Religionsfreiheit

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Erklärung zum Begriff Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit wird durch den Art. 4 GG sichergestellt. Über den Artikel 4 hinaus enthält Art. 140 GG i.V.m. den Vorschriften der WRV zusätzliche Regelungen, die zur Religionsfreiheit gehören. Nach dem BVerfG handelt es sich bei Artikel 4 um ein umfassendes Grundrecht, welches sowohl die Religions-, die Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit schützt.

Religionsfreiheit im Kurzüberblick

Die Religionsfreiheit schützt sowohl die positive als auch die negative Religionsfreiheit. Negativ in dem Sinne, bedeutet, dass es dem Menschen frei bleibt einen Glauben zu besitzen oder ohne Glauben zu leben.

Der Wortlaut des Grundrechtes lässt keine Eingriffe in den Schutzbereich zu. Es handelt sich um ein, nach dem Wortlaut, schrankenlose gewährtes Grundrecht. Allerdings kann auch die Religionsfreiheit durch kollidierendes Verfassungsrecht begrenzt werden.

Eine weitere diskutierte Möglichkeit wäre eine Schrankenübertragung der Art 140 i.V.m den Vorschriften der WRV. Dabei lässt sich festhalten, dass dies dann möglich ist, sofern es um die Verwaltung der Religionsgemeinschaft geht. Geht es hingegen um religiöse Fragen ist dies nicht möglich, denn dies gehört zum inner-kirchlichen Bereich.

Religionsfreiheit im Grundgesetz

Die Religionsfreiheit ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie in Europa mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch beispielsweise durch die Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Jedermann hat, dies nennt sich individuelle Dimension,  das Recht, seinem Glauben gemäß zu leben. Weiter steht es ihm frei, die kollektive Dimension auszuüben, dies in der Gemeinschaft mit anderen zu tun. Zudem haben die Glaubensgemeinschaften das Recht, sich rechtsförmig zu organisieren.

Ein Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 V WRV der Weimarer Reichsverfassung steht offen.

Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion

Es findet eine Unterteilung in positive und negative Freiheit der Religion statt. Die positive Auslegung ist, dass jeder die Religion seiner Wahl ausüben kann, die negative dagegen, das Verbot für das Staatswesen, einen Bürger zu einer gewissen Weltanschauung oder Religion zu zwingen. Religion ist ein Grundrecht. So hat diese Grundrechtsberechtigung also ein jeder, Ausländer wie Deutscher. Was Minderjährige, Unmündige anbelangt, beginnt deren Religionsfreiheit mit der Einsichtsfähigkeit.

Die Religionsfreiheit betrifft auch die negative Freiheit eben keinen Glauben zu vertreten, sich dazu zu bekennen und diese Überzeugung auch zu leben. Auf die negative Religionsfreiheit geht der Artikel 136 Absatz 3 und Absatz 4 der Weimarer Reichsverfassung ein, die Grundlage für das die Religionsfreiheit betreffende, aktuelle Verfassungsrecht ist. In dem Artikel 33 Absatz 3 GG des Grundgesetzes ist festgehalten, dass, ganz egal welches Religionsbekenntnis, jedermann, jeder Staatsbürger, die bürgerlichen sowie auch die staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen kann, ihm Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährt wird. Nach dem Artikel 7 Absatz 3 Satz GG kann ein Lehrer nicht gegen seinen Willen gezwungen werden, eine Religion zu unterrichten.

Kurze Historie

Der Ursprung der Religionen, wie wir sie heute als Europäer kennen, liegt, nach diversen Naturreligionen, im Christentum, das von der römischen Herrschaft in 311 nach Christi zuerst toleriert wurde, in 313 mit den heidnischen Religionen auf Augenhöhe akzeptiert wurde und schließlich 380 zur Staatsreligion erhoben wurde. Bis ins 11. Jahrhundert hinein blieben Staat und Kirche mehr oder weniger dasselbe. Man spricht von einem Zwangskirchentum. Der Investiturstreit, also der Zwist zwischen Kirche und Staat um die Machtstellung, beide fühlten sich als von Gott eingesetzt, und die später folgende Reformation führten zu einer immer deutlich werdenden Trennung von Staat und Kirche. Die Reformation, so Historiker, erschütterte das Selbstbewusstsein der Papstkirche ganz erheblich. 

