Verhältniswahl einfach erklärt - Definition & personalisierte Verhältniswahlen

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Rechtsverordnung

Unter einer Rechtsverordnung werden allgemeinverbindliche Gesetze verstanden, welche von den in Art. 80 GG bestimmten Organen (Bundesregierung, Landesregierungen, Bundesministerien etc.) erlassen werden, ohne dass ein förmliches Gesetzgebungsverfahren benötigt wird. Urheber ist allerdings nicht – wie sich vermuten lassen würde – die Legislative, sondern die Exekutive. Aus diesem Grund kann eine Rechtsverordnung auch als exekutives Recht angesehen werden.

Damit eine Verordnung auch als Rechtsverordnung angesehen werden kann, benötigt sie immer eine gesetzliche Verordnungsermächtigung, die dem Verordnungsgeber vom Bund oder dem jeweiligen Land erteilt wird.

Ob die Rechtsmäßigkeit einer Verordnung gegeben ist, wird vom Verwaltungsgericht überprüft.

Rechtliche Voraussetzungen der Rechtsverordnung/ Verordnungsgebung

Der Erlass von Rechtsverordnungen wird gemäß Art. 80 GG sowie Art. 82 GG geregelt und bedarf der Einhaltung verschiedener Vorschriften. So ist ein förmliches Verfahren notwendig: der Ermächtigungsgrundlage, der inhaltlichen sowie der formellen Rechtsmäßigkeit. Ermächtigungsgrundlage ist als „Vorbehalt eines Gesetzes zu verstehen, welches die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt und begrenzt. Die Verordnungen unterliegen keiner Zustimmungsbedürftigkeit.

Des Weiteren muss die Rechtsverordnung mit höherrangigen Rechten im Einklang stehen und bestimmten formellen Anforderungen genügen.

 

Rechtswidrigkeit bei Rechtsverordnungen 

Wenn sich eine Rechtsverordnung nicht an den Rahmen der Ermächtigungsnorm hält, gilt sie als rechtswidrig.

Dasselbe gilt, wenn eine Rechtsverordnung unvereinbar mit höherrangigen Rechten ist, wie beispielsweise den Grundrechten, das Recht der Europäischen Gemeinschaft, dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Eine rechtswidrige Rechtsnorm ist als nichtig anzusehen.

 

Rechtsverordnungen aufgrund von Bundesgesetzen 

Nur die Bundesregierung, ein Bundesminister oder eine Landesregierung darf Rechtsverordnungen aufgrund von Bundesgesetzen erlassen. Ob bei dem Erlass durch die Bundesregierung der Bundesrat diesen Verordnungen zustimmen muss oder nicht, ist abhängig davon, ob die Länderinteressen von der betreffenden Verordnung berührt werden.

 

Rechtsschutz bei Rechtsverordnungen 

Gemäß § 47 VwGO darf jeder Bürger, der durch eine bestehende Rechtsverordnung einen Nachteil erlitten hat oder in absehbarerer Zeit einen solchen erwartet, beim Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrolle beantragen, um die Nichtigkeit der Rechtsverordnung feststellen zu lassen. Doch aktuell ist der Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen teilweise noch unzulänglich und dahingehend beschränkt, dass der Anwendungsbereich des § 47 VwGO sich nur auf Landesrechtsverordnungen, nicht aber auf Bundesrechtsverordnungen bezieht. Zudem erfasst § 47 VwGO nur jene Verordnungen, die in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit fallen.

Eine Verfassungsbeschwerde  gegen eine Bundesrechtsverordnung ist hingegen nur nach vorheriger Erhebung einer Feststellungsklage möglich [BGH, 17.01.2006, 1 BvR 541/02 sowie 1 BvR 542/02].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Rechtsverordnung


