Rechtsbeistand

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Erklärung zum Begriff Rechtsbeistand

Als Rechtsbeistand bezeichnet man Personen, denen nach dem Rechtsberatungsgesetz die (un)beschränkte Erlaubnis zuteil wird, sich für fremde Rechtsangelegenheiten einzusetzen.

I. Generelles zum Rechtsbeistand

Wer als Rechtsbeistand tätig sein möchte, muss sich dafür um eine Erlaubnis bemühen. Diese wird erteilt von dem örtlich zuständigen Präsidenten des Landgerichts. Die jeweilige Person muss die dafür erforderlichen Voraussetzungen mitbringen. Dazu zählen eine ausreichende Sachkunde, eine persönliche Eignung sowie Zuverlässigkeit.

II. Rechtsbeistand mit Vollerlaubnis

Wer als Rechtsbeistand über eine Vollerlaubnis für seine Tätigkeit verfügt, kann Rechtsberatung und Rechtsbesorgung auf allen Rechtsgebieten vornehmen. Ausnahmen bzw. Einschränkungen ergeben sich aus Art. 1 § 4 Rechsdienstleistungsgesetz (RDG) und § 186 Patentanwaltsordnung.

Seit dem 01.11.1981 wird von der Erteilung einer Vollerlaubnis abgesehen.

III. Rechtsbeistand mit Teilerlaubnis

Wer als Rechtsbeistand über eine Teilerlaubnis für seine Tätigkeit verfügt, kann innerhalb dem oder den Rechtsgebiet(en) arbeiten, die in der Erlaubnisurkunde genannt sind.

IV. Vorgenommene Änderungen

Das Rechtsberatungsgesetz wurde mittlerweile durch das Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst.
Dadurch ergibt sich, dass nur noch die Rechtsanwaltschaft, verkammerte Rechtsbeistände und Personen, die zum einen eine entsprechende Erlaubnis gemäß des Rechtsdienstleistungsgesetzes besitzen und zum anderen auch in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sind, auf dem Gebiet der Verteidigung fremder Rechtsangelegenheiten tätig werden dürfen.

V. Das Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Rechtsdienstleistungsgesetz hat den Zweck, unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zu vermeiden.
§ 2 RDG definiert dabei legal den Begriff der Rechtsdienstleistung. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die in konkreten fremden Angelegenheiten eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich machen. Nicht zu den Rechtsdienstleistungen zählen etwa die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten, die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern oder auch die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien (§ 2 Abs. 3 RDG).
Das Rechtsdienstleistungsgesetz beschäftigt sich allein mit der Erlaubnis von außergerichtlich erbrachten Rechtsdienstleistungen. Für die Frage, wann eine Rechtsdienstleistung vor Gericht möglich ist, geben die jeweiligen Prozessordnungen Auskunft.

VI. Unerlaubter Rechtsbeistand

Wer nicht die Voraussetzungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfüllt um als Rechtsdienstleister aufzutreten, muss mit verschiedenen Folgen aufgrund seines Handelns rechnen. Dazu zählen etwa eine Unterlassungsklage oder das Erheben von Bußgeldern. Zudem kann das Handeln verfolgt werden. Dies kann durch Rechtsanwaltskammern oder auch die Staatsanwaltschaft erfolgen.

Beispielfall - Rechtsbeistand

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte die Frage zu klären, ob eine Anwaltskostenerstattung nach einem Streit um die Wehrdiensttauglichkeit zu erfolgen hatte.
Es ging dabei um einen Wehrpflichtigen, der nach einem erfolgreichen Widerspruch gegen seinen Musterungsbescheid die Erstattung der Anwaltskosten verlangt hatte. Dies sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts jedoch nur dann der Fall, wenn es als erforderlich angesehen werden durfte, dass eine Beauftragung eines Anwalts notwendig sei. Im vorliegenden Fall jedoch sei es dem Widerspruchsführer zumutbar gewesen, das Verfahren ohne Rechtsbeistand durchzuführen. Er habe Widerspruch eingelegt und angeführt, aufgrund von Asthma unter Atembeschwerden zu leiden. Die zuständige Widerspruchsbehörde hatte daraufhin eine Untersuchung des Widerspruchsführers angeordnet und nach erfolgter Untersuchung die Aufhebung des Widerspruchsbescheids angeordnet. Das Verwaltungsgericht gibt an, dass der Kläger hätte absehen können, dass seine Wehrdiensttauglichkeit aufgrund seiner Beschwerden verneint werden würde. Daher hätte er sich selbst um den Widerspruch sowie ein ärztliches Attest kümmern können. Die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands sei dafür nicht erforderlich gewesen.
[VerwG Koblenz, 14.06.2006, 7 K 2040/05.KO]



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