Rechnung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Rechnung

Der Begriff Rechnung beschreibt sich gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 UStG des Umsatzsteuergesetzes als eine 'gegliederte Aufstellung über die Forderung eines Entgelts für eine Leistung'.

Die Rechnung ermöglicht dem Schuldner die gestellte Forderung nachzuprüfen, deswegen ist die gegliederte Zuordnung von Leistung und Entgelt unabdinglich. Im deutschen Recht ist die Rechnung als Dokument eine Bedingung für den Vorsteuerabzug nach dem § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Form der Rechnung

Eine Rechnung muss zwangsläufig schriftlich sein, mündliche Absprachen werden nicht als Rechnung bezeichnet. Eine Rechnung beinhaltet eine Zahlungsaufforderung. Der Anspruch des Gläubigers auf die Zahlung ergibt sich gemäß des § 194 Absatz 1 BGB, wie sie sich aus dem zuvor abgeschlossenen Vertrag darstellt. In § 241 Absatz 1 Satz 1 BGB ist festgehalten, dass eine Zahlungsforderung nicht zwingend mit einer Rechnung verbunden sein muss. Auf einer Rechnung ist eine Unterschrift gesetzlich nicht vorgeschrieben. Aus einer Rechnung ergeben sich Käuferrechte. Es ist jedoch regelmäßig keine Vorlage der Rechnung notwendig, um Mängelansprüche gemäß dem § 434 ff. BGB geltend zu machen. Die Rechte des Käufers bei einer mangelhaften Kaufsache sind klar definiert, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß dem § 474 Absatz 1 BGB handelt.

Der Unternehmer hat keine Möglichkeit, diese Rechte einzuschränken, wie der § 475 Absatz 1 BGB formuliert. Ein Unternehmer gemäß § 2 UStG als Empfänger einer Leistung hat das Recht, eine Rechnung zu verlangen, jedoch lediglich dann, wenn der Vertragspartner ebenfalls Unternehmer ist und zudem zum Umsatzsteuerausweis berechtigt ist. Hier entsteht ein zivilrechtliches Rechtsverhältnis in Verbindung mit dem § 14 Absatz 2 UStG. Sollte ein Geschäft nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 UStG des Umsatzsteuergesetzes vorliegen, muss der Empfänger nicht zwangsläufig auch Unternehmer sein, um einen Anspruch durchsetzen zu können.

Der Anspruch würde zivilgerichtlich eingeklagt, wobei die dreijährige Verjährungsfrist nach dem § 195 BGB zum Tragen kommt. Fristbeginn ist regelmäßig das Ende des Jahres der Anspruchsentstehung. Wenn in der Rechnung ein Zahlungsziel vereinbart ist, hat der Schuldner die Möglichkeit, den Schuldbetrag, seine Leistung erst mit dem als Zahlungsziel angegebenen Zeitpunkt zu bewirken. Niedergeschrieben in § 271 Absatz 2 BGB. Ist kein Zahlungsziel ersichtlich, muss der Schuldner sofort nach Erhalt der Rechnung bezahlen, wie in § 271 Absatz 1 BGB festgehalten ist. Die Fristen bis zu einer Entgeltforderung sind gesetzlich definiert. Regelmäßig kann nach § 271 a Absatz 1 Satz 1 BGB eine Frist von höchstens 60 Tagen angesetzt werden.  

Die Rechnung im deutschen Handelsrecht

Für Geschäftsbriefe und so auch Rechnungen existiert ein Formzwang. Ist eine Person handelsrechtliche/r Kaufmann/frau einer Handelsgesellschaft, muss zwingend nicht nur die Firma mit Rechtsformzusatz, also beispielsweise GmbH, sondern vielmehr auch das Registergericht, die Handelsregisternummer und der Ort der Handelsniederlassung in der Rechnung erscheinen.

Im Fall einer Gesellschaft, die keine natürliche Person als Vollhafter mittelbar oder auch unmittelbar hat, müssen alle Vorstandsmitglieder beziehungsweise Geschäftsführer sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrates mit seinem Familiennamen, in dem zumindest ein Vorname voll ausgeschrieben auftauchen muss, genannt sein. Handelt es sich um Personengesellschaften, sind die Firmen der Gesellschafter zu benennen. Wenn freiwillige Angaben zum Kapital gemacht werden, sollen diese Stamm- und Grundkapital enthalten sowie den Gesamtbetrag aller eventuell noch ausstehender Einlagen. Diese Formvorschriften sind geregelt in den §§ 37a HGB,125a HGB, dem § 80 AktG und dem § 35a GmbHG, jeweils im ersten Absatz des Gesetzes.

