Rechtliche Aspekte bei Hilfeleistung

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Erklärung zum Begriff Rechtliche Aspekte bei Hilfeleistung

Die Hilfeleistung in einer Notlage ist an und für sich eine ethisch-moralische Verpflichtung, die der Gesetzgeber auch strafrechtlich und zivilrechtlich formuliert hat.

Versucht eine Person in einer Notlage nach bestem Wissen und Gewissen zu helfen, kann das für denjenigen weder straf- noch zivilrechtliche Auswirkungen haben, auch wenn die Hilfeleistung nur suboptimal verläuft.

Er kann beispielsweise nicht für Kollateralschäden wie zerrissene Kleidung oder einen Rippenbruch bei der Notbeatmung bestraft werden. Das Unterlassen der Hilfeleistung dagegen ist strafbar.

Strafrechtlich findet sich die allgemeine Hilfeleistungspflicht negativ formuliert als unterlassene Hilfeleistung im § 323c StGB des Strafgesetzbuches. Der Paragraph hat eine Vorrangstellung in der Rechtsprechung, eine sogenannte Garantenstellung. Das meint, die unterlassene Hilfeleistung kann noch die Strafverfolgung wegen anderer Delikte, beispielsweise die Tötung durch Unterlassen oder auch Körperverletzung, zur Folge haben.

Soll eine Person wegen unterlassener Hailfeleistung angeklagt werden, muss immer zwingend eine unmittelbare Notlage existiert haben, die eine Hilfeleistung notwendig gemacht hätte. Eine unterlassene Hilfeleistung wird weiter lediglich dann zum strafrechtlichen Delikt, wenn der objektive und der subjektive Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt sind, das meint eine Tatbestandsmäßigkeit ist vorhanden.

Weiter muss die Tat rechtswidrig im Sinne der gesetzlichen Rechtswidrigkeit und dazu auch schuldhaft sein. Bei einer unterlassenen Hilfeleistung handelt es sich, anders als bei den Delikten in der Garantstellung, um ein sogenanntes 'echtes Unterlassungsdelikt.

 

Unechte Unterlassungsdelikt

Beim unechten Unterlassungsdelikt ist das Unterlassen einer Handlung, das Nichtstun, die strafbare Handlung.

Beispiel könnte eine Mutter sein, die ihre Kinder verdursten lässt.

Eine unterlassene Hilfeleistung ist nur dann nach § 323c StGB bestrafbar, wenn zu dem Unterlassen der erforderlichen und zumutbaren Hilfe in einer Notlage die folgenden Tatumstände ersichtlich sind: 

  • Eine Notlage muss bestehen,
  • die Hilfe muss erforderlich erscheinen,
  • sie muss jedoch auch zumutbar sein und schließlich ist das
  • Unterlassen der Hilfeleistung Grundvoraussetzung.

 

Unterlassene Hilfeleistung im Strafrecht

Verfahren gegen eine Person wegen unterlassener Hilfeleistung setzen einige Dinge voraus. So müssen grundsätzlich der

  • objektive und der
  • subjektive Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt sein, es muss also eine Tatbestandsmäßigkeit vorliegen.

Weiter muss die Tat zwingend

  • rechtswidrig sein, zudem
  • schuldhaft.

Die Hilfe muss tatsächlich erforderlich gewesen sein, außerdem musste sie zumutbar erscheinen.

Letztlich muss diese, mögliche Hilfe unterlassen worden sein. Die wichtigste Grundvoraussetzung jedoch ist die Notlage, und die ist differenziert definiert.

 

Hilfeleistung und die Notlage beim Unglücksfall

Ein Unglück wird beschrieben als ein Ereignis, das plötzlich und überraschend eintritt und erhebliche Gefahren für Sachen oder Menschen bewirkt.

Das meint also, dass generell Unfälle, auch Verkehrsunfälle, Unglücksfälle und somit eine Notlage sind.

Erkrankungen sind regelmäßig kein Unglücksfall, können aber zu einem solchen mutieren. Beispiel können sein, der Anfall eines Epilepsiekranken oder auch ein Herzinfarkt. Verläuft eine Schwangerschaft ohne Komplikationen, stellt sie strafrechtlich keine Notlage, keinen Unglücksfall dar.

Von der Gesetzgebung her spielt es keine Rolle, wie es zu dem Unglück kam, so wird auch bei einem Suizidversuch § 323c StGB wirksam. Begibt sich ein Opfer dagegen freiwillig in eine Notlage, beispielsweise bei einem Hungerstreik, ist die Rechtslage anders zu beurteilen, beispielsweise so wie im Strafvollzug nach dem § 101 Absatz 1 S 2 StVollzG. Die Frage, ob denn überhaupt ein Unglücksfall vorgelegen hat, wird nachträglich, unter Zuhilfenahme der Umstände, die zum Entscheidungszeitpunkt bekannt und relevant waren, von einem sachverständigen Beobachter, der die Situation aus der Perspektive des Angeklagten sieht, beurteilt werden.

