RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)

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Erklärung zum Begriff RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)

Bis zum 01. Juli 2004 galt in Deutschland die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), anhand derer die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte geregelt wurde. Um diese Vergütungsmodalitäten transparenter zu machen, wurde die BRAGO von dem „Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten“ abgelöst, welches im Allgemeinen unter dem Begriff „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ (RVG) bekannt ist. Die erwünschte Transparenz ist geglückt: im internationalen Vergleich sind die in Deutschland geltenden Vergütungsregelungen für Anwältinnen und Anwälte als besonders überschaubar anzusehen, wie eine Studie des Instituts für Wirtschaft in Köln ergab.

Im Gegensatz zu der Abrechnung gemäß der BRAGO soll sich das RVG mehr auf den Umfang und die Schwierigkeit der Tätigkeiten der Anwälte orientieren. Des Weiteren wird die Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten bei außergerichtlicher Streitbeilegung, bei verschiedenen Bußgeldverfahren sowie bei Strafverteidigungsfällen besser honoriert werden als es gemäß der BRAGO der Fall war. Bei einvernehmlicher Scheidungssachen sowie gerichtlichen Beweisaufnahmen hingegen fällt die Vergütung geringer aus.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

 Das sehr umfangreiche RVG ist in neun verschiedene Abschnitte unterteilt:

  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Gebührenvorschriften
  3. Angelegenheit
  4. Gegenstandswert
  5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung
  6. Gerichtliche Verfahren
  7. Straf- und Bußgeldsachen
  8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
  9. Schlussvorschriften

§ 2 Abs. 2 RVG enthält als Anlage ein Vergütungsverzeichnis, mit dessen Hilfe das individuelle Honorar für den Rechtsanwalt berechnet wird (Stand: Januar 2013): 

Gegenstandswert
bis Euro in Euro

0,3

0,5

0,8

1,0

1,2

1,3

1,5

300

10,00

12,50

20,00

25,00

30,00

32,50

37,50

600

13,50

22,50

36,00

45,00

54,00

58,50

67,50

900

19,50

32,50

52,00

65,00

78,00

84,50

97,50

1.200

25,50

42,50

68,00

85,00

102,00

110,50

127,50

1.500

31,50

52,50

84,00

105,00

126,00

136,50

157,50

2.000

39,90

66,50

106,40

133,00

159,60

172,90

199,50

2.500

48,30

80,50

128,80

161,00

193,20

209,30

241,50

3.000

56,70

94,50

151,20

189,00

226,80

245,70

283,50

3.500

65,10

108,50

173,60

217,00

260,40

282,10

325,50

4.000

73,50

122,50

196,00

245,00

294,00

318,50

367,50

4.500

81,90

136,50

218,40

273,00

327,60

354,90

409,50

5.000

90,30

150,50

240,80

301,00

361,20

391,30

451,50

6.000

101,40

169,00

270,40

338,00

405,60

439,40

507,00

7.000

112,50



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  • BildTeil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist dahingehend auszulegen, dass eine Terminsgebühr für eine auf Verfahrensvermeidung oder Verfahrenserledigung gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts nur anfällt, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche...

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    » NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.10.2008, 4 OA 510/07

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