Rechtsbehelfsbelehrung

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Erklärung zum Begriff Rechtsbehelfsbelehrung

Die deutsche Rechtsordnung sieht vor, dass die Entscheidungen der Exekutive und der Judikative grundsätzlich mit einem Rechtsbehelf – unter den jeweiligen Voraussetzungen – angreifbar sind. Insoweit ist zunächst zwischen förmlichen und formlosen Rechtsbehelfen zu unterscheiden, dann regelmäßig bedürfen lediglich die förmlichen Rechtsbehelfe einer Rechtsbehelfsbelehrung.
 

I.  förmliche und formlose Rechtsbehelfe
Die förmlichen Rechtsbehelfe sind, wie ihr Name vermuten lässt, an bestimmte Formen oder auch Fristen gebunden. Zu den förmlichen Rechtsbehelfen gehören insbesondere die sog. Rechtsmittel der Berufung und der (Sprung-)Revision, aber auch verschiedene andere Rechtsbehelfe, wie Einspruch und Widerspruch, die Beschwerde, die Erinnerung, die Anhörungsrüge, der Befangenheitsantrag oder der Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand.
Zu den formlosem Rechtsbehelfen gehören insbesondere die Aufsichtsbeschwerden, aber auch die Gegenvorstellung und die Petition.
 

II.  Rechtsbehelfsbelehrung
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist demnach die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann. Im deutschen Recht ist eine solche Rechtsmittelbelehrung mittlerweile nahezu in allen Rechtsgebieten Pflicht:

  1. Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsrecht
    Im Verwaltungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung unmittelbar aus § 58 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach beginnt „die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.“
    § 58 Absatz 2 VwGO bestimmt für diese Fälle, in denen diese Vorgaben nicht eingehalten worden sind oder eine Belehrung sogar unterblieben ist, eine Erweiterung der  Rechtsbehelfseinlegungsfrist auf ein Jahr Zustellung des Urteils bzw. Verkündung des Verwaltungsaktes.
     
  2. Rechtsbehelfsbelehrung im Strafrecht
    Ähnliches gilt nach § 35a der Strafprozessordnung (StPO) im Strafprozess, wonach unmittelbar mit der Urteilsverkündung über die zutreffenden Rechtsmittel zu belehren ist. Anders als bei der Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsrecht führt eine fehlende oder falsche gebotene Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu einer Verlängerung der Rechtsmitteleinlegungsfrist. Es besteht nach § 44 StPO allerdings die Möglichkeit für den Betroffenen, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.
     
  3. Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilrecht
    Im allgemeinen Zivilrecht wurde die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung erst am 01. Januar 2014 mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften umfassend eingeführt. Die Rechtsbehelfsbelehrung ergibt sich nun aus § 232 der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach hat jede gerichtliche Entscheidung eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel (mit Ausnahme der Sprungrevision, vgl. § 232 Satz 3 ZPO), über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Gleiches gilt darüber hinaus für die Rechtsbehelfe es Einspruchs, des Widerspruchs und der Erinnerung. Etwas anders gilt nur in den Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen (§ 232 Satz 2 ZPO).
    Wie im Strafprozess führt auch im Zivilprozess eine fehlende oder falsche gebotene Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu einer Verlängerung der Rechtsbehelfseinlegungsfrist, sondern lediglich zur Eröffnung der Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 233 ZPO).
     
  4. Rechtsbehelfsbelehrung im Arbeitsrecht
    Nach § 9 Absatz 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) besteht die Verpflichtung „alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen“ mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen oder zumindest darüber zu belehren, dass gegen die etwaige Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist. Es handelt sich insoweit also um eine Rechtsmittelbelehrung, da sonstige Rechtsbehelfe nicht erfasst werden.
    Im Übrigen gilt das oben Gesagte zur Rechtsbehelfsbelehrung im Straf- und Zivilprozess.
     
  5. Rechtsbehelfsbelehrung im Familienrecht
    Gleiches gilt auch bei der Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung im Familienrecht (vgl. dazu § 39 FamFG).



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Nachrichten zu Rechtsbehelfsbelehrung

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    Münster (jur). Kann ein Einspruch gegen einen Finanzamts-Bescheid auch per E-Mail eingelegt werden, muss darauf in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht extra hingewiesen werden. Der unterlassene Hinweis kann auch nicht als Begründung für eine...

Entscheidungen zum Begriff Rechtsbehelfsbelehrung

  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 09.09.2013, 3 WF 83/13
    So wie eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung keinen gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsweg eröffnet, kann umgekehrt durch die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung die gesetzlich eingeräumte Frist nicht abgekürzt werden.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.04.2008, 5 LA 3/08
    Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung trotz Unvollständigkeit ihres Hinweises auf den gesetzlichen Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 VwGO.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.02.2014, 10 CS 13.1732
    Aufenthaltserlaubnis; verspäteter Verlängerungsantrag; (keine) Fortgeltungsfiktion; (keine) Hinweispflicht durch Behörde; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; (keine) Rechte aus Assoziationsratsbeschluss EWG-Türkei; keine Prozesskostenhilfe
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 26.07.2010, 4 LA 373/08
    Bei einer Verpflichtungsklage gehören Angaben dazu, gegen welche Entscheidung welcher Rechtsbehelf gegeben ist, nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung.
  • BildOLG-HAMM, 06.09.2012, 14 WF 149/12
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschwerdefrist bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts (Abgrenzung zu OLG Hamm FamRZ 2011, 233).
  • BildBFH, 20.11.2013, X R 2/12
    Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.
  • BildBFH, 09.07.2003, V R 29/02
    Wird die nach § 168 AO 1977 i.V.m. § 18 Abs. 3 UStG erforderliche Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung schriftlich erteilt, beginnt die Rechtsbehelfsfrist nur, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist.
  • BildVG-POTSDAM, 18.08.2010, 8 K 2929/09
    Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben ist, irreführend und fehlerhaft.
  • BildSG-LUENEBURG, 02.10.2006, S 15 SB 174/05
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung auszugehen ist und einem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren fehlen kann.
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 17.01.2005, 5 B 831/04
    Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO richtig, wenn sie den prozessrechtlichen Regelungen entspricht, die im Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung maßgeblich waren.

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