Rechtsmangel

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Erklärung zum Begriff Rechtsmangel


Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn ein Dritter hinsichtlich des Vertragsgegenstandes Rechte geltend machen kann und dies im Widerspruch zum Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages steht.



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Nachrichten zu Rechtsmangel


Entscheidungen zum Begriff Rechtsmangel

  • BildOLG-HAMM, 17.08.2000, 22 U 199/99
    Belastung des verkauften Grundstücks mit einer Überbaurente als Rechtsmangel.
  • BildBGH, 26.09.2003, V ZR 217/02
    Wird ein in der Teilungserklärung als Speicher ausgewiesener Raum als Wohnraum verkauft, so haftet dem Kaufobjekt ein Rechtsmangel an.
  • BildOLG-HAMM, 10.01.2008, 3 Ss OWi 824/07
    Ein Urteil das ganz oder jedenfalls für den angefochtenen Teil keine Beweisgründe und Beweiswürdigung enthält, weist einen auf die Sachrüge hin beachtlichen Rechtsmangel auf.
  • BildBGH, 18.02.2004, VIII ZR 78/03
    Eine auf der Grundlage von § 111 b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern der Sachverhalt, aufgrund dessen die Beschlagnahme erfolgte, bereits bei Gefahrübergang bestand.
  • BildBGH, 19.11.1999, V ZR 321/98
    BGB § 434 Ist in einem Grundstück eine Fernwärmeleitung verlegt, für die eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Energieversorgungsunternehmens besteht, bedeutet dies einen Rechtsmangel und keinen Sachmangel. BGH, Urt. v. 19. November 1999 - V ZR 321/98 - OLG Brandenburg LG Cottbus
  • BildBGH, 09.03.2006, IX ZR 55/04
    a) Der Insolvenzverwalter ist dem Absonderungsberechtigten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der mit dem Recht belastete Gegenstand nicht einen Wertverlust durch einen vermeidbaren Rechtsmangel erleidet. b) Zur Wirksamkeit der sicherungshalber erfolgten Zession eines Anspruchs aus einem bei Insolvenzeröffnung beiderseits...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.03.1990, 1 S 282/90
    1. Die ersuchte Behörde ist regelmäßig nicht befugt, Amtshilfe mit der Begründung zu verweigern, das dem Ersuchen zugrunde liegende Vorhaben der ersuchenden Behörde sei rechtswidrig. Es bleibt unentschieden, ob ausnahmsweise dann anderes gilt, wenn die Maßnahme der ersuchenden Behörde offensichtlich rechtswidrig ist, ihr also der...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 31.10.2005, 8 U 95/05
    Grundsätzlich liegt ein zur Minderung berechtigender Rechtsmangel nicht schon dann vor, wenn nur ein Recht eines Dritten auf die vermietete Sache besteht, das zu einer Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs führen könnte. Ein Rechtsmangel entsteht vielmehr erst dann, wenn der Dritte sein Recht in einer Weise geltend macht, die...
  • BildOLG-MUENCHEN, 24.11.2004, 7 U 3897/04
    Beim Verkauf einer Eigentumswohnung liegt ein Rechtsmangel hinsichtlich des Kaufgegenstandes nicht vor, wenn ein über der Garage liegender Raum mitverkauft wird, der als "Speicher/Abstellraum" bezeichnet ist, die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass dieser tatsächlich ca. 28 m² große Raum bei der anzurechnenden Wohnfläche mit...
  • BildOLG-KOELN, 18.09.1998, 19 U 63/98
    1. Darf eine Produktbezeichnung wegen entgegenstehender Markenrechte nicht verwendet werden, dann leidet das verkaufte Produkt an einem Rechtsmangel. 2. Rechtsmängel unterliegen nicht der kurzen Verjährung nach § 477 BGB und auch nicht der Rügefrist nach § 377 HGB. 3. Der Käufer von Software-Produkten, die mit unzulässigen...

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