Rechtsnorm - Definition, Erklärung, Arten und Unterschied zu Gesetzen

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Erklärung zum Begriff Rechtsnorm


Die Rechtsnorm in Abgrenzung zur z.B. Industrienorm ist ein Begriff für eine Gesetzesregel im positivem, dem niedergeschriebenen Recht. Auch im Gewohnheitsrecht, dem jedoch kaum mehr Bedeutung zuzumessen ist, findet sich die Rechtsnorm als eine Vorschrift generell-abstrakter Natur. Von einer Einzelnorm wird die Rede sein, wenn sich die Rechtsnorm nur auf einen einzigen Sachverhalt oder nur eine Person bezieht. Eine enge Definition für die Rechtsnorm kennt die Rechtswissenschaft nicht.

Die Rechtsnormen sind eingeordnet in die Gruppe der sozialen Normen, wie es auch die moralischen Normen sind. Der Unterschied besteht jedoch in der Tatsache, dass Rechtsnormen unter Umständen auch gegen den Willen einer Person, konkret dem sogenannten 'Normadressaten', verwirklicht werden. Das kann auch Befehl und Zwang, die Vollstreckung durch die Behörden bedeuten. Eine Rechtsnorm entstammt dem positiven Recht. Das bedeutet, dass gewisse unumstößliche Regeln in Gesetzen niedergeschrieben sind und lediglich nach ihrem Inhalt, generiert aus sogenannten 'Erzeugungsregeln', Recht gesprochen wird.

Die Radbrusch'che Formel versucht hier, die ausschließliche Rechtsprechung im positiven Recht ein wenig abzufedern, in dem sie den Begriff Recht und Gerechtigkeit definiert. Eine Rechtsnorm wird regelmäßig eine 'Wenn-Dann'-Formulierung sein. In der Fachsprache der Juristen nennt sich das ein 'Syllogismus'. Eine Rechtsnorm zieht also die gesetzlich vorgeschriebene Schlussfolgerung aus einer bestimmten, gesetzlich definierten Situation. Ist die Tatfrage positiv beantwortet, wird die Rechtsfolge gelten.

Das materielle Gesetz: die Rechtsquelle für Rechtsnormen

Da im Laufe der Jahrhunderte nahezu jeder mögliche Lebensbereich reglementiert wurde, hat das Gewohnheitsrecht in diesem Zusammenhang nur noch geringe Bedeutung. Weiter können Rechtsnormen auch lediglich sogenannte Legaldefinitionen sein, die Begrifflichkeit einzelner Dinge wird gesetzlich definiert. Weiter können Rechtsnormen auch nur auf andere Rechtsnormen, Gesetze, Definitionen hinweisen. Zielnormen stellen den Regelungsauftrag zur Erschaffung weiterer Rechtsnormen dar. Sie verstehen sich als weder programmatisch noch regeln sie irgendetwas unmittelbar. Im sozialen Rechtsstaat ist die Rechtsnorm identisch mit dem materiellen Gesetz. Das materielle Gesetz ist die Rechtsquelle. Ihr ist die Rechtsnorm zu entnehmen. So kann man die Rechtsnorm als eine generelle und abstrakte Regelung beschreiben, die auf Außenwirkung abzielt.

Kurze Historie

Der deutsche Staatsrechtler österreichischer Herkunft Georg Jellinek beschrieb 1887 die Rechtsnorm, den Rechtssatz als eine der diffizilsten Fragen der Rechtsprechung.

„Was den Rechtssatz augenscheinlich vor allen sonstigen staatlichen Machtäußerungen auszeichnet, ist seine Allgemeinheit. Aber nicht alles, was in irgendeinem Punkte allgemein ist, ist darum ein Rechtssatz, und nicht jeder Rechtssatz ist in allen Punkten allgemein.“ - Georg Jellinek, Gesetz und Verordnung, 1887, S. 139 ff.

1891 erklärte Gerhard Anschütz den Rechtssatz als willkürlich und falsch, denn er 'normiere abstrakte Tatbestände im Voraus'. Andere Rechtsgelehrte sprechen von einer 'Abgrenzung der Befugnisse und Pflichten einzelner Objekte' oder verstehen, wie der Sohn Jellineks, den Rechtssatz  ganz generell als 'Anordnung an eine unbestimmte Vielfalt von Personen'.

