Regelbetragsverordnung

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Erklärung zum Begriff Regelbetragsverordnung

Bei der Regelbetragsverordnung handelt es sich um einen Begriff aus dem Familienrecht. Bis zur Reform des Unterhaltsrechts, die am 1.1.2008 in Kraft trat, diente die Regelbetragsverordnung dazu, den Mindestanspruch eines Kindes auf Kindesunterhalt festzulegen. Die Höhe des Kindesunterhalts richtete sich dabei nach dem Kindesalter. Bis 2007 war es Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz jeweils zum 1. Juli des zweiten Jahres den Satz anzupassen. Bei der Regelabgabeverordnung wurde von einem geringen Nettoeinkommen ausgegangen. Eine Berücksichtigung eines höheren Einkommens fand bei der Regelbetragsverordnung nicht statt.

Seit dem 1. Januar 2008 gehört jedoch aufgrund der Reform des Unterhaltsrechts die Regelbetragsverordnung der Vergangenheit an. Es gilt nunmehr ein Mindestunterhalt.

I. Gründe für die Unterhaltsreform, die zu einem Wegfall der Regelbetragsverordnung führte

Eine Unterhaltsreform war aufgrund der veränderten sozialen Strukturen dringend nötig. Denn in Gegensatz zu früheren Zeiten sind heute auch in Familien mit Kindern vermehrt beide Elternteile berufstätig. Immer mehr Kinder wachsen überdies in nichtehelichen Lebensgemeinschaften auf und auch zeichnet sich ein deutlicher Trend einer Gründung sogenannter Zweitfamilien ab, aus denen ebenfalls Kinder hervorgehen.

II. Ziel der Unterhaltsreform zum 1.1.2008

Primäres Ziel der Unterhaltsreform war es, den Kindesunterhalt deutlich zu stärken. Aber auch die Eigenverantwortung von Ehepaaren nach einer Trennung bzw. Scheidung zu fördern. Auch sollten die unterhaltsrechtlichen Rangfolgen verändert werden sowie eine Besserstellung kinderbetreuender Eltern erfolgen, die nicht miteinander verheiratet sind. Es galt außerdem einen gesetzlichen Mindestunterhalt für Kinder festzulegen. Insgesamt sollte durch die Reform des Unterhaltsrechts und den Wegfall der Regelbetragsverordnung  der Kindesunterhalt gestärkt werden. Das neue Unterhaltsrecht sollte noch stärker auf die Interessen und das Wohl minderjähriger Kinder ausgerichtet sein.

III. Der Mindestunterhalt

Der Mindestunterhalt ersetzt nun die weggefallene Regelbetragsverordnung. Der Mindestunterhalt beträgt bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres € 202,--.
Vom 7. Lebensjahr bis einschließlich dem 12. Lebensjahr gilt ein Mindestunterhalt von € 245. Ab dem 13. Lebensjahr liegt der Mindestunterhalt bei € 288.

IV. Berechnung der Unterhaltsansprüche

Zur Berechnung der Unterhaltsansprüche wird das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen herangezogen. Dabei werden einkommensmindernde Beträge, Bedarf und Selbstbehalt berücksichtigt. Diese ergeben sich für jedes Bundesland separat und werden mittels der durch die jeweiligen Oberlandesgerichte herausgegebenen Leitlinien berechnet. Ist der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil arbeitslos, muss er nachweisen, dass er sich aktiv um einen neuen Arbeitsplatz bemüht. Dabei wird von ihm erwartet, dass er auch Anstellungen annimmt, die unter seiner Qualifikation liegen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, muss der Unterhaltspflichtige davon ausgehen, dass er trotzdem den Mindestunterhalt leisten muss. Es wird ihm ein fiktives Arbeitseinkommen zugerechnet.  Es spielt dabei auch keine Rolle, ob damit sein faktisches Einkommen  unter den gesetzlichen Selbstbehalt sinkt.




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