Reine Rechtslehre

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Erklärung zum Begriff Reine Rechtslehre

Die reine Rechtslehre entstammt den Gedankengängen des Rechtswissenschaftlers Hans Kelsen. Der Rechtstheoretiker begründete diese Rechtstheorie in seiner Habilitationsschrift „Hauptprobleme der Staatsrechtslehre“ (1911). Sie ist, zumindest anfangs, die Idee von der absoluten positiven Rechtsprechung. Kelsen postuliert eine allgemeine und wertfreie Rechtsmethode, will meinen, er lehnt jede transzendentale Idee des Rechts zugunsten einer rein technisch-formalen Rechtsprechung ab. Die letztliche Rechtsgrundlage, auf der sich das System aufbaue, sei hypothetisch, beziehungsweise, wie er später einschränkte, Fiktion.

Kelsen will die normativen Aussagen über das Recht streng getrennt wissen von den empirischen Aussagen der sozialen Gegebenheiten, auf die das Recht ziele. Kelsen zog hier scharfe Trennlinien zwischen Sein und Sollen, malte ein klares Bild von Staatsidentität und Rechtsordnung. Kelsen polemisiert, die Rechtswissenschaft sei kritik- und verantwortungslos mit politischer Theorie, Soziologie, Psychologie und Ethik zusammengewürfelt. Er forderte die pure Rechtswissenschaft, die reine Rechtslehre ohne irgendwelche fremden Elemente.

 

Reine Rechtslehre Definition

Eine gute Definition ist:

'Die 'Reine Rechtslehre' versucht, die Frage zu beantworten, was und wie das Recht ist, nicht aber die Frage, wie es sein oder gemacht werden soll. Sie ist Rechtswissenschaft, nicht aber Rechtspolitik'.  - Kelsen, Hans, Reine Rechtslehre, 2. Auflage 1960, S. 201

 

Für Hans Kelsen ist Recht eine Zwangsordnung. Sie hat mit Natur oder Moral nichts zu schaffen, erschöpft sich in Rechtsnormen, also Verboten und Befugnissen, sowie Rechtssätzen, die er als hypothetische Urteile sieht. Die Rechtslehre Kelsens ist soweit von jedem Einfluss befreit, dass eine ausgesprochen anti-ideologische Sichtweise klar wird. Die Frage nach dem Recht des Rechts wird nicht gestellt. Das Recht, die Rechtsprechung ist abstrakt und formal. So könnte man Kelsens  'Reine Rechtslehre' als 'radikal realistische Rechtstheorie des Rechtspositivmus bezeichnen.

 

Hans Kelsen Biographie

Der Rechtswissenschaftler Hans Kelsen starb 1973 in Orinda bei Berkeley in den USA. Er gehörte zusammen mit Georg Jellinek und Félix Somló zu den bekanntesten österreichischen Rechtspositivisten. Hans Kelsen war wie H. L. A. Hart einer der einflussreichsten Protagonisten des Rechtspositivmus, ist Miterschaffer der österreichischen Bundesverfassung von 1920. 

 

Recht als Strukturanalyse

Jedes Rechtsproblem ist ein Ordnungsproblem. Das Recht ist eine Ordnung. So wird aus dem Recht schlechthin das 'Positive Recht', allerdings in seiner verschärften Form, möchte man sagen, es ist vollkommen losgelöst von politischen oder gar ethischen Werturteilen, dient nur dem Zweck. Nun stellt sich die drängende Frage nach dem Geltungsgrund. Auf welcher Basis soll das reine Rechtssystem funktionieren, wer gibt dem exekutierten Recht das Recht? Für Kelsen ist dies die Grundnorm. Sie legt den Geltungsgrund fest, hat aber nichts mit dem Geltungsinhalt zu tun. Die Grundnorm ist letztlich der Januskopf auf ein wie auch immer geartetes Rechtssystem, sie ist Geltungsgrund und bestimmt nicht den Inhalt des Rechts. Eine Grundnorm kann keine Gerechtigkeitsform sein. 

'Zwang soll geübt werden unter den Bedingungen und in der Weise, wie es der im Großen und Ganzen wirksamen Verfassung und den der Verfassung gemäß gesetzten, im Großen und Ganzen wirksamen generellen und den wirksamen individuellen Normen entspricht.' - Marcelo Neves, Grenzen der Autonomie des Rechts in einer asymmetrischen Weltgesellschaft. Von Luhmann zu Kelsen, in: Hauke Brunkhorst, Rüdiger Voigt, Hauke Brunkhorst, Rüdiger Voigt (Hrsg.), Rechts-Staat, Seite 300 - 345

Die Grundnorm enthält als Bedingung auch die Wirkungsgeltung. Dieses Verhältnis zwischen dem Sollen der Rechtsordnung und der Naturrealität, dem Sein, also die richtige, gerechte Bestimmung des Verhältnisses zwischen Geltung und Wirksamkeit, zeigt sich als größte Schwierigkeit in der Umsetzung des positiven Rechtsbegriffes allgemein.

