Rechtsprechung - Definition, Begriff, Bedeutung und Erklärung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Rechtsprechung

Die Rechtsprechung ist ein Teil der drei Gewalten, wie sie in Art. 1 III und 20 II, III GG genannt sind. Neben der Rechtsprechung (= Judikative) gehören demnach auch die vollziehende Gewalt (= Exekutive) und die Gesetzgebung (= Legislative) zu den obersten drei Gewalten, die sowohl an die Verfassung als auch an Gesetz und Recht gebunden sind.

Folgende Arten von Gerichtsbarkeiten sind im deutschen Rechtssystem zwingend zu unterscheiden:

1. Verfassungsgerichtsbarkeit
2. ordentliche Gerichtsbarkeit
3. besondere Gerichtsbarkeit

I.  Arten von Gerichtsbarkeiten

1. Verfassungsgerichtsbarkeit

Das Bundesverfassungsgericht (Art. 92 ff. GG) ist das oberste deutsche Gericht, welches über die Einhaltung der Verfassung wacht. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und besteht aus zwei Senaten, die je mit acht Richtern besetzt sind (vgl. § 2 BVerfGG). Fakultativ sind jedoch auch Kammern mit je drei Richtern möglich (vgl. § 15a BVerfGG).
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ergibt sich aus Art. 94 GG, § 13 BVerfGG.
Die Entscheidungen des BVerfG wirken inter omnes (also für alle), d.h. sie haben Gesetzeskraft (vgl. § 31 BVerfGG). Darüber hinaus wirken sie grundsätzlich auch ex tunc, also mit Wirkung für die Vergangenheit.
 

2. ordentliche Gerichtsbarkeit

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist zuständig für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und für Strafsachen (vgl. § 13 GVG).
Das oberste ordentliche Gericht ist dabei der Bundesgerichtshof, der ebenso seinen Sitz in Karlsruhe hat (§ 123 GVG). Darunter stehen die Landesgerichte, also die Oberlandesgerichte, die Landesgerichte sowie die Amtsgerichte. Obwohl es sich dabei um Landesgerichte handelt, werden diese bundeseinheitlich geregelt (vgl. Art. 74 Nr. 1 GG, GVG, ZPO, VwGO, StPO).

3. besondere Gerichtsbarkeit i.S.d. Art. 95 GG

  –  Arbeitsgerichtsbarkeit
  –  Finanzgerichtsbarkeit
  –  Sozialgerichtsbarkeit
  –  Verwaltungsgerichtsbarkeit

Art. 95 I GG sieht vor, dass es ebenso für diese besonderen Gebiete jeweils ein spezielles Bundesgericht errichtet wird (also das Bundesarbeitsgericht, das Bundesfinanzgericht, das Bundessozialgericht und das Bundesverwaltungsgericht). Darunter stehen – wie bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit – wieder die entsprechenden Landesgerichte.

4. supranationale Gerichtsbarkeiten

Neben den nationalen Gerichtsbarkeiten gibt es noch die supranationalen Gerichtsbarkeiten. Gemeint sind dabei insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Europäischen Union (EU) und der Internationale Gerichtshof von den Vereinten Nationen.

II.  Die Richter nach Art. 97, 98 GG

Nach Art. 97 GG sollen die Richter stets sachlich und persönlich unabhängig sein.
Sachliche Unabhängigkeit meint dabei zunächst die Unterwerfung unter das geschriebene – aber auch ungeschriebene – Gesetz (vgl. oben). Darüber hinaus sollen Richter frei von Weisungen sein und grundsätzlich auch nicht an Präjudizen gebunden sein (mit Ausnahme bei Entscheidungen des BVerfG, vgl. § 31 I BVerfGG und bei Rechtsmeinungen der rückverweisenden Revisionsgerichte).
Persönliche Unabhängigkeit meint hingegen die grundsätzliche Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter.

Die Rechtsstellung der Richter ergibt sich aus Art. 98 GG und aus dem Deutschen Richtergesetz (DRiG).

III.  Besondere (weitere) verfassungsmäßige Grundsätze

Art. 103 I und 101 GG sind grundrechtsähnliche Rechte, die entsprechend geschützt werden. Danach haben die Bürger sowohl einen Anspruch auf rechtliches Gehör als auch auf einen gesetzlichen Richter.




Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Rechtsprechung


Aktuelle Forenbeiträge

  • freie richterliche Würdigung (09.07.2013, 08:27)
    Hallo forum, hier mal eine reine Interessensfrage: Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz, der Logik und ihrem Richtereid unterworfen. Nun gab es kürzlich zwei - sagen wir mal - recht(-)freie richterliche Entscheidungen: zum einen: nichthelmtragende Radfahrer tragen Mitschuld an eigenen Kopfverletzungen; zum anderen: Kettenraucher...
  • Rechtsbeugung, Nötigung, Erpressung durch Amtsträger? (12.09.2012, 13:14)
    Hallo, ein Bürger Y stellt einen Antrag (Petition), bspw. soll ein Straßenverkehrsschild vom Ort Z an den Ort T versetzt werden, an eine Stadtverwaltung X (Amtsträger). Daraufhin erhält Y eine kostenlose Antwort von X. Da Y sich mit dieser Antwort nicht einverstanden erklärte, schrieb er mit neuen Sachargumenten erneut X an, um die...
  • Schadensersatzanspruch nach fristloser Kündigung (22.10.2012, 00:00)
    Hallo zusammen! Folgender Fall: Mieter M wird wegen Zahlungsverzug zum 30.9.2012 vom Vermieter V fristlos gekündigt. M kommt aber erst am 5.10.2012 zurück, da er zuvor sich im Ausland aufgehalten hat und räumt die Wohnung bis 07.10.2012 und gibt die Schlüssel dem Vermieter ab. Vermieter V schickt Mieter M einen Brief, dass er die...
  • ist eigentlich die Absicht des Gesetzgebers oder Gesetzestext ... (26.05.2013, 10:47)
    Hallo Leute, was ist eigentlich letztlich für einen Richter für seine Rechtsprechung entscheidend: der mitunter missverständliche und verschieden interpretierbare, mitunter schlampig formulierte widersprüchliche Gesetzestext oder die vom Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren geäusserten Absichten?
  • Erneut vor Gericht wegen . Folgen? (05.04.2013, 13:42)
    Hallo Juraforum, Um euch eine Übersicht der ganze Situation zu beschaffen. Person A wurde damals mit 16 Jahren das erstemal Verurteilt. Er musste 120 Sozialstunden ableisten und hat an einem Jugendsportprogramm teilgenommen, indem man sein Verhalten damals schildern und mit 12 anderen "Tätern" teilen sollte. Nun wurde Person A mit...

Kommentar schreiben

93 + Sieb .en =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Rechtsprechung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Rechtsnorm
    Die Rechtsnorm in Abgrenzung zur z.B. Industrienorm ist ein Begriff für eine Gesetzesregel im positivem, dem niedergeschriebenen Recht. Auch im Gewohnheitsrecht, dem jedoch kaum mehr Bedeutung zuzumessen ist, findet sich die Rechtsnorm als...
  • Rechtsöffnung
    Mit der Rechtsöffnung wird im Schweizer Rechtssystem im Betreibungsverfahren der vom Schuldner erhobene Rechtsvorschlag beseitigt, sodass die Betreibung (Zwangsvollstreckung) weitergeführt werden kann. Falls die Forderung unmittelbar auf...
  • Rechtsordnung
    Die Rechtsordnung meint die Gesamtheit aller Normen innerhalb eines Rechtsstaates. Dazu zählen nicht nur solche Normen, die von der Gesetzgebung – also der Legislative – erlassen werden, sondern auch solche der Exekutive und der Judikative....
  • Rechtspfleger
    Ein Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Dienstes an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Er trifft als selbstständiges Organ der Rechtspflege, im Rahmen der ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ,...
  • Rechtspflegererinnerung
    Bei der Rechtspflegeerinnerung handelt es sich um einen Rechtsbehelf, der sich gegen Entscheidungen des Rechtspflegers richtet, für welche kein Rechtsmittel gegeben ist. Dieser Rechtsbehelf kann innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung des...
  • Rechtsprechung - Einheitlichkeit
    Bei dem gemeinsamen Senat handelt es sich um eine Einrichtung, welche der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes dient. Zu diesen zählen der Bundesgerichtshof, das Bundesarbeitsgericht,...
  • Rechtsprechung - Vermögensabschöpfung
    Da die Maßnahmen auf dem Gebiet der strafprozessualen gem. §§ 111b ff. StPO bereits seit 1975 zum Bestand des deutschen Strafrechts gehören und seit dieser Zeit im Bereich des allgemeinen Wirtschaftsstrafrechts und der organisierten Kriminalität...
  • Rechtssatz
    Bei dem Begriff Rechtssatz handelt es sich im Grunde um ein S ynonym für Rechtsnorm bzw. Rechtsvorschrift. Es gibt jedoch Vertreter, die dem Rechtssatz eine spezielle Bedeutung zukommen lassen. Nach dieser Ansicht handelt es sich bei...
  • Rechtsscheinvollmacht
    Vertretungsmacht, die nicht aufgrund einer erteilten Vollmacht sondern wegen eines zurechenbar gesetzten Rechtsscheins besteht.
  • Rechtsschutz - Allgemeine Gleichbehandlung
    In Fällen, in denen ein Versicherter in einem arbeitsrechtlichen Streit gegen Verstöße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gerichtlich vorgehen möchte, übernimmt die Rechtsschutzversicherung sämtliche dadurch entstehenden Kosten:...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.