Die Ausweitung des Begriffes 'Rechtsnorm'

Betrachtet man die Rechtsnorm ohne ihr Merkmal der Außenwirkungsfinalität, wird sich die Begrifflichkeit in ihrer Bedeutung erweitern. Außenwirkungsfinalität nennt man die Eigenschaft, die eine Regel, will meinen, die Anordnung einer Rechtsfolge bezüglich eines Tatbestandes, kennzeichnet, wenn sie auf Außenwirkung abzielt. Eine Rechtsnorm kann dann jede generelle und abstrakte Regelung sein. Beispiel sind die Verfassung, die kommunale Satzung oder auch Verwaltungsvorschriften. Rechtsnorm ist Definitionssache. Sie stellt jedenfalls die Anknüpfung einer Rechtsfolge an einen Tatbestand dar.

Der Rechtssatz ist in der Rechtssprache 'ein Satz mit rechtlichem Inhalt, der als rechtsverbindliche Aussage des Sollens' zu betrachten ist. Er versteht sich als ein Grundelement der Rechtsordnung. So ist der Rechtssatz letztlich ein Satz mit einer bestimmten Rechtsaussage. Jeder Rechtssatz verkörpert einen Rechtsbegriff. Jeder Rechtsbegriff kann in einen Rechtssatz fragmentiert werden. Man könnte auch beschreiben, der Rechtssatz sei eine abstrakt-generelle Verhaltensnorm, die Recht bewirkt, weil sie durch einen Rechtsakt für einen individuell-konkreten Fall zur Anwendung kommt. Das Schweizer Geschäftsverkehrsgesetz versucht sich in Artikel 5 Absatz 2 aus 1962 mit einer Legaldefinition.

„Der Rechtssatz ist, eine Regelung, die sich an eine unbestimmte Zahl von Adressaten richtet und eine unbestimmte Zahl von Fällen erfasst und welche Rechte und Pflichten der Bürger begründet oder die Organisation, Zuständigkeit oder Aufgaben der Behörden oder das Verfahren regelt.“

Typisierung des Begriffes Rechtsnorm

Man unterscheidet vier Typen. Das Verbot erlässt eine Unterlassungspflicht, mit dem Gebot wird eine Handlungspflicht statuiert, mit der Erlaubnis ein Handlungsrecht. Die Freistellung schließlich wird aus einem Unterlassungsrecht stammen. So existieren also verbindliche Feststellungen, Verbote und Gebote, die Unterlassungs- oder Handlungspflichten auferlegen und letztlich Gestattungen wie beispielsweise Aufhebungen, Entlassungen und Ernennungen zulassen.

Konditionale Rechtssätze

'Conditio' die Bedingung. Ein konditionaler Rechtssatz setzt sich aus dem Tatbestand und der entsprechend beschriebenen Rechtsfolge zusammen. Ein Beispiel mag der § 242 Absatz 1 StGB sein. Der erste Teil  'wer eine fremde bewegliche  Sache  …', der Tatbestand, und im zweiten Teil 'wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren …', die Rechtsfolge.

Materielle Rechtssätze

Mit einem materiellen Rechtssatz wird ein gewisses, definiertes Verhalten, Handeln vorgeschrieben, eine Anweisung etwas zu tun oder zu lassen.

Formale Rechtssätze

Formale Rechtssätze sind gemacht, einen Status oder den Ablauf von Verfahren oder Organisationsrichtlinien festzulegen. Ein Rechtsstatus, der also durch einen formalen Rechtssatz bestätigt wird, könnte die Staatsangehörigkeit, die Rechtsfähigkeit oder auch der Geschäftssitz sein. Im § 133 GVG des Gerichtsverfassungsgesetzes ist ein Verfahren regelnder Rechtssatz enthalten, der die Zuständigkeiten des Bundesgerichtshofes regelt. Beispiel für die Regelung des Organisationsablaufs mag die Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß dem § 6 Absatz 1 KWG des Kreditwesengesetzes sein.

