Rechtewahrnehmung

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Erklärung zum Begriff Rechtewahrnehmung

Die Rechtewahrnehmung für schöpferisch Tätige blickt mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU neuen Zeiten entgegen. Es geht um die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten sowie die Vergabe von sogenannten „Mehrgebietslizenzen“ für bestehende Rechte an Musikschöpfungen für die Online-Nutzung.

Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung

Die in den Mitgliedsländern bis April 2016 umzusetzende Richtlinie, nun in einem Kompromisstext vom europäischen Parlament offiziell validiert, möchte ganz klar zwei Ziele verwirklicht sehen. Zum einem geht es den europäischen Gesetzeshütern darum, dass es in Bezug auf Zeitaufwand und Bürokratie für sich neu auf dem Markt etablierende Musikdienste einfacher wird, Online-Rechte nach Möglichkeit in ganz Europa zu erstehen. Zum zweiten geht es um das immens wichtige Thema der Verwertungsgesellschaften. Hier soll es dem Urheber frei stehen, welche Rechte er an welchen Partner übergibt, von wem er sich in seiner Urheberschaft vertreten und einbringen lässt. Der hochoffizielle Name der neuen Richtlinie, die innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Ratifizierung 2014 in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt werden muss ist „Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“. Was die Verwertungsgesellschaften angeht, deren Protest nicht ausblieb, wird mit dieser Regelung von der Europäischen Union ein Paket von verbindlichen Vorgaben für die diversen Verwertungsgesellschaften (VG-Wort, GEMA, etc.) bindend.

Was sind Verwertungsgesellschaften?

Eine Verwertungsgesellschaft kann als private Einrichtung bezeichnet werden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, für eine sehr große Zahl von Künstlern und schöpferisch Tätigen im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, für Inhaber von verwandten Schutzrechten treuhänderisch die letztliche Auswertung vorzunehmen. Verwertungsgesellschaften agieren auf Grundlage des Verwertungsgesellschaftengesetzes. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt. Verwertungsgesellschaften sind also quasi-amtlich, erfüllen eine quasi-gewerkschaftliche Aufgabe, indem sie den betreuten Künstlern pauschal Erträge zukommen lassen. Sie vertreten jedoch auch ganz allgemein die Urhebersolidargemeinschaft gegenüber den in wirtschaftlichem Sinne stärkeren Rechteverwertern, außerdem überwachen sie die Meldepflicht von öffentlichen Aufführungen sowie die von sogenannten „Vervielfältigungsstücken“. Dies wurde möglich mit der grundsätzlichen Novellierung des Urhebergesetzes von 1965. Mit dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, dem Urheberwahrnehmungsgesetz aus demselben Jahr, sind die natürlichen oder juristischen Personen, welche die Wahrnehmung der diversen Urheberrechte betreiben, genötigt, eine Erlaubnis durch die zuständige Aufsichtsbehörde einzuholen, in diesem Fall, wie oben bereits erwähnt, das Deutsche Patent- und Markenamt in München. Dies ist geregelt in den §§ 1 und 2 des UrhWG. Weiter ist es gesetzlich vorgeschrieben, die Einnahmen gemäß eines öffentlichen Verteilungsplanes zu verteilen. Diese Vorschrift soll ein eventuelles willkürliches Vorgehen unmöglich machen. Gemäß dem § 7 des Urheberwahrnehmungsgesetzes, das im Übrigen am 01.06.2016 durch das Verwertungsgesellschaftsgesetz im Rahmen der europäischen Richtlinie ersetzt wurde, soll der Verteilungsplan so konzipiert sein, dass er kulturell bedeutsame Leistungen und Schöpfungen in besonderem Maße fördert. Des Weiteren sieht der Gesetzgeber die Aufgabe der Verwertungsgesellschaften darin, bei den Tarifen, die sie aufzustellen hat, die Jugendpflege, soziale und kulturelle wie religiöse Gegebenheiten zu berücksichtigen, auch Unterstützungs- beziehungsweise Vorsorgeeinrichtungen sind von den Verwertungsgesellschaften einzurichten. Mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz aus dem Jahre 1983 wurde diese Gesetzgebung noch aktualisiert, das Recht der tätigen Künstler als Urheber auf sozialen Schutz in den Versicherungen weiter gestärkt.

Die neuen Regelungen

Die neue, europaweit gültige Richtlinie der EU-Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Urheber eines Werkes gegenüber den Verwertungsgesellschaften entscheidend zu stärken. Sie forciert die Anwendung von sogenannten „Mehrgebietslizenzen“, die es neuen Musikdiensten, die ins WEB einsteigen, erleichtern soll, länderübergreifend Lizenzen zu erstehen. Dies ist bisher nur sehr schwierig und mit vielen Umständen verbunden möglich. Ziel ist grundsätzlich die Mehrung des Wettbewerbs in der Wahrnehmung von Urheberinteressen beziehungsweise -rechten. Im Bereich der freien Lizenzen haben die Urheber ferner das Recht, mit einer Verwertungsgesellschaft zusammenzuarbeiten, haben aber trotzdem die Möglichkeit, Lizenzen für nicht-kommerzielle Anwendungen auszustellen. So ist nun konkret im Gesetzestext zu lesen: „Rechteinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nichtgewerbliche Nutzung von Rechten, Rechtekategorien, Rechten an bestimmten Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben. Verwertungsgesellschaften klären ihre Mitglieder über dieses Recht und die dafür geltenden Voraussetzungen auf.“ Die Stärkung der Rechte der tätigen Künstler soll vor allem durch mehr Transparenz eine verstärkte Kontrolle der Mittel und Vorgaben und ebenso Mitspracherecht für die Lizenzgeber und eine verstärkte Handlungsmacht gewährleisten. Die Richtlinie warf weitere Probleme auf. So u.a. die Frage der Frist der Tantiemenausschüttung, die nun 9 Monate nach dem jeweiligen Erlösjahr ist.

Ziele der Novellierung

Nicht zum ersten und sicherlich nicht zum letzten Mal wird hier mit einer Novellierung versucht, neue politische und wettbewerbsrechtliche Vorgaben für Verwertungsgesellschaften zu formulieren. Das offensichtlich nationale Monopol der Gesellschaften war schon im CISAC Urteil Thema, eine Empfehlung, welche die Europäische Kommission bereits im Jahre 2005 öffentlich machte, vertrat nahezu dieselben Ziele, war aber zu diesem Zeitpunkt nicht rechtlich bindend. In Rückschau führten die bislang erfolgten Versuche der Regulierung zu einer weiteren Fragmentierung der Lizensierungslandschaft. Stimmen attestieren der EU einen „Zustand des Chaos“.




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