Das Augsburger Bekenntnis aus 1530 beschreibt den Standpunkt der Reformatoren. Dieses Bekenntnis ist der grundlegende Text, auf den die reformatorischen Kirchen bis in unsere Tage Bezug nimmt. Die evangelische Kirche mit Luther unterschied geistliches und weltliches Regiment, die Ablehnung von irgendwelchem äußeren Zwang in Gewissensfragen der Religion führte zur Entwicklung von Religionsfreiheit, der Trennung von Staat und Kirche. Es existierten nun zwei Kirchen, die beide beanspruchten die einzig Wahre zu sein. Dies führte letztlich zu blutigen Aufständen, zur Krise der bestehenden Verfassung. Die Fundamente für eine religionsfreiheitliche Ordnung des Systems legte man mit dem Augsburger Religionsfrieden in 1555 sowie dem Westfälischen Frieden in 1648.  Der Augsburger Religionsfrieden regelte zum ersten Mal das gleichberechtigte konfessionelle Zusammenleben der zwei Kirchen, ohne nach dem sogenannten 'wahren Glauben' zu fragen. Von tatsächlicher Religionsfreiheit jedoch war nicht viel zu erkennen. Andersgläubige wurden von den jeweiligen Landesherren zugunsten einer 'homogenen Schar von Untertanen' verfolgt, unterdrückt, gar vertrieben.

In Deutschland änderte sich daran bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts wenig. Das preußisch-deutsche Luthertum, von dem man ab dem Beginn des 19. Jahrhunderts spricht, war Basis der Restauration. Hier rückten Staat und Kirche, beide mit denselben ideellen und ethischen Grundsätzen, den Tugenden des Gehorsams, dem Autoritätsgefühl gesegnet, mit Sinn fürs Militärische und realistischem Machtstreben, eng zusammen. Erst die Weimarer Verfassung verpflichtete den Staat zu weltanschaulicher Neutralität, garantierte ungestörte Ausübung der Religion. Das Verhältnis von Kirche und Staat erhielt mit der Weimarer Reichsverfassung seine bis heute geltende Fassung.

Anwendbarkeit der Weimarer Reichsverfassung (WRV)

Artikel 7 WRV Religionsunterricht

Dieser Artikel befasst sich mit dem Religionsunterricht an Schulen in der Bundesrepublik. Nach dem Artikel 7 Absatz 3 GG ist der Religionsunterricht ein sogenanntes ordentliches Lehrfach und auch versetzungsrelevant. Im Grundgesetz ist festgestellt, dass der Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht steht. Nach Artikel 7 Absatz 3 gibt es also auch eine Teilnahmepflicht, wohingegen der Artikel 140 GG in Verbindung mit dem Artikel 136 Absatz 4 WRV aussagt, niemand dürfe zu Übungen religiöser Art gezwungen werden.

Artikel 136 WRV Ausübung der Religionsfreiheit

In diesem Artikel ist niedergelegt, dass durch die Religionsfreiheit Pflichten und Rechte als Staatsbürger weder beschränkt noch bedingt werden. Die Teilnahme an religiösen Ritualen darf nicht erzwungen werden.

Artikel 137 WRV Selbstständigkeit der Religionsgemeinschaften

Mit dem Artikel 137 WRV ist formuliert, dass die Vereinigung zu einer Religionsgemeinschaft gestattet ist, dass es keine Staatskirche gibt. Ferner ist festgeschrieben, dass jede Religionsgemeinschaft in Eigenverantwortung ihre Regeln erstellt, selbstständig, jedoch innerhalb der Schranken der Gesetzgebung auch Ämter verleihen kann. Religionsgemeinschaften besitzen die Rechtsfähigkeit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Artikel 138 WRV Staatsleistungen

Dieser Artikel regelt die Ablösung von Staatsleistungen, die aus Rechtstiteln, Verträgen oder Gesetzen stammen, durch die Landesgesetze. Mit den Grundsätzen, die die Bundesregierung erarbeitet, ist das Eigentum religiöser Vereine und Religionsgemeinschaften bestätigt.

