Rechteeinräumung (Urheberrecht)

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Erklärung zum Begriff Rechteeinräumung (Urheberrecht)


Das Urheberrecht an sich, welches einem Künstler zusteht, der ein eigenständiges Werk erschaffen hat, kann nicht übertragen, lediglich vererbt werden. Nach dem § 69c des Urheberrechtsgesetzes ist es dem Urheber jedoch gestattet, diese Rechte, in einem Umfang, den er selbst bestimmt, einem anderen einzuräumen. Hier handelt es sich nach Definition in § 31 Absatz 1 des UrhG um die sogenannten „Nutzungsrechte“. In diesem Fall ist der Begriff der „Lizenz“, der in der Öffentlichkeit oft verwendet wird, irreführend. Lizenzen können die unterschiedlichsten Arten von Rechteeinräumungen sein. Der Gesetzgeber verlegte sich deswegen auf den Begriff „Nutzungsrechteeinräumung“. Es existieren ausschließliche und einfache Nutzungsrechte. Dies ist in § 31 Absatz 1 des UrhG niedergeschrieben.

Das einfache Nutzungsrecht

Überlässt der Schöpfer eines Werkes einem anderen die einfachen Nutzungsrechte an der Sache, wird hiermit einfach vertraglich geregelt, dass derjenige, dem die Nutzungsrechte zugestanden worden sind, das Werk auf die erlaubte Art und Weise nutzen darf. Der Urheber oder aber auch andere Nutzungsberechtigte dürfen in dieser Vertragskonstellation nicht ausgeschlossen werden. Das heißt schlicht, der Nutznießer kann mit dem Werk nicht tun und lassen, was er möchte. Ein plakatives Beispiel mögen die Nutzungsrechte an Standardsoftware sein. Der Lizenzinhaber hat die mit dem Urheber abgestimmte, vertragliche, gekaufte Erlaubnis, die Software, in dem erlaubten Umfang zu nutzen. Er benötigt dazu wenigstens das einfache Nutzungsrecht. Mit diesem Recht ist es ihm gestattet, soweit für den Betrieb des Programms notwendig, zum Beispiel Kopien im Arbeitsspeicher seines Computers zu fertigen. Dies ist festgehalten in § 69c Nummer 1 des Urheberrechtsgesetzes. Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist das einfache Nutzungsrecht im Übrigen dingliches Recht.

Das ausschließliche Nutzungsrecht

Wird ein Kontrakt über ein ausschließliches Nutzungsrecht abgeschlossen, ist es dem Lizenzinhaber, dem Nutzungsberechtigten der Nutzungsrechte gestattet, diese unter dem Ausschluss aller sonstigen Beteiligten durchzuführen. Nach dem § 31 Absatz 3 Seite 2 des UrhG ist es jedoch möglich, dem Rechteinhaber die Nutzung weiter zu gestatten, während die Wirksamkeit des ausschließlichen Nutzungsrechtes gegenüber Dritten erhalten bleibt. Dies nennt der Gesetzgeber die sogenannte „eingeschränkte Ausschließlichkeit“. Auch das ausschließliche Nutzungsrecht versteht sich unbedingt als dingliches Recht. Dies bedeutet, dass derjenige, dem das ausschließliche Nutzungsrecht laut Vertrag überlassen ist, ganz genauso wie der Urheber selbst gegen etwaige Verletzungen dieses Rechts vorgehen kann. Die Ansprüche, die er dabei geltend machen kann, sind in § 97 ff des UrhG geregelt.

Temporäre Begrenzung

Neben den Beschränkungen durch die Art des Nutzungsrechtes, das vertraglich zugesprochen wird, existieren auch noch andere Begrenzungen, so die zeitliche Eingrenzung. Das heißt, ein Nutzungsrecht kann für einen genau begrenzten Zeitraum eingesetzt werden oder auch für unbegrenzte Zeit mit einer Frist der Kündigung. Ist der Vertrag über einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, kann er nur durch eine außerordentliche Kündigung aufgelöst werden.

Territoriale Begrenzung

Es ist möglich, in dem Nutzungsvertrag festzulegen, dass das Buch beispielsweise lediglich in einem bestimmten Bundesland verlegt werden darf, die räumliche Begrenzung kann sich aber auch auf den deutschsprachigen Raum beziehen, kann gewisse Länder ausschließen oder die weltweite unbegrenzte Nutzung gestatten.

Inhaltliche und quantitative Begrenzung

Hinsichtlich dieser Begrenzungsart wurden die Begriffe Einfach – und Mehrfachlizenz beziehungsweise auch Named User Licence geprägt. Mit einer Einfachlizenz ist es dem Anwender gestattet, die, gängiges Beispiel: Software, mithilfe von entsprechender Hardware in Gebrauch zu nehmen. Darf die Software nach den Vertragsbestimmungen nur auf bestimmter Hardware benutzt werden, wird sie Named User Licence genannt. Hier spielt der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz eine wichtige Rolle. Ein Schutzrecht kann sich „verbrauchen“. Ist ein Werk einmal rechtmäßig öffentlich in den Verkehr gebracht, ist es ferner nicht mehr geschützt. Der Rechtsgrundsatz stammt aus dem Immaterialgüterrecht. Es wird unterschieden zwischen einer internationalen Erschöpfung – die Inverkehrbringung in Staat X erschöpft das inländische Recht – und der nationalen Erschöpfung – das inländische Inverkehrbringen führt zur Erschöpfung des Rechts.

Zweckübertagungslehre

Eine sehr wichtige Regelung im Urheberrecht stellt die Zweckübertagungslehre dar. Gibt es keine oder keine eindeutigen Regelungen, was die Nutzungsrechte an einer Schöpfung anbelangt, greift die Zweckübertagungslehre. Hier ist geklärt, dass es, sollten entsprechende Zweifel vorhanden sein, der Zweck des Vertrages ist, der die Qualität des zugestandenen Nutzungsrechtes bestimmt. Alles an Rechten, was darüber hinausgehen würde, bleibt beim Urheber. Die im Absatz 5 des § 31 des Urheberrechtsgesetzes niedergeschriebene Regelung soll es dem Urheberrechtsinhaber möglich machen, die „größtmögliche Verwertungsmöglichkeit“ mit seinem Werk zu erlangen. Er hat die Möglichkeit mit seinem geistigen Eigentum auf unterschiedliche Arten wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen.

Total Buy-Out

Ein gebräuchliches Unterfangen der Verlage und einzelner Unternehmer im Literaturbetrieb ist der „Total Buy-Out“. Eine komplette, pauschalisierte Regelung in einem Vertragswerk, die beinhaltet, dass sämtliche Rechte, für jede erdenkliche Nutzungsart übertragen werden, die Regelung sich also ausschließlich, umfassend, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt darstellt. Wenn die Möglichkeit ausgeschlossen wird, Tantiemen ebenso für unbekannte Nutzungsarten zu bekommen, ist diese Vertragsklausel nicht gültig, rechtswidrig. Vielfach ist der Fall, dass ein Widerrufsrecht des Schöpfers ausgeschlossen wird, auch, dass die Nutzungsrechte mit einer einmaligen Zahlung abzugelten seien. Dies hat der Gesetzgeber untersagt. Siehe hierzu das Urteil des LG Mannheim 7 O 442/11; „Total Buy-Out.




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