Aktuelle Forenbeiträge

  • Kaution von Gasunternehmen? (27.02.2008, 12:01)
    Hallo Forenmitglieder, Gasunternehmen G verlangt voin jedem Neukunden eine "Sicherheitszahlung" in Höhe von 350€. Daneben treibt sie Abschlagszahlungen ein. In der geltenden Rechtsverordnung steht, dass der Anbieter eine Sicherheitszahlung verlangen darf, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde nicht willens oder in der Lage...
  • Gemeinnützige Arbeit anstatt Ersatzfreiheitsstrafe (28.01.2014, 21:34)
    Hallo zusammen! Es liegt flg. fiktiven Fall zu Grunde: Herr Müller wurde auf Grund einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 15 Euro nebst Verfahrens- und Arztgebühren verurteilt. Es erging ein Strafbefehl. Herr Müllers wirtschaftlichen Verhältnisse sind recht überschaubar. Die...
  • Verjährungsfrage zu Ordnungswidrigkeit (15.04.2011, 22:32)
    Hallo,wenn man von unserem schnellen und zuverlässigem Freund und Helfer (der Bundespolizei) eine Anhörung gem §55 OWIG bekommt.das man am 9.10.2009 gegen 23:00 Uhr am Fahrstuhlschacht des Bahnhofes *** uriniert haben soll. Das ganze sei eine Verwarnung.Sehr verwundert über das Datum lese man weiter: "Bei Verstößen gegen die...
  • Unerlaubte Prostitution ! (30.03.2004, 10:25)
    Hallo @all Hier zunächst der Gesetzestext: Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Das...
  • Mieterhöhung (03.02.2014, 13:42)
    Ein Mieter erhält ein Begehren auf Erhöhung der Miete auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Seine Miete ist seit vier Jahren unverändert. Die Erhöhung beträgt 25 Prozent. Zulässig oder zieht dennoch die Kappungsgrenze von 20 bzw. 15 Prozent?

Kommentar schreiben

13 + Zw .ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Rechtsverordnung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Kontenabruf
    Die Finanzbehörden durften immer schon Kreditinstitute um Auskunft ersuchen, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führte oder keinen Erfolg versprach. Im Einzelfall war ein Auskunftsersuchen gegenüber einem...
  • Menschenrechte als Verfassungsrechte
    Als "Menschenrechte" werden jene Rechte bezeichnet, welche einem Menschen durch seine Geburt zustehen. Sie leiten sich aus der Würde des Menschen her, sind unveräußerlich und unteilbar. Verfassungsrechte sind hingegen jene Menschenrechte, welche...
  • Menschenwürde
    Die Menschenwürde ist in Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert und ist damit ein Begriff aus dem deutschen Staats- und Verfassungsrecht. Nach Art. 1 I GG ist die Menschenwürde unantastbar. Sie zu achten und zu schützen...
  • Normenkontrolle
    Überprüfung der Wirksamkeit von Rechtsnormen durch ein Gericht.
  • Rechtsstaat
    Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet...
  • Rechtsweggarantie
    Grundrecht aus Art. 19 IV GG, nach dem jedem der Rechtsweg offen stehen muss, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird.
  • Rückwirkungsverbot
    Das Rückwirkungsverbot sagt aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Gesetze nicht auf einen früher stattgefundenen Sachverhalt angewendet werden dürfen. 1. Hintergrund des Rückwirkungsverbotes Das Rückwirkungsverbot basiert auf...
  • Soziale Grundrechte
    Es wird zwischen sozialen und politischen Grundrechten unterschieden. Während politische Grundrechte, wie beispielsweise das Wahlrecht, in der Verfassung verankert sind, sind soziale Grundrechte dies nicht. Unter "Sozialen Grundrechten"...
  • Tendenzbetrieb nach Betriebsverfassungsrecht
    Ein Tendenzbetrieb nach Betriebsverfassungsrecht ist in der Regel dazu geschaffen worden, Mitarbeiter beschäftigen zu können, ohne jedoch als unternehmerisches Ziel die Erzielung von Gewinn zu haben. Vielmehr besteht das unternehmerische Ziel...
  • Trennung von Amt und Mandat
    Mit dem Begriff Trennung von Amt und Mandat wird die Idee bezeichnet, dass dieselbe Person nicht gleichzeitig ein Mandat in der Legislative und ein Amt in der Exekutive wahrnehmen soll. In der Bundesrepublik Deutschland ist es...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.