Zwingende und dispositive Rechtssätze

Der Unterschied zwischen einem zwingenden Rechtssatz und einem dispositiven Rechtssatz ist, dass der zwingende Rechtssatz keine Rücksicht auf den Willen des Betroffenen, des Normadressaten nimmt, während der dispositive Rechtssatz nur Wirkung entfalten wird, wenn keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen.

Wenn man dem Rechtssatz also entnehmen kann, dass nach § 137 BGB ein solches Recht 'nicht durch ein Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden kann', wird dies unabdingbares, zwingendes Recht sein. Ein nachgiebiges, dispositives Recht wird vielleicht die Formulierung 'sofern nicht anderes vereinbart' enthalten.

Unvollständige Rechtssätze

Unvollständig hat in diesem Zusammenhang nicht mit der Satzbildung zu tun. Vielmehr trifft ein 'unvollständiger Rechtssatz' keine Aussage, ist beispielsweise ein Verweis auf andere Regelungen, Vorschriften, sieht sich als Teil von Geltungsanordnungen. So heißt es im § 167 Absatz 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsgerichtsordnung: 'Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung entsprechend.' Rechtssätze stehen nicht abgetrennt nebeneinander, sie sind aufeinander bezogen und erst in ihrer wechselseitigen Verschränkung ergeben sie eine gesetzliche Regelung.




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Entscheidungen zum Begriff Rechtsnorm

  • BildSTGH-DES-LANDES-HESSEN, 05.07.2007, P.St. 2035
    Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm wegen fehlender Grundrechtsbetroffenheit
  • BildOVG-GREIFSWALD, 31.05.2010, 2 L 281/06
    Eine Rechtsnorm, die auf einen bestimmten Sachverhalt lediglich als Bestandteil einer Verwaltungsvorschrift (Richtlinie) anzuwenden ist, ist nicht nach den für Rechtsnormen entwickelten Grundsätzen auszulegen.
  • BildBVERWG, 15.06.2009, BVerwG 4 BN 10.09
    Die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets in einem nicht förmlich als Rechtsnorm beschlossenen oder für verbindlich erklärten Regionalplan ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 19.08.2008, 5 TaBV 23/08
    1. Es zählt nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen, ob die durch den Arbeitgeber nach § 16 MTV des privaten Omnibusgewerbes in Schleswig-Holstein unstreitig tarifgerecht erfolgte Abrechnung des Urlaubsentgelts mit den gesetzlichen Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes in...
  • BildBVERWG, 16.01.2007, BVerwG 6 C 15.06
    Die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und die Ermächtigung von Übersetzern müssen durch Rechtsnorm geregelt werden; eine allgemeine Verwaltungsvorschrift genügt nicht.
  • BildLAG-MUENCHEN, 12.07.2006, 5 Sa 298/06
    Fortgeltung der Rechtsnorm eines Tarifvertrages als Inhalt des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die im Tarifvertrag geregelte Anspruchsvoraussetzung erst nach Betriebsübergang eintritt.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.09.1995, 8 S 1108/95
    1. Eine "bestehende Verpflichtung" iS von § 29 Abs 1 S 3 WHG ist eine auf einer besonderen Rechtsgrundlage und nicht einer allgemeinen Rechtsnorm beruhende Verpflichtung.
  • BildOLG-HAMM, 26.09.2002, 4 Ss OWi 724/02
    Wird zu einem Rechtsmittel ausgeführt, dieses beziehe sich auf den Rechtsgrund sowie auf die Rechtsfolgen, lässt sich dem nicht hinreichend deutlich entnehmen, in welcher Hinsicht die Nachprüfung des Urteils begehrt wird, ob wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm.
  • BildHESSISCHER-VGH, 01.03.2011, 5 A 2928/09
    Zur rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung. Eine kommunale Satzung kann - wie jede andere Rechtsnorm - infolge Ersetzung durch späteren ranggleichen oder ranghöheren Rechtssatz - auch rückwirkend - außer Kraft gesetzt werden. Ob die Satzung dabei ganz oder nur teilweise ersetzt wird, bestimmt sich nach dem Willen des...
  • BildBAG, 05.06.2007, 9 AZR 82/07
    1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden. 2. Die Revision kann auch auf die Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm gestützt werden.

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