Rechtsweg

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Erklärung zum Begriff Rechtsweg

Als „Rechtsweg“ wird der Weg bezeichnet, der zu den ordentlichen Gerichten führt. Als diese werden das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht sowie der Bundesgerichtshof angesehen.

Der Rechtsweg steht nicht nur  jedem Menschen offen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, sondern auch jedem, der sein Recht gegenüber anderen Privatpersonen ausüben möchte.

In der Praxis wird beispielsweise dann der Rechtsweg eingeschlagen, wenn eine Person durch eine andere geschädigt worden ist. Der Geschädigte versucht nicht alleine, irgendwie an sein Recht zu gelangen (beispielsweise ebenfalls durch ein Schädigen des anderen), sondern beschreitet jenen Weg, den das Gesetz vorgibt: er geht vor Gericht und reicht Klage gegen den Schädiger ein.

Eine gesetzliche Grundlage des Rechtsweges findet sich im Grundgesetz, welches eine sogenannte Rechtsweggarantie enthält. In Art 19 Abs. 4 GG heißt es: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben...“ Demzufolge steht jedem Menschen der Weg zu den Gerichten zu, wenn subjektive Rechte beeinträchtigt worden sind. Liegen die Rechtsverletzungen in Form von öffentlicher Gewalt vor, so basiert dieses Recht auf der Rechtswegsgarantie. Bei Rechtsverletzungen, welche im zivilen Bereich geschehen, darf der Rechtsweg aufgrund des Justizgewähranspruchs beschritten werden.

Der Rechtsweg wird institutionell unterschieden zwischen dem ordentlichen Rechtsweg (Zivil- und Strafgerichte), dem spezielleren Rechtsweg (Arbeitsgerichte) sowie dem Rechtsweg zu den drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten (allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit). Voraussetzung für einen Prozess ist die Zulässigkeit des gewählten Rechtsweges. Dabei ist zu beachten, dass sie durch Änderungen der Umstände im Nachhinein nicht fortfallen kann, wenn sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegeben war. Auch ist zu beachten, dass andere Gerichte an die Zulässigkeit des Rechtsweges gebunden sind, wenn sie von einem Gericht erklärt worden ist.

Sollte der Rechtsweg hingegen unzulässig sein, so wird dies seitens des Gerichts festgestellt. Das Gericht verweist dann den betreffenden Rechtsstreit  an jenes Gericht, bei dem der Rechtsweg zulässig ist.

In Ausnahmefällen ist der Rechtsweg nicht eröffnet. Diese treten dann auf, wenn es sich dabei um Verletzungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses handelt. Derartige Geheimnisse bleiben gemäß Art. 10 Abs. 2 S.2 GG grundsätzlich unberührt.

Der Satz: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“, welcher häufig bei Gewinnspielen zu hören beziehungsweise zu lesen ist, besagt nichts anderes, als dass kein Teilnehmer betreffenden Gewinnspiels das Recht hat, einen Gewinn klageweise zu erstreiten. Fühlt sich jemand durch eine gezogen Niete beleidigt, so ist dies nicht ausreichend, um darin eine Verletzung der persönlichen Rechte anzusehen.


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