Regelinsolvenz

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Erklärung zum Begriff Regelinsolvenz

Gemäß Insolvenzordnung kommt die Regelinsolvenz dann zur Anwendung, wenn kein besonderes Verfahren (z. B. Verbraucherinsolvenz gemäß §§ 304 ff. InsO, Nachlassinsolvenz gemäß §§ 315 ff. InsO) vorgesehen ist. Sie gilt seit der Gesetzesänderung im Dezember 2011 nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Selbstständige, Freiberufler und ehemals Selbstständige mit unübersichtlichen Vermögensverhältnissen (mindestens 20 Gläubiger).

Ziele des Regelinsolvenzverfahrens

  1. Restschuldbefreiung innerhalb von
    • 3 Jahren, wenn die Schulden und Verfahrenskosten zu 35 % abbezahlt wurden,
    • 5 Jahren, wenn die Verfahrenskosten getilgt wurden,
    • maximal 6 Jahren, komplett unabhängig von der Höhe der zurückgezahlten Schulden,
  2. Fortführung der selbstständigen Tätigkeit
  3. Pfändungsschutz des Schuldners

Antragstellung

Der Schuldner kann bei dem zuständigen Insolvenzgericht, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, beantragen, dass das Regelinsolvenzverfahren eröffnet wird. Ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern ist hier im Gegensatz zum Verbraucherinsolvenzverfahren nicht zwingend erforderlich. Auch Gläubiger haben die Möglichkeit, einen entsprechenden Regelinsolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen.

Zusammen mit dem Eröffnungsantrag muss der Schuldner ein Verzeichnis über seine Vermögensverhältnisse sowie eine Übersicht der Gläubiger einreichen und durch eine eidesstattliche Versicherung die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben bestätigen. Das zuständige Insolvenzgericht beauftragt nun einen Sachverständigen mit der Prüfung der vom Schuldner eingereichten Unterlagen sowie der Erstellung eines Gutachtens. Anschließend ernennt das Gericht einen Insolvenzverwalter.

In der Zäsur teilt sich das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung in

  • Vermögen, welches bis zur Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens entstanden ist und somit der Insolvenzmasse zuzurechnen ist,
  • neues Vermögen (z. B. Einkommen, Erbschaft), das während des Regelinsolvenzverfahrens erworben wurde und der Insolvenzmasse lediglich im Rahmen der Vollstreckungsschutzvorschriften unterliegt.

Der Schuldner hat die Möglichkeit, zusammen mit dem Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht einen Antrag stellen, die Verfahrenskosten zu stunden, damit das Regelinsolvenzverfahren eröffnet werden kann. So erhält der Schuldner die Möglichkeit, sein Unternehmen trotz Überschuldung und Regelinsolvenzverfahren fortzuführen. Gleichzeitig erhöht sich für die Gläubiger die Chance, einen Teil ihrer Forderungen zu erhalten. Im Gegenzug für die Stundung der Verfahrenskosten muss der Schuldner während der Verfahrensdauer inklusive Wohlverhaltensphase einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Ablauf nach der Verfahrenseröffnung

Die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens wird öffentlich bekannt gegeben. Gleichzeitig tritt der Pfändungsschutz ein. Somit können keine weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (z. B. Pfändungen, Auskunft über die Vermögensverhältnisse) durchgeführt werden. Sämtlicher Schriftverkehr der Gläubiger kann der Schuldner an den zuständigen Insolvenzverwalter weiterleiten. Dieser prüft die von den Gläubigern ihm gegenüber geltend gemachten Forderungen und erstellt ein entsprechendes Verzeichnis der Forderungen. Die Gläubiger und ihre Forderungen werden dann vor dem Insolvenzgericht bei Prüfterminen bestätigt bzw. abgelehnt. Es besteht die Möglichkeit, einen Insolvenzplan zu erstellen, über den sämtliche Gläubiger abstimmen. Wird dieser angenommen, kann somit ein Insolvenzverfahren vermieden werden.

Die Vermögenswerte (z. B. kapitalbildende Lebensversicherungen, Bausparverträge, Immobilien, Bankguthaben, Möbel) werden vom Insolvenzverwalter beschlagnahmt und gesichert, um diese anschließend zu verwerten. Diese bilden die Insolvenzmasse. Beim Schlusstermin vor dem Insolvenzgericht erfolgt die Verteilung des Vermögens, welches sich nach Abzug der Kosten für das Regelinsolvenzverfahren ergibt, auf die Gläubiger. Gibt das Insolvenzgericht dem Antrag auf Restschuldbefreiung statt, ist das Regelinsolvenzverfahren beendet und die restlichen Schulden werden dem Schuldner erlassen.

Versagensgründe für Restschuldbefreiung

Gemäß § 290 InsO wird die Restschuldbefreiung versagt, wenn z. B.

  • der Insolvenzantrag nicht korrekt ausgefüllt wurde,
  • bei rechtskräftiger Verurteilung innerhalb von 5 Jahren wegen Insolvenzstraftaten gemäß §§ 283-283c StGB,
  • Verzögerung der Insolvenzverfahrenseröffnung,
  • Verstoß gegen Auskunfts- und Mitteilungspflichten,
  • Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit gemäß § 287b InsO.

Einschränkungen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens

Der Schuldner verliert nach der Verfahrenseröffnung bis zum Beginn der sogenannten Wohlverhaltensphase die Verwaltungsbefugnis über sein Vermögen. Seinen Unterhalt erhält er vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse, wobei die Unterhaltshöhe vom Insolvenzverwalter vorgeschlagen wird. Eine endgültige Entscheidung trifft dann die Gläubigerversammlung, wobei der Sozialhilfebedarf des Schuldners sowie der unterhaltspflichtigen Personen (Ehepartner, Kinder) als Richtlinie dienen.

In den meisten Fällen gibt der Insolvenzverwalter jedoch dem Schuldner seine selbstständige Tätigkeit frei, sodass diese nicht mehr der Insolvenzmasse zugerechnet wird und Gewinne oder Verluste aus der selbstständigen Tätigkeit die Insolvenzmasse nicht mehr beeinflussen. Allerdings hat der Schuldner an den Insolvenzverwalter einen Betrag zahlen, der dem pfändbaren Anteil des Einkommens entspricht, den ein angestellter Schuldner erzielen würde.

Sofern der Schuldner vor oder während des Regelinsolvenzverfahrens seine Selbstständigkeit aufgibt, erhält er vom Insolvenzverwalter den unpfändbaren Einkommensanteil, der ihm als abhängig Beschäftigter entsprechend den Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen gemäß § 850c ZOP zustehen würde.

Da sein Girokonto im Regelinsolvenzverfahren erlischt, sollte der Schuldner rechtzeitig ein Pfändungsschutzkonto eröffnen.

Die Wohlverhaltensphase

Den pfändbaren Einkommensanteil muss der Schuldner an den Treuhänder (in der Regel Insolvenzverwalter) abgeben. Zudem muss er in diesem Zeitraum folgenden Pflichten nachkommen:

  • einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich darum bemühen,
  • pfändbare Einkommensbeträge sind vom Arbeitgeber an den Treuhänder abzuführen,
  • Erbschaftsvermögen zu 50% an den Treuhänder abgeben,
  • jeden Wohnort- oder Arbeitgeberwechsel anzeigen,
  • Zahlungen nur an den Treuhänder und nicht an einzelne Gläubiger leisten, um Bevorteilung zu vermeiden.

Selbstständige können ihren Betrieb weiterführen, allerdings erfolgt keine Überwachung der Vorgänge durch den Insolvenzverwalter und die Gläubigerversammlung.




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