Verwaltungsprozess - Rechtshängigkeit

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsprozess - Rechtshängigkeit

Im Verwaltungsprozess tritt die Rechtshängigkeit einer Strafsache mit der wirksamen Klageerhebung ein. Sie führt dazu, dass für jede neue Klage bezüglich desselben Streitgegenstands ein Verfahrenshindernis besteht. Auch eine Unterbrechung der Verjährung ist durch die Rechtshängigkeit gegeben.

Die Rechtshängigkeit in einem Verwaltungsprozess endet, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet beziehungsweise abgeschlossen worden ist.




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