Rechnung im deutschen Umsatzsteuerrecht

Eine Rechnung wird hier jedes Dokument sein, auf dem eine Leistung oder Lieferung abgerechnet wird. Der Name spielt dabei keine Rolle.

Eine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne muss zwingend, gemäß des § 14 UStG in Verbindung mit den §§ 31 und 34 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung folgende Komponenten enthalten, muss den Vorschriften entsprechen:

  • Anzugeben ist das umsatzsteuerpflichtige Gesamtentgelt.
  • der Steuerbetrag in Zusammenfassung.
  • Alle Rechnungsdokumente müssen eine eindeutige Bezeichnung aufweisen.  
  • In der Dokumentensammlung müssen alle Pflichtinformationen zur Rechnung ohne Widerspruch beinhaltet sein.    
  • Keine Rechnung ist ein Papier, das nur den Zahlungsverkehr betrifft, also zum Beispiel Lieferscheine, Kontoauszüge, Mahnungen.
  • Eine Rechnung ist, wenn die Leistung zwischen zwei Unternehmern vereinbart wurde, sie ist spätestens sechs Monate nach der Leistungsstellung auszustellen.   
  • Handelt es sich um eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung oder auch eine Werksleistung, die in Verbindung mit einem Grundstück steht, ist diese, beziehungsweise beweiskräftige, entsprechende Dokumente, zwei Jahre lang aufzubewahren.    

Die Rechnungslegung muss auch hier spätestens 6 Monate nach Erbringung der Leistung erfolgen. Leistet ein Unternehmen an einen Nichtunternehmer, hat es die Berichtigung, eine Rechnung auszustellen.

Zwingende Angaben in einer Rechnung nach dem Umsatzsteuergesetz

§ 14 Abs. 4 UStG des Umsatzsteuergesetzes beschreibt den zwingend vorgeschriebenen Inhalt einer Rechnung:

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers
  • die vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  •  das Datum der Ausstellung
  • eine eindeutige Nummer, die  sich einfach einem Nummernkreis zuordnen lässt
  • die Menge und die Art, gemeint ist  die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände    
  • den Umfang und die Art der sonstigen Leistung
  • den Lieferungszeitpunkt oder den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sollte die Lieferung oder Leistung noch nicht ausgeführt sein, dann, wenn dieser Zeitpunkt klar ist und nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt
  • das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt gemäß des § 10 Absatz 1 S 2 UStG zum Nettoumsatz

Jede vorher abgemachte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits in der Entgeltsumme berücksichtigt ist

  • den Steuersatz
  • den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag
  • bei einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt

Hinweis:​ Wenn der Unternehmer eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung oder eine Werkleistung in Verbindung mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer ausführt, muss die Rechnung einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers enthalten.

Rechnung und Mahnung

Eine Rechnung kann auch gleichzeitig eine Mahnung sein. Dazu ist es aber notwendig, dass darauf hingewiesen wird, dass bei einer eventuellen Nichtzahlung der in der Rechnung angegebenen Summe, also eine Leistung des Empfängers nicht erfolgt, dieser in Verzug gerät.

Die bloße Anmerkung, der Rechnungsbetrag sei bis zum XX zu bezahlen, ist nicht hinreichend. Der Grund ist der, dass diese Formulierung ein einseitig erklärtes Zahlungsziel ist. Das würde gegen den § 286 Absatz 3 Satz 1 verstoßen. Der Empfang einer Rechnung beim Schuldner ist auch Voraussetzung für den Schuldnerverzug nach dem § 286 Absatz 3 BGB.