Artikel 139 WRV Gesetzliche Feiertage

Der Artikel 139 WRV garantiert die gesetzlichen Feiertage und die Sonntage als Tage der 'seelischen Erhebung' und der Ruhe der Arbeit.

Artikel 141 Gottesdienst und Seelsorge

Mit diesem Artikel ist erklärt, dass es den Religionsgemeinschaften gestattet sein muss, in der Armee, in Strafanstalten und anderen öffentlichen Anstalten Gottesdienst, Seelsorge und religiöse Handlungen anzubieten. Jeder Zwang hat zu unterbleiben.




Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
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Entscheidungen zum Begriff Religionsfreiheit

  • BildOVG-SAARLAND, 07.03.2007, 3 Q 166/06
    Unter Beachtung des Europarechts wird asylrechtlich sowohl die innere als auch die äußere Religionsfreiheit geschützt, indes nur vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.04.2012, 1 S 241/11
    Eine auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts gerichtete Klage ist nicht deshalb begründet, weil sich ein Anwohner durch das Glockengeläut in seiner Religionsfreiheit verletzt sieht.
  • BildVG-ANSBACH, 06.05.2013, AN 11 K 13.30033
    Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag, da Nichterscheinen zur Anhörung nicht zu vertreten;Afghane mit unbekanntem Geburtsort und langjährigem Aufenthalt im Iran;Kein erheblicher Eingriff in Religionsfreiheit;Keine Abschiebungsverbote
  • BildBVERWG, 09.12.2010, 10 C 19.09
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG.
  • BildBVERWG, 05.03.2009, BVerwG 10 C 51.07
    1. Auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG führt nicht jede Einschränkung der Religionsfreiheit zu einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts. Ob eine Maßnahme an die Religion als Verfolgungsgrund anknüpft, ergibt sich aus Art. 10 der Richtlinie; Art. 9 der Richtlinie ist dagegen zu entnehmen, welches Rechtsgut in welchem...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.12.2009, 1 LA 255/08
    Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit in Betracht, wenn das Vorhaben in einem nicht mehr als...
  • BildVG-OLDENBURG, 05.10.2005, 6 A 1046/05
    1. Ein unverfolgt ausgereister Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegt nach wie vor nicht der beachtlichen Gefahr einer Gruppenverfolgung im Fall seiner Rückkehr nach Pakistan. 2. Aus Art. 10 Abs. 1 lit. b der Richtlinie des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie), die keine Vorwirkung enfaltet, ergibt...
  • BildBVERWG, 04.09.2003, BVerwG 1 B 288.02
    Die Ausschreibung des religiösen Oberhaupts eines inländischen religiösen Vereins zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem kann die Religionsfreiheit des Vereins nur verletzen, wenn dem dadurch vereitelten Besuch des Oberhaupts nach der jeweiligen Glaubenslehre eine wesentliche, spezifisch religiöse Bedeutung zukommt...
  • BildBVERWG, 09.12.2010, 10 C 21.09
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2010 - <a...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.11.2009, 3 S 2679/08
    1. Die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester mit 10 Grabplätzen innerhalb einer bestehenden syrisch-orthodoxen Kirche in einem Industriegebiet ist mit der typischen Zweckbestimmung dieses Baugebiets regelmäßig nicht vereinbar und widerspricht regelmäßig auch der konkreten Gebietseigenart. 2. Zur Frage des...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Hans  (06.06.2015 04:42 Uhr):
WArum wird schon um 6 Uhr früh geläutet ?



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