Richterrecht

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Erklärung zum Begriff Richterrecht

Als „Richterrecht“ wird ein faktisches Recht bezeichnet, welches durch die Rechtsprechung der Gerichte entsteht und dem Zweck dient, bestehende Gesetzeslücken zu schließen – genau wie das Gewohnheitsrecht. Doch im Gegensatz zu diesem wird es alleine durch die Judikative begründet. Auch ist das Richterrecht nicht als eine verbindliche Rechtsquelle anzusehen. Demzufolge ergibt sich keine Bindung von untergeordneten Gerichten.

Diese Weiterbildung des Rechts durch die Rechtsprechung wird als „Rechtsfortbildung“ bezeichnet, welche als Reaktion auf sich verändernde Verhältnisse anzusehen ist.

Wie sich aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz ergibt, darf ein Richter nicht seine materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Dementsprechend ist eine Rechtsfortbildung durch die Gerichte nicht zulässig.

Des Weiteren muss das Richterrecht immer das Ergebnis einer Auslegung sein, welche noch dem Ziel der Gesetzgebung entspricht. Dies bedeutet, dass das Richterrecht also weder den gesetzgeberischen Willen ändern, noch korrigieren darf.

Arten des Richterrechts 

In der Regel wird zwischen vier verschiedenen Arten des Richterrechts unterschieden:

  • Gesetzeskonkretisierendes Richterrecht
  • Gesetzeskorrigierendes Richterrecht
  • Gesetzesvertretendes Richterrecht
  • Lückenfüllendes Richterrecht

Das gesetzeskonkretisierende Richterrecht vervollständigt Gesetze, ohne an deren Stelle zu treten. Individuell werden von den Gerichten unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln in eine konkrete Form gebracht und auf den jeweiligen Fall angewendet.

Das gesetzeskorrigierende Richterrecht muss zwar erwähnt werden, ist aber grundsätzlich unzulässig. Eine derartige Anwendung würde bedeuten, dass durch eine Norm getroffene abschließende Regelung von einem Richter individuell korrigiert werden dürfte. Die Auslegung eines Gesetzes contra legem verstößt nicht nur gegen die Gesetzesbindung eines Richters gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, sondern verletzt auch den Grundsatz der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG.

Das gesetzesvertretende Richterrecht sieht vor, dass es Richtern gestattet ist, Lebensbereiche zu ordnen, welche vom Gesetzgeber ungeregelt geblieben sind, aber einer Regelung bedürfen. Diese Ordnung erfolgt durch Entwicklung richterlicher Prinzipien und Institute unter Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundlagen sowie verfassungsrechtliche Wertentscheidungen.

Das lückenfüllende Richterrecht ergänzt und vervollständigt bestehende Gesetze, welche Lücken aufweisen. Ebenso wie das gesetzeskonkretisierende Richterrecht dient es zwar der Konkretisierung bestehender Gesetze im individuellen Fall, tritt aber nicht an deren Stelle.




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Entscheidungen zum Begriff Richterrecht

  • BildBAYERISCHES-LSG, 05.12.2013, L 15 SF 355/13 E
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  • BildEUG, 30.04.2003, T-154/02
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Natürliche oder juristische Personen können nur dann als individuell betroffen angesehen werden, wenn sie in ihrer Rechtsstellung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 30.10.2013, 3 CE 13.1223
    Entsprechende Anwendung des Zwangspensionierungsverfahrens auf das Verfahren zur Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit Begrenzte Dienstfähigkeit; Einbehaltung der Bezüge; einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge
  • BildBAYERISCHER-VGH, 21.10.2013, 4 ZB 13.538
    Städtebaulicher Erschließungsvertrag; formnichtiger Grundstücksvertrag; Heilung durch späteren Vollzug; Erfüllungszusammenhang; Anspruch auf Kostenvorschuss; Schätzung der Kosten bei Selbstvornahme
  • BildHESSISCHER-VGH, 19.08.2013, 1 B 1313/13
    Die in § 7 Abs. 2 des Hessischen Richtergesetzes enthaltene Altersgrenze steht mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 28.09.2009 1 B 2487/09 ).

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