Jetzt Rechtsfrage stellen

Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Als Privatperson eine Rechnung an einen "Staatlichen Rundfunk Dienstleister" schreiben Blubberbarsch schrieb am 27.01.2018, 02:57 Uhr:
    Hallo Juraforum,Kann eine Privatperson (im folgenden "Beitragsschuldner A" genannt) einem "Unternehmen das jedem Wohnungsinhaber Beiträge für Rundfunk Dienstleistungen fordert" für die Ausübung der Zahlung des Beitrags eine Rechnung schreiben?Ich gehe mal davon aus das jeder diesen "Dienstleister" kennt,aber wegen Foren Regeln darf ich... » weiter lesen
  • Umsatzsteuerangabe – ja oder nein? Franky3600 schrieb am 17.09.2016, 11:18 Uhr:
    HalloMal folgender fiktiver Fall:Freiberufler A schreibt fordert von Privatperson B einen unstrittigen Betrag über 150,- Euro. In dem Schreiben von A fehlen aber die Angabe der Rechnungsnummer und der Anteil der Umsatzsteuer.B geht davon aus, dass bei Beträgen von über 150,- Euro, auch wenn sie knapp darüber liegen, Rechnungsnummer und... » weiter lesen
  • Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten Klaus543 schrieb am 18.07.2016, 21:58 Uhr:
    Folgender fiktiver Fall:Person A parkt früh morgens zum ersten mal auf einer öffentlichen Strasse vor einem Haus mit einer nebenstehenden Garage, ohne die Garage zu blockieren. Desweiterin steht das geparkte Auto im beschilderten Parkverbot, da sowohl ein Parkverbots Schild dort steht wo das Haus anfängt, and eins wo die Garage... » weiter lesen
  • Rechnung von Anwalt bei Auftrag per Mail Angelus schrieb am 18.10.2014, 14:31 Uhr:
    Hallo,ich habe mal folgenden FallEin Klient erteilt einen Anwalt per Mail einen Auftrag seinen Arbeitsverrag zu prüfen, ohne eine persönliche Unterschrift abgegrben zu haben.Nun schickt dieser Anwalt den Kleint eine Rechnugn von 223 Eur ohne das der Klient ein Gespräch gehabt hat, kein Ergebnis der Prüfung Bekommen hat oder das der... » weiter lesen
  • Rechnung des gegnerischen RA tobiaspohl schrieb am 01.06.2014, 19:14 Uhr:
    Sehr geehrte Damen und Herren,nehmen wir folgenden fiktiven Fall an:Vermieter A gewinnt in einem Zivilprozess (Mietsache) gegen Mieter B. Nun schickt das entsprechende Amtsgericht Mieter B ein Schreiben (Auszug):"Sehr geehrter Herr B,in dem RechtsstreitVermieter A gegen Mieter Bübersende ich das anliegende Schriftstück mit der Bitte um... » weiter lesen
  • Arbeit / Rechnung ohne Auftrag ! Ebbe_Flut schrieb am 11.04.2011, 20:58 Uhr:
    Hallo liebe Forengemeinde, ich wurde leider mit der Suche nicht zufriedenstellend fündig. Zum Problem: Ein Handwerker kommt für einen Kostenvoranschlag (Elektroanschluss im Keller) persönlich beim Kunden vorbei. Der Kunde verbleibt mit der Antwort er müsse das erst abklären und würde sich dann melden. 2 Wochen später erhält der... » weiter lesen
  • Zahnarzt schickt Rechnung HKB schrieb am 08.07.2009, 11:32 Uhr:
    Patientin A geht zu Zahnarzt Z, weil bei 4 Zähnen was abgebrochen/ausgebrochen ist. Zahnarzt Z meint, es müssen auch die Goldkronen, eine Brücke und das Amalgam mal raus. A weißt ihn daraufhin, dass sie leider nur Kassenleistungen in Anspruch nehmen kann, weil sie nicht in der Lage ist, Zuzahlungen zu leisten. Zahnarzt will einen... » weiter lesen
  • Rechnung für Implantate ohne Aufklärung?? eLTON007 schrieb am 04.08.2008, 16:00 Uhr:
    hallo und schönen guten Tag! nemen wir an Frau Z.hätte Probleme mit einer Zahnarztrechnung vor Beginn der Behandlung spricht ihr ZA mit ihr über den Umfang der nötigen Arbeiten und sagt ihr auch, dass Implantate nötig wären. Er legt einen Heil und Kostenplan vor mit den Gesamtkosten(dachte sie jedenfalls) den sie bei ihrer... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Im Idealfall handelt es sich beim Auffinden eines verletzten Tieres um ein gechipptes und registriertes Tier. Da sich unter diesen Umständen der Halter in der Regel sehr schnell ermitteln lässt, ist er auch verpflichtet, die Kosten für die Behandlung zu übernehmen. Bei nicht gekennzeichneten Fundtieren ist es nicht ganz so einfach festzustellen, wer die Tierarztkosten übernimmt. Denn es lässt sich nicht erkennen,... » weiter lesen
  • Während normalerweise der Leistungserbringer die Umsatzsteuer schuldet, geht bei bestimmten steuerpflichtigen Leistungen die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger über. In dem deutschen Umsatzsteuerrecht in § 13b UStG geregelt, umfasste das Reverse Charge-Verfahren bei seiner Einführung im Jahr 2002 nur wenige Anwendungsfälle. Inzwischen nennt § 13b Abs. 2 UStG insgesamt elf Tatbestände. Das Hauptaugenmerk des § 13b UStG gilt dem... » weiter lesen

