch keiner gesetzlichen Grundlage.

Eine Richtlinie im Verwaltungsrecht kann im Verhältnis zum Bürger also keine Rechte und Pflichten begründen. Eine solche Außenwirkung ist aber faktisch dann möglich, wenn bspw. ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie (= eine Verwaltungsvorschrift) lägen nicht vor. Diese mittelbare Wirkung von Richtlinien wird aber mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.

Die verwaltungsinterne Verwaltungsvorschrift bindet in der Regel auch nur die Behörde und nicht die Gerichte, denn ein Gericht ist nur an das Gesetz gebunden und nicht an die Gesetzesinterpretation einer Behörde. Eine Ausnahme gilt allerdings für sog. normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, die vor allem im Umwelt- und Technikrecht bedeutsam sind, da sie den Inhalt von unbestimmten Rechtsbegriffen bestimmen.


III.  Die EU-Richtlinie
Bei einer EU-Richtlinie handelt es sich gem. Art. 288 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union] um einen Rechtsakt der Europäischen Union. Sie ist neben der EU-Verordnung die am häufigsten verwendete Form des Rechtsaktes. Nach Art. 288 Absatz 3 AEUV ist sie aber – im Vergleich zur EU-Verordnung – nur „„für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich“. Darüber hinaus wird von der EU „den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“ überlassen. Es ist also ein Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten erforderlich. Eine Umsetzungspflicht ergibt sich aus Art. 288 Absatz 3 AEUV i.V.m. Art. 4 Absatz 3 EUV [EU-Vertrag]. Bei der Umsetzung muss auch stets die praktische Wirksamkeit (sog. effet utile-Prinzip) gewährleistet sein.

Die EU-Richtlinien unterscheiden sich demnach in zwei relevanten Punkten von diesen Verordnungen: die Richtlinien sind zum einen zwar für die Mitgliedstaaten verbindlich bezüglich des avisierten Ziels, wie beziehungsweise mit welchen Mitteln dieses erreicht wird bleibt jedoch den Mitgliedstaaten selbst überlassen. Wichtig hierbei ist jedoch, dass die Umsetzung in das jeweilige nationale Recht dahingehend erfolgen muss, dass eventuell dadurch entstehende Rechte für den Einzelnen klar erkennbar sind und er diese somit geltend machen kann. Des Weiteren ist dabei zu beachten, dass der diesbezügliche Handlungsspielraum teilweise sehr eingeschränkt ist, da der Unionsgesetzgeber einige EU-Richtlinien sehr detailliert vorschreibt.

Die EU-Richtlinien lassen sich generell in drei verschiedene Arten unterteilen:

  • Rahmenrichtlinien
  • Spezifische Richtlinien
  • Richtlinien nach dem neuen Konzept

Rahmenrichtlinien stellen einen festen Rahmen, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechte gestalten müssen. Spezifische Richtlinien dienen hingegen vielmehr als Ergänzung zu bestehenden Recht. Richtlinien nach dem neuen Konzept legen für bestimmte Produkte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf hohem Schutzniveau fest.


Bei der EU-Richtlinie handelt es sich – wie bei allen Rechtsakten – um Sekundärrecht. Sekundärrecht ist nämlich das von den Organen der EU – nach Maßgabe der Verträge (sog. Primärrecht) erlassene Recht, welches den Rechtsprinzipien des Art. 5 EUV unterliegt:

Recht, dass auf der Grundlage von Sekundärrecht ergangen ist, nennt man hingegen Tertiärrecht.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 07.11.2015 12:11


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Richtlinien

  • BildLAG-DUESSELDORF, 10.08.2011, 7 Sa 534/11
    Intransparenz einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge, Richtlinien und eine Betriebsordnung
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 31.05.2006, 1 E 848/06
    Es ist rechtmäßig, wenn die Behörde eine Zuwendung nach den Richtlinien über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen nur gewährt, wenn sich aus dem schriftlichen Beratungsbericht ergibt, dass die Beratung den Erfordernissen der Richtlinien entsprochen hat.
  • BildHESSISCHES-LAG, 23.03.2005, 8 Sa 577/04
    Ist Versorgung durch eine Unterstützungskasse zugesagt, werden die Versorgungsansprüche noch nicht durch eine Konzernbetriebsvereinbarung verändert, die auf eine Änderung der Richtlinien der Unterstützungskasse abzielt. Es bedarf der Umsetzung durch entsprechende Änderung der Richtlinien durch die zuständigen Organe der...
  • BildSAECHSISCHES-LAG, 20.12.2002, 2 Sa 615/01
    1. Sie Sächs. Lehrer-Richtlinien stellen kein Besoldungsrecht dar und müssen mit diesem demgemäß nicht konform sein. 2. Schulfremd verwendete Lehrkräfte sind nach den Richtlinien entsprechend ihrer Lehrbefähigung zu vergüten. "Höhergruppierungsvoraussetzungen" müssen sie nicht erfüllen.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.11.2012, L 11 R 5770/11
    Bei den Ca-Richtlinien handelt es sich um bloße Verwaltungsvorschriften ohne normative Wirkung. Die Richtlinien bewirken die Selbstbindung der Verwaltung und geben den Anspruchsberechtigten einen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl BSG 20.08.1970, 1 RA 211/68, BSGE 31,258).
  • BildHESSISCHER-VGH, 12.11.2007, 4 N 3204/05
    Zur Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen nach den VDI-Richtlinien 3471 bis 3474 (und den Modellen EMIAK und BAGEG).
  • BildOLG-HAMM, 21.01.2013, I-8 U 126/10
    Zur Berechnung des Abfindungsanspruchs des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters, wenn der Gesellschaftsvertrag auf eine nach den Richtlinien des Berwertungsgesetzes aufzustellende Vermögensbilanz verweist.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.05.2006, 7 ME 6/06
    Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Vorhaben, die nicht in den Anwendungsbereich der TA Luft und der VDI-Richtlinien 3471 und 3472 fallen.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 09.08.2013, 3 CE 13.576
    Dienstpostenbesetzung;Zulässigkeit von Anlassbeurteilungen (hier: bejaht);Rückgriff auf ältere dienstliche Beurteilungen nicht erforderlich, wenn Anlassbeurteilungen bereits ausreichende Differenzierung ermöglichen;Von Richtlinien abweichende tatsächliche Verwaltungspraxis 
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 25.04.2013, 2 K 4335/11
    Zur Frage des Anspruchs eines Trägers einer Kindertageseinrichtung auf Förderung nach den "Richtlinien des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen"

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