Deckungszusage - Rechtsschutzversicherung

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Erklärung zum Begriff Deckungszusage - Rechtsschutzversicherung

Eine Deckungszusage – Rechtssschutzversicherung wird benötigt, wenn ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Der Deckungszusage – Rechtsschutzversicherung muss ein Rechtsschutzversicherungsvertrag zugrunde liegen, wonach sich der Versicherer – also die Rechtsschutzversicherung – verpflichtet, eine Deckungszusage für entsprechende Rechtsfälle zu erteilen und damit die Kosten des Rechtsschutzfalles zu übernehmen. Die Deckungszusage – Rechtsschutzversicherung ist in § 17 Abs. 2 ARB 2010 geregelt. Die Höhe der Deckungszusage ist immer auf die Versicherungssumme begrenzt. Es sind auch Sonderformen der Deckungszusage – Rechtsschutzversicherung zugelassen, wie zum Beispiel die Teildeckungszusage und die vorläufige Deckungszusage. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass grundsätzlich eine einmal erteilte Deckungszusage – Rechtsschutzversicherung nicht mehr widerrufen werden kann [OLG Düsseldorf, 06.07.2001, 24 U 211/00].

Ablehnung der Rechtsschutzdeckung durch den Versicherer

Lehnt ein Versicherer die Rechtsschutzdeckung ab, so hat er dies dem Versicherungsnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Versäumt der Versicherer diese unverzügliche schriftliche Mitteilung an den Versicherungsnehmer, kann er gemäß dem Urteil [BGH, 19.03.2003, IV ZR 139/01] die Rechtsschutzdeckung nicht ablehnen, auch dann nicht, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die zu mangelnden Erfolgsaussichten führen.

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, gegenüber dem Versicherer wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Beruht die Deckungszusage eines Versicherers auf vom Versicherten unvollständige oder falsche Angaben, so kann der Versicherer seine eigene Zusage zwar nicht anfechten, allerdings steht es dem Versicherer zu, in diesem Fall leistungsfrei zu bleiben.

Unberechtigte Erteilung einer Deckungszusage

Hat der Rechtsschutzversicherer einem Versicherungsnehmer unberechtigt die Erteilung einer Deckungszusage abgelehnt, und ist dem Versicherungsnehmer dadurch ein Schaden entstanden, so ist der Rechtsschutzversicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer schadensersatzpflichtig [BGH, 26.01.2000, IV ZR 281/98]. Ein Schadensersatzanspruch kann bereits durch eine zögerliche Behandlung eines Deckungsschutzantrages entstehen, wenn dies zum Beispiel zu einer Versäumung der Klagefrist geführt hat.

Der Versicherungsnehmer muss sich die Deckungszusage beim Versicherer einholen

Es ist die Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich die Deckungszusage – Rechtsschutzversicherung bei seinem Versicherer einzuholen. In der Praxis wird dies oftmals von mandatierten Rechtsanwälten übernommen, sodass der grundsätzlich gebührenpflichtige Tatbestand seitens der Rechtsanwälte in der Regel nicht als Gebühr erhoben wird. Einen gesetzlichen Anspruch auf diesen kostenlosen Service hat der Versicherungsnehmer allerdings nicht. Dafür hat der Versicherungsnehmer gemäß § 127 VVG freie Anwaltswahl, kann sich seinen Rechtsanwalt also frei aussuchen. Wird die Deckungszusage seitens der Rechtsschutzversicherung erteilt, besteht ihr gegenüber eine Informationspflicht. Diese Informationspflicht während des Rechtsstreits wird in der Regel von dem Rechtsanwalt übernommen.




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