Passende juristische News

  • München (jur). Studiert eine Zeitsoldatin auf Kosten der Bundeswehr Medizin, muss sie bei einer anschließenden Kriegsdienstverweigerung die Ausbildungskosten teilweise zurückzahlen. Weder verletzt die Rückzahlung die Pflicht des Staates, Beamte zu „alimentieren“, noch wird damit gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen, entschied das Verwaltungsgericht München in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember... » weiter lesen
  • Düsseldorf (jur). Das starke Weihnachtsgeschäft kann im Versandhandel üblicherweise keine Ausnahmegenehmigung für die Sonntagsarbeit begründen. Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag, 15. Januar 2018, urteilte, wurde Amazon zu Unrecht die Arbeit an zwei Adventssonntagen im Jahr 2015 erlaubt (Az.: 29 K 8347/15). Die Gewerkschaft Verdi sei damit in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit verletzt worden.Die... » weiter lesen
  • Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es wies damit die Eigentümerin... » weiter lesen


Rechnung Urteile und Entscheidungen

  • BildEin im Ausland ansässiger Unternehmer, der die Vergütung von Vorsteuerbeträgen beantragt, muss grundsätzlich bereits mit dem Vergütungsantrag die zugrunde liegenden Rechnungen im Original vorlegen.

    » BFH, 18.01.2007, V R 23/05
  • BildBei fortdauernder Betriebszugehörigkeit am Ende der Ehezeit ist die zeitratierliche Berechnung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB auch dann durchzuführen, wenn durch Satzungsänderung nach Ende der Ehezeit für die Zukunft geringere Anwartschaften zu erwarten sind.

    » OLG-FRANKFURT, 22.05.2006, 6 UF 225/05
  • Bild1. Zur Berechtigung eines Architektenhonorars. 2. Der Auftraggeber muss die Rechnung des Architekten alsbald nach Erhalt auf ihre Prüffähigkeit beurteilen. In analoger Anwendung von § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB Teil B ist für diese Prüfung einen Zeitraum von 2 Monaten angemessen.

    » OLG-FRANKFURT, 06.06.2006, 8 U 85/05

Kommentar schreiben

83 - Ac._ht =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)






Jetzt Rechtsfrage stellen


Rechnung – Weitere Begriffe im Umkreis
Anzahlung - Rechnung
Häufig werden von Kunden Anzahlungen oder Vorauszahlungen auf noch zu erbringende Leistungen gefordert. Diese Beträge sind bei Zahlung durch den Kunden seitens des Unternehmers der Umsatzsteuer zu unterwerfen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Auch über...
Inhalt - Rechnung
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Name und Anschrift des leistenden Unternehmers 3. Name und Anschrift des Leistungsempfängers 4. Menge und handelsübliche Bezeichnung 5. Zeitpunkt der Lieferung/sonstigen Leistung 6....
EU - Rechnung
Unternehmer, die steuerfreie Lieferungen innerhalb der EG ausführen, sind verpflichtet, Rechnungen auszustellen, aus denen sich ergibt, dass die als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG steuerfrei belassen worden ist. Dadurch soll für...
Kleinbetrag - Rechnung
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Kleinbetragsrechnungen 3. Fahrausweise 1. Allgemeines Vereinfachungsmaßnahmen sind für Rechnungen zugelassen, die im täglichen Geschäft in Massen anfallen und bei denen eine Erstellung unter...
Steuerausweis - Rechnung
Eine Rechnung ist umsatzsteuerlich nur von Bedeutung, wenn in ihr die Umsatzsteuer offen ausgewiesen wird. Nur dieser offene Ausweis berechtigt den Rechnungsempfänger dazu, den Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig wird außerdem der...
elektronisch - Rechnung
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Begriff 3. Voraussetzungen 4. Aufbewahrungspflichten 5. Grundsätze ordnungsmäßiger Speicherbuchfühung (GoBS) 6. Gutschriften 1. Allgemeines Ab dem 01.01.2002 ist es Unternehmern...
Aufrechnung - Rechnung
Für die gelten bezüglich der Aufrechnung von Forderungen ebenfalls besondere Regelungen und Voraussetzungen abweichend von den Regeln zur "normalen" Buchführung. Voraussetzungen der Aufrechnung sind im Einzelnen: Gegenseitigkeit der...
Begriff - Rechnung
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Telefax/Datenträgeraustausch 3. Kreditkartenverkauf 1. Allgemeines Eine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinn ist eine Urkunde, in der über eine oder abgerechnet wird. Die Bezeichnung dieser...
Gutschrift - Rechnung
Als Rechnung gilt auch eine Gutschrift, also eine Abrechnung desjenigen, der die Leistung erhalten hat. Voraussetzung dafür ist, dass eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung an den Aussteller der Gutschrift ausgeführt worden ist....
Sonderfälle - Rechnung
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Rechnung bei Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage 3. Rechnung bei Entgelt von dritter Seite 1. Allgemeines Werden Leistungen, insbesondere an nahe stehende Personen, ausgeführt und wird dafür...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.