 

Relativitätsthese

Um zu seiner Ansicht zu gelangen, verwendet Kelsen zwei Thesen. Die Kritik des Naturrechts, die Relativitätsthese ist die eine. Aus ihr folgert Kelsen die Trennungsthese. Die Relativitätsthese entstammt dem ethischen Nonkognitivismus. Diese Theorie besagt, dass keine wahre und endgültige Erkenntnis Zugang habe zum Areal des Normativen. Dies aus dem Grund, weil sich sittliche Überzeugungen nicht an logischen oder mathematischen Beweisen und auch nicht mittels experimenteller Beweisführung messen ließen. Eine Übereinstimmung von Wirklichkeit und moralischen Ansichten existiere deswegen nicht, so könne auch kein Anspruch auf Wahrheit auf sie erhoben werden. Dies entspricht dem Humeschen Gesetz, auch die 'Sein-Sollen-Dichotomie' genannt. Von einem Sein kann nicht auf ein Sollen geschlossen werden. Kelsen postuliert entsprechend, nachdem es historisch sehr diverse Auffassungen über objektive Wertmaßstäbe gäbe, sei offensichtlich jedes Wertesystem lediglich eine Kulturerscheinung, damit als relativ zu bezeichnen. Ein objektives Kriterium, die innere, die moralische Stimmigkeit einer Norm festzulegen, gäbe es nicht.

 

Trennungsthese

Aus der Relativitätsthese folgert die Trennungsthese. Kelsen sieht Moral und Recht als zwei Wertsysteme, die keinerlei Verbindung haben. Ein Teilaspekt der Moral sei sie, die Gerechtigkeit, ein unvernünftiges Ideal, das mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun hätte. Für den Rechtsphilosophen stellte sich jede beliebige Rechtsform unabhängig von Inhalt als gültig und geltend dar, sie müsse lediglich nach den existierenden Rechtsnormen zustande gekommen sein. Die Schlussfolgerung ist, dass jeder Inhalt zu Recht transformiert werden kann.

 

Einschränkung der Trennungsthese

Kelsen beruft sich auf einen strenge Unterscheidung von der 'Geltung' einer Rechtsnorm und ihrer 'Verbindlichkeit'. Will meinen, er differenziert die spezifische Existenz einer Norm von der moralischen Frage, ob das Individuum sich denn auch an die Rechtsnorm hält. Hier könne es kein objektives Maß geben. Eine Universalisierung erfährt seine These durch ihn erst nach seinem Tod, in der 1979 posthum aufgelegten 'Allgemeinen Theorie der Normen'. Hier verallgemeinert er seine Theorie insoweit, als er nunmehr die Meinung vertritt, die positive Existenz, die Geltung einer Normenordnung - als Beispiel sei irgendeine gesellschaftliche Moral genannt, oder die Rechtsordnung einer Religionsgemeinschaft - könne niemals von der inhaltlichen Übereinstimmung mit einer anderen Normenordnung abhängig sein. Für ihn bedeutet eine  relativistische Wertlehre, es gäbe nur relative Werte, damit lediglich eine relative Art von Gerechtigkeit, so dass deutlich sei, dass diese Werte nicht den Anspruch hätten, die Möglichkeit entgegengesetzter Werte auszuschließen.

Verhältnis zu anderen Rechtslehren
Die reine Rechtslehre Hans Kelsens stand dem Naturrecht und auch der soziologischen Rechtsschule von Eugen Ehrlich und Max Weber diametral gegenüber. Der Rechtsbegriff, den Kelsen vertritt, so die Kritiker, beruhe auf Zwang und Gewalt, schließlich auf Macht.

 

Naturrecht

Mit Naturrecht ist das von Natur aus entstandene Recht gemeint, ein universell gültiges Recht, das über dem Positiven Recht steht. Die Begrifflichkeit des Naturrechts äußert sich in zahlreichen Errungenschaften des Systems. So war schon 1812 in der Erstfassung des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches in § 16 über die unveräußerlichen Menschenrechte, nämlich Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, zu lesen:

'Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte …' 

Ein Beispiel für die Integration des Naturrechts in die Demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik mag der Gottesbezug in der Präambel des deutschen Grundgesetzes sein, der nach Auffassung zahlreicher Rechtsphilosophen nicht als theologische Verfassungskomponente zu sehen ist, sondern vielmehr als eine Berufung auf das Naturrecht.




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