Revision im Strafrecht

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Erklärung zum Begriff Revision im Strafrecht


Die Revision im Strafrecht ist definiert als Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. In der Bundesrepublik benötigt man unter Umständen eine gesonderte Zulassung. Eine Revision wird niemals auf neuen Tatsachen beruhen, vielmehr muss eine Verletzung des formellen Rechts oder des materiellen Rechts vorliegen. Es muss sich, um eine Revision aufgrund eines Rechtsfehlers im angefochtenen Urteil handeln. Die Instanz der Revision versteht sich nicht als Tatsacheninstanz, so werden auch keine Beweise erhoben. Das unterscheidet die Revision von der Berufung. Dennoch ist in aller Regel von Amts wegen oder auch über den Gegenstand der Revision eine Beweiserhebung zulässig. Wenn das Revisionsgericht das betreffende Urteil bestätigt, wird es rechtskräftig – es gibt keine Instanz über dem Revisionsgericht. Es wird jedoch im Falle einer ganzen oder auch nur teilweisen erfolgreichen Revision das Urteil an die Vorinstanz zurückgeben. Dort wird die Entscheidung neu verhandelt werden.

Wo Revision?
Revisionen sind vor nahezu allen Gerichten und Instanzen möglich. So im Zivilrecht gegen die Berufungsurteile von Oberlandesgericht und Landesgericht, im Strafrecht, im Arbeits- als auch im Sozialrecht sowie im Verwaltungsrecht. Auch im Steuerrecht kann gegen Urteile der Finanzgerichte eine Revision einlegt werden. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist alleine der Bundesgerichtshof das Revisionsgericht im Zivilprozess. Bei Strafverfahren sind es die Oberlandesgerichte für Amtsgerichtsurteile und der Bundesgerichtshof für Entscheidungen eben dieser.  

Revisionsanträge

Die Einlegung ist beim urteilgebenden Gericht abzugeben, sie muss in Schriftform erfolgen. Wenn die Behörden ein solches Verfahren zulassen, genügt auch ein Fax oder eine E-Mail, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet ist. Alternativen sind ein Protokoll der Geschäftsstelle nach Paragraph 341 StPO (§ 341 StPO) bei dem verantwortlichen Rechtspfleger nach Paragraph 24 Absatz 1 b RpflG (§ 24 Abs. 1 b RpflG). Häftlinge genießen die Sonderregelung nach Paragraph 299 der StPO (§ 299 StPO). Hier ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Geschäftsbereich sich die Vollzugsanstalt befindet. Eine Revision kann auch direkt nach der Verkündung des Urteils angekündigt werden und findet dann Eingang in das Protokoll der Sitzung. Die Frist für einen Antrag auf Revision ist nach dem Paragraphen 341 Absatz 1 StPO (§ 341 Abs. 1 StPO) eine Woche nach Urteilsverkündung beziehungsweise in Abwesenheit des Angeklagten entsprechend ab Zustellung des Urteils.




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