 

Hilfeleistung und die Notlage bei gemeiner Gefahr oder Not

Eine gemeine, sozusagen herkömmliche Gefahr muss nicht plötzlich und auch nicht zwingend überraschend auftreten. Sie gefährdet jedoch regelmäßig Gesundheit und Leben von vielen Menschen, ist eine Gefahr für erhebliche Sachwerte

Ein Beispiel wäre ausströmendes Giftgas oder auch ein Objekt auf der Fahrbahn. Von der gemeinen Gefahr zu unterscheiden ist die allgemeine Not. Darunter werden generelle Notlagen wie der Ausfall von Elektrizität oder Wasser, ein drohender Hurrikan oder Überschwemmungsgefahr verstanden. 

 

Erforderlichkeit der Hilfeleistung

Eine weitere Voraussetzung einer strafbaren Handlung nach § 323c StGB ist, dass die Hilfeleistung, die vorgeblich unterlassen wurde, auch tatsächlich erforderlich war, um das bedrohte Rechtsgut also Sachwerte, Leben und Leib zu retten. Hier wird sich die Erforderlichkeit nach den Umständen zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme beurteilen, nicht aus einer Rückschau. Nun sind öfter mehrere Helfer vor Ort. Es ist jedoch kein Argument zu behaupten, ein anderer hätte helfen können.

Jeder Helfer hat sich zu vergewissern, dass Sorge getragen wird. Ist das Opfer bereits offensichtlich verstorben beziehungsweise ist Hilfe von vorne herein aussichtslos, ist Hilfe ebenfalls nicht vonnöten. Ist die Rechtfertigung für die Unterlassung der Hilfeleistung rechtstechnisch ein wirksamer Verzicht des vermeintlichen Opfers auf Hilfe, muss keine Hilfe geleistet werden.

Dagegen aber wird sie Pflicht, wenn das Opfer sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindet. Dies unterliegt einer mehr oder weniger subjektiven Beurteilung. Greift der Helfer gegen den wirksamen Willen der Person ein, könnte das in der Theorie zu einer Bestrafung wegen Freiheitsberaubung  oder Nötigung führen. Ist der Helfer dagegen irriger Weise der Meinung, Hilfe sei dringend vonnöten, alle Voraussetzungen seien gegeben, wird er straffrei ausgehen.  

 

Hilfeleistung im Zivilrecht

Das Zivilrecht ist eindeutig auf der Seite der Helfer. Nur wenn einem Hilfeleistenden tatsächlich gröbste Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, will meinen, er hat die Sorgfaltspflichten in eklatanter Weise, in besonders schwerem Maße verletzt, hat nicht zumindest die naheliegenden und einfachsten Überlegungen angestellt, kann er gesetzlich belangt werden. In einem Notfall, in dem das Opfer nicht ansprechbar ist, wird der Helfer immer nach dem Rechtsprinzip der sogenannten 'Geschäftsführung ohne Auftrag' handeln. So kann er lediglich für Schäden, die er wirklich grob fahrlässig verursacht, eventuell rechtlich belangt werden.

Ein weiteres Argument für den Helfer ist, dass er nach dem § 680 BGB über die Haftungsreduzierung die Hilfeleistung zum Zwecke der 'Abwendung einer drohenden dringlichen Gefahr' unternimmt. Wenn mit dem Opfer kommuniziert werden kann, wird es sich dagegen um einen Auftrag nach dem § 662 BGB handeln. Da ein tatsächliches bedeutendes Rechtsgut, Leib und Leben, erhebliche Sachwerte bedroht sind, kann die Hilfeleistung nicht mehr als Gefälligkeitsverhältnis betrachtet werden.

Was nun professionelle Helfer wie Sanitäter oder Notarzt anbelangt, streitet sich die Rechtswissenschaft, ob der Anwendung des § 680 BGB zur Haftungsreduzierung. Jedenfalls unterliegen berufsmäßige und auch ehrenamtliche Helfer der Schweigepflicht und können entsprechend rechtlich belangt werden.

 

Ansprüche bei der Hilfeleistung

Ansprüche von Helfer gegen Opfer und Unfallverursacher sind geregelt in den § 670 BGB, unter Umständen in Verbindung mit § 683 BGB.



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Rechtliche Aspekte bei Hilfeleistung Urteile und Entscheidungen

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    » BFH, 20.05.2014, II R 44/12
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