Rechtsnachfolger

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Erklärung zum Begriff Rechtsnachfolger


Der Rechtsnachfolger ist der Träger eines bestimmten Rechts, der zeitlich nach einem anderen Rechtsträger Inhaber des betrefflichen Rechts wird bzw. ist. Ein solcher Rechtswechsel ist entweder kraft Rechtsgeschäft oder kraft Gesetz möglich.

 

I.  Der Rechtswechsel kraft Rechtsgeschäft

Ein Recht kann kraft Rechtsgeschäft von dem Rechtsinhaber auf seinen Rechtsnachfolger übertragen werden, wodurch der „Rechtsinhaber“ zum Rechtsvorgänger wird. Es handelt sich dabei stets um ein dingliches Rechtsgeschäft, also um eine Verfügung. Ein Kaufvertrag zum Beispiel begründet lediglich einen solchen Anspruch auf Übertragung des Rechts.

Das Recht am Eigentum (vgl. dazu § 903 BGB [Bürgerliches Recht]) wird beispielsweise mit der Übereignung auf den Rechtsnachfolger übertragen. Die Übereignung einer beweglichen Sache richtet sich nach den §§ 929 ff. BGB, die Übereignung einer unbeweglichen Sache hingegen nach §§ 873, 925 BGB. Der ehemalige Eigentümer ist dann der Rechtsvorgänger.

Eine Forderung wird hingegen gem. §§ 398 ff. BGB mittels Abtretung (sog. Zession) übertragen. Der Anspruchsinhaber (sog. Zedent) kann so mithilfe einer wirksamen Abtretungserklärung seine Forderung auf eine beliebige Person (dem Zessionar) übertragen. Der Zedent wird dadurch zum Rechtsvorgänger und der Zessionar wird zum Rechtsnachfolger.
 

II.  Der Rechtswechsel kraft Gesetz

Bei dem Rechtswechsel kraft Gesetz ist zwischen der sog. Einzelrechtsnachfolge (auch als Singularsukzession bekannt) und der sog. Gesamtrechtsnachfolge (auch als Universalsukzession bekannt) zu unterscheiden:

1. Die Einzelrechtsnachfolge (sog. Singularsukzession)

Eine Einzelrechtsnachfolge ist die Rechtsnachfolge eines bestimmten einzelnen Gegenstandes oder Rechts. Einer der häufigsten Anwendungsfälle ist die sog. cessio legis nach § 412 BGB, also der gesetzliche Forderungsübergang, auf den grundsätzlich die Vorschriften über die Zession Anwendung finden. Eine solche Legalzession findet beispielsweise in den folgenden Fällen statt:

In diesen Fällen – wie auch bei der rechtsgeschäftlichen Abtretung – wird der Rechtsvorgänger vom Rechtsnachfolger befriedigt, wodurch der Rechtsnachfolger diese Stelle erst eingeräumt bekommt.
 

2. Die Gesamtrechtsnachfolge (sog. Universalsukzession)

Eine Gesamtrechtsnachfolge ist die Rechtsnachfolge aller Rechte und Pflichten von einer Person (dem Rechtsvorgänger) auf eine andere (dem Rechtsnachfolger).

Man spricht beispielsweise im Arbeitsrecht von einer Universalsukzession, wenn gem. § 613a BGB ein neuer Arbeitsgeber in die bestehenden Arbeitsverträge eintritt. Bei der Universalsukzession handelt es sich – neben der Testierfreiheit und der (grundsätzlichen) Familienerfolge – aber auch um einen erbrechtlichen Grundsatz, der in § 1922 BGB kodifiziert ist. Nach § 1922 Absatz 1 BGB geht nämlich das Vermögen (= Erbschaft) des Erblassers als Ganzes seine Erben über.

In diesen Fällen sind also der neue Arbeitgeber sowie der Erbe die Rechtsnachfolger, während der ehemalige Arbeitgeber sowie der Erblasser die Rechtsvorgänger sind.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.03.2016 19:03


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtsnachfolger

  • BildBAYOBLG, 25.05.2000, 3Z BR 38/00
    Der Kläger muß seine Klage auf Leistung an seinen Rechtsnachfolger umstellen, wenn er während des Prozesses seine Aktivlegimation verliert.
  • BildBAYOBLG, 06.09.2001, 2Z BR 86/01
    Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Veränderung zu, so ist er als auch sein Rechtsnachfolger an diese Zustimmung gebunden.
  • BildBGH, 08.03.2007, III ZB 21/06
    Ein Schiedsspruch kann im Verfahren nach § 1060 ZPO unmittelbar für und gegen den Rechtsnachfolger für vollstreckbar erklärt werden.
  • BildOLG-HAMM, 27.11.2000, 15 W 361/00
    Leitsatz: Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann im Grundbuch nicht für eine offene Handelsgesellschaft mit dem Zusatz "und deren Rechtsnachfolger" eingetragen werden.
  • BildVG-STUTTGART, 07.12.2007, 11 K 5865/07
    Der Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf den Rechtsnachfolger des Gläubigers steht nicht entgegen, dass der Schuldner einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis über die Zahlung an den Gläubiger vorlegt.
  • BildTHUERINGER-OVG, 07.06.2006, 1 KO 1126/03
    Eine Anordnung nach § 95 ThürWG, durch die der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet wird, das Durchleiten von Abwasser zu dulden, entfaltet Wirkungen auch gegenüber dem Rechtsnachfolger.
  • BildBGH, 05.07.2005, VII ZB 16/05
    Der Insolvenzverwalter muß den Fortbestand seiner Berechtigung als Rechtsnachfolger im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 30.10.2001, 3 W 102/01
    Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des Wohnungseigentümers Das Recht eines Wohnungseigentümers zur Nutzung einer im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Garage geht nicht allein deswegen auf den Rechtsnachfolger über, weil der Rechtsvorgänger im Gegenzug für die Einräumung des...
  • BildVG-AUGSBURG, 21.07.2010, Au 4 K 09.1229
    Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau;Abgrabungsrechtlicher Vorbescheid entfaltet 4 Jahre Bindung;Geltung des abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für den Rechtsnachfolger;Sicherung der Erschließung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens durch Erschließungsangebot des Bauherrn gegenüber der Gemeinde, auch wenn Wegebeteiligte...
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 23.01.2006, 4 B 964/04
    Eine gegen einen Vollstreckungsschuldner nach § 3 Abs. 1 und 2 SächsVwVG gerichtete Maßnahme der Vollstreckung ist nicht rechtswidrig, weil die Vollstreckung nach § 3 Abs. 3 SächsVwVG nicht gegen seinen Rechtsnachfolger gerichtet werden könnte.

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