Raucherpausen in der Arbeitszeit - Welche Regelungen oder Gesetze gelten? Was ist erlaubt?

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Erklärung zum Begriff Raucherpause

Raucherpause Arbeitszeit ? (© Walter Luger / Fotolia.com)
Raucherpause Arbeitszeit ? (© Walter Luger / Fotolia.com)

Das Thema Raucherpause rückt vor allem mit zunehmendem Schutz des Nichtrauchers am Arbeitsplatz immer mehr in den Fokus. Das Bundesnichtraucher-Schutzgesetz ist zwar am 01.09.2007 in Kraft getreten. Jedoch ordnen weder dieses Bundes-Gesetz noch die unterschiedlichen Landesgesetze ein generelles Rauchverbot für privatrechtliche Betriebe an. Somit ist das Rauchen im Betrieb nicht generell verboten.

 

Raucherpause – Arbeitszeit

Raucherpausen gehören nicht zur Arbeitszeit.

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt sowohl die Arbeitszeit als auch die Pausen, die einem Arbeitnehmer zustehen. § 4 ArbZG gibt vor, dass bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden eine Arbeitspause von mindestens 30 Minuten genommen werden muss. Beträgt die Arbeitszeit mehr als neun Stunden ist eine Pause von 45 Minuten vorgeschrieben.

 

Raucherpause - wie oft und wie lange?

Diese 30-minütige bzw. 45-minütige Pause kann man als Arbeitnehmer frei nutzen und somit selbst entscheiden, wo man sich aufhält und somit diese Zeit auch als Raucherpause nutzen. Eine solche Pause bzw. Raucherpause zählt nicht zur Arbeitszeit und wird daher nicht vergütet

Es gibt keine gesetzliche Regelung, die besagt, wann und wie oft die Arbeitstätigkeit regelmäßig unterbrochen werden darf, so dass man sich an die Vorgaben des Betriebes halten muss und mit dem Rauchen notfalls bis zur Mittagspause warten muss. Arbeitgeber können auch mit dem Betriebsrat oder durch eine Betriebsvereinbarung den Umgang mit Raucherpausen und deren Vorgaben festlegen. In diesem Falle hat sich der Arbeitnehmer daran zu halten.

 

Raucherpause Gesetz / Arbeitsrecht

Eine gesetzliche Regelung, die besagt, wie oft und wie lange man rauchen darf, gibt es also nicht! Auch auf die sog. „5-Minuten-Raucherpause“ hat man keinen Anspruch!

In der Arbeitsstättenverordnung heißt es sogar:

„Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.“

Der Arbeitgeber muss also vor allem auch die Rechte der Nichtraucher im Betrieb berücksichtigen. Er könnte daher zum Schutz der Nichtraucher ein teilweises oder komplettes Rauchverbot verhängen.

Der Arbeitgeber bestimmt daher, wie oft und wie lange man als Raucher rauchen darf. Die meisten Betriebe akzeptieren es, dass Raucher während der Arbeitszeit eine Raucherpause machen. Diese Raucherpausen müssen jedoch nachgeholt werden. Der Arbeitstag wird dadurch in der Regel entsprechend länger.

JuraForum-Anwaltstipp:
Da es sich bei einer Raucherpause um keine Arbeitszeit handelt, sollte man diese in Form von Ausstempeln durchführen. Wenn man trotzdem die Raucherpause als Arbeitszeit abrechnet, kann es sich hierbei um Arbeitszeitbetrug handeln, der schwere Folgen bis hin zur Kündigung haben kann.

 

Raucherpause am Arbeitsplatz

In Deutschland gilt generell, dass am Arbeitsplatz nicht geraucht werden darf. Grund ist, dass man als Arbeitnehmer ein Recht auf einen so genannten rauchfreien Arbeitsplatz hat.

Nichtraucher werden somit wegen der Arbeitsschutzvorschriften und der gesetzlichen Lage (Bundesnichtraucher-Schutzgesetz) geschützt. Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Raucherraum oder eine Raucherecke gibt es ebenfalls nicht.

 

Rauchverbot

Auch als Nichtraucher hat man Rechte, die der Arbeitgeber beachten und schützen muss. Daher kann der Arbeitgeber das Rauchen während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz verbieten.

In Betracht kommt ein Rauchverbot

  • aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. im Gewerbe- und Gefahrstoffrecht, im Lebensmittelrecht, im Atom- und Gentechnikrecht, im Bundesnichtraucherschutzgesetz),
  • aufgrund von Vorschriften der Unfallversicherungsträger (z.B. aus feuer- oder gesundheitspolizeilichen Gründen),
  • aus betrieblichen Gründen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem absoluten Rauchverbot, das im gesamten Betrieb für alle Arbeitnehmer gilt und dem Rauchverbot, das nur bestimmte Betriebe/Betriebsteile  oder Arbeitnehmergruppen erfasst.

Der Arbeitgeber muss – auch wenn er ein Rauchverbot anordnet  - die Interessen von Rauchern angemessen berücksichtigen.  Den Rauchern muss daher Gelegenheit gegeben werden, unter menschenwürdigen Umständen zu rauchen. Dies kann beispielsweise in den Pausen erfolgen

 

Verstöße; Folge: Abmahnung/Kündigung  

Wenn ein Arbeitnehmer trotz eines wirksamen Rauchverbotes raucht oder die Vorgaben vom Betrieb zur Raucherpausen-Regelung missachtet, kann er nach erfolgter Abmahnung im Wiederholungsfall verhaltensbedingt ordentlich gekündigt werden. Ob darüber hinaus eine fristlose Kündigung in Betracht kommt, hängt von der Schwere des Verstoßes und somit vom Einzelfall ab. Bei erheblicher Brandgefahr im Betrieb oder bei der Verarbeitung von Lebensmitteln kann im Ergebnis eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen sein.

JuraForum-Anwaltstipp:
Achtung! Während der Raucherpause ist man nicht unfallversichert. So hat das Sozialgericht Berlin bereits mit Urteil vom 23.01.2013 (Az.: S 63 U 577/12) entschieden, dass das Rauchen eine rein persönliche Angelegenheit ist und keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit hat. Daher sei während einer Raucherpause ein Arbeitsunfall nicht von der Unfallversicherung abgedeckt.

 

Autor: Rechtsanwalt Ferzen Agirman (JuraForum.de-Redaktion)


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Raucherpause Urteile und Entscheidungen

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