Rechtsordnung - Definition, Erklärung und Aufbau in Deutschland

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Erklärung zum Begriff Rechtsordnung

Die Rechtsordnung meint die Gesamtheit aller Normen innerhalb eines Rechtsstaates. Dazu zählen nicht nur solche Normen, die von der Gesetzgebung – also der Legislative – erlassen werden, sondern auch solche der Exekutive und der Judikative.

An der Spitze der Rechtsordnung steht grundsätzlich das Grundgesetz als Verfassung. Allerdings steht mit der Weiterentwicklung der Europäischen Union praktisch das Europarecht an der Spitze der Rechtsordnung. Dies hat zur Folge, dass das Europarecht immer mehr in die nationale Rechtsordnung strahlt. So sind insbesondere die europäischen Verordnungen und Richtlinien von den drei Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – zu berücksichtigen.

Die Rechtsordnung baut sich daher wie folgt auf:

Europarecht

Das Europarecht hat solange Vorrang, soweit die Verfassungsidentität gewährt bleibt. Es dürfen also durch das Europarecht keine tragenden Grundwerte und Leitideen der berührt werden, die zum Kern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gehören.
Im Rahmen des Europarechts sind – wie bereits angedeutet – insbesondere die Verordnungen und die Richtlinien voneinander zu trennen. Verordnungen haben gem. Art. 288 UA 2 AEUV allgemeine Geltung in jedem Mitgliedstaat. Sie regeln generell-abstrakt also eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten direkt, ein Umsetzungsakt durch die Mitgliedstaaten ist insoweit also nicht notwendig. Richtlinien nach Art. 288 UA 3 AEUV bedürfen hingegen einen Umsetzungsakt. Im Rahmen der vorgegebenen Grenzen sind sie allerdings ebenso für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.

Grundgesetz als Verfassung

Der Vorrang der Verfassung auf nationaler Ebene ergibt sich insbesondere aus Art. 20 Absatz 3 GG. Danach ist die Legislative an die „verfassungsmäßige Ordnung“, also an die Rechtsordnung und damit an die Verfassung, gebunden. Die Exekutive und die Judikative sind Gesetz und Recht gebunden.

(formelle) Gesetze

Formelle Gesetze werden direkt vom Parlament erlassen. Zu unterscheiden sind dabei die reinen formellen Gesetze von den formell-materiellen Gesetzen.
Formelle Gesetze sind solche ohne Allgemeinverbindlichkeit, wie zum Bespiel der Haushaltsplan. Formell-materielle Gesetze hingehen haben Allgemeinverbindlichkeit, wie beispielsweise das BGB, das HGB, das StGB, das StVG etc.
Wie bereits erwähnt, sind sowohl die Exekutive als auch die Judikative gem. Art. 20 Absatz 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Gemeint sind dabei grundsätzlich nur die formell-materiellen Gesetze. Es gilt insoweit als der Vorrang des Gesetzes.

Rechtsverordnungen

Bei den Rechtsverordnungen i.S.d. Art. 80 GG handelt es sich um materielle Gesetze, die von der Exekutive verabschiedet werden, wie zum Beispiel die ZPO, StPO, VwGO, StVO etc. Ihnen kommt somit ebenso, wie den formell-materiellen Gesetzen, eine Allgemeinverbindlichkeit zu. Es handelt sich hierbei also um eine Durchbrechung der Gewaltenteilung. Deswegen sind die Rechtsverordnungen grundsätzlich subsidiär zu den formell-materiellen Gesetzen.

Satzungen

Bei den Satzungen handelt es sich ebenso um materielle Gesetze, die von der Exekutive verabschiedet werden. Sie haben jedoch regelmäßig keine Allgemeinverbindlichkeit. Satzungen dienen vielmehr dazu, dass die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheit eigenes Recht setzen können (sog. Satzungsrecht; Selbstverwaltung). Dieses Recht kann allerdings nicht unmittelbar aus Art. 28 Absatz 2 Satz 1 gezogen werden, sondern muss ihnen erst verliehen werden.

Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschriften bedürfen regelmäßig keiner gesetzlichen Grundlage, da sie lediglich interne Wirkungen haben. Sie können allerdings faktisch dann Außenwirkung haben, wenn bspw. ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie (= eine Verwaltungsvorschrift) lägen nicht vor. Dieses Vorgehen wird mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.

Nicht kodifizierte Rechtsquellen

  1. Gewohnheitsrecht
    Gewohnheitsrecht ist nur dann möglich, wenn eine allgemeine Rechtsüberzeugung besteht (sog. opinio necessitatis), dass ein Verhalten zwingend geboten ist und dieses Verhalten über eine gewisse Zeitdauer hinweg tatsächlich praktiziert wurde (longa consuetudo).
    Gewohnheitsrecht findet also immer dann Anwendung, wenn kein kodifiziertes Recht vorliegt. Es gilt jedoch zu beachten, dass nach Art. 25 GG Völker(gewohnheits)recht Bestandteil des Bundesrechts ist und dieses daher dem allg. Gewohnheitsrecht vorgeht.
     
  2. Richterrecht
    Richterrecht entwickelt sich dann, wenn die Gerichte in übereinstimmender und ständiger Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung abstrakte Rechtssätze entwickeln, die bei ihrer Entscheidungsfindung regelmäßig (mit-)berücksichtigt werden.



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.05.2015 14:48


 
 

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