Räumung

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Erklärung zum Begriff Räumung

"Räumung" bedeutet in seinen gebräuchlichsten juristischen Bedeutungen die polizeiliche Räumung und die Zwangsräumung in Mietsachen.

Polizeidienstvorschrift 100

Nach dieser Vorschrift definiert sich die Räumung als taktische Maßnahme der Polizeikräfte zur Gefahrenabwehr. Polizeirechtlich können so Platzverweise und Ortsverbote ausgesprochen werden. Handelt es sich um Sachen, wird es sich um Sicherstellungen und Verbringen aus einem Gefahrenraum handeln, hier sind relevant die individuellen Genrealklauseln der Länder. Die Polizeivorschrift 100 gewann vor allem in den 80ziger und 90ziger Jahren Anwendung als es galt, Hausbesetzer aus den, auch „instandbesetzten“ Häusern zu vertreiben. Der Protestakt gegen das politische System und die Anwendung der Gesetze zur Räumung führten damals des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das erste Haus, das besetzt wurde, war in der Nachkriegszeit ein leer stehendes Gebäude in Frankfurt West, später Gebäude in der Liebig- und Corneliusstraße.

Zwangsräumung in Mietsachen

Die Zwangsräumung in Mietsachen ist nach dem Gesetz eine im Rahmen der Räumungsklage oder des Räumungsverfahrens erfolgende Maßnahme. Ein Objekt wird zwangsgeräumt, ein Subjekt aber exmittiert. Für jede Räumung ist ein Räumungstitel notwendig. Dieser muss alle Bewohner der Wohnung oder des Gebäudes namentlich nennen. Andernfalls hat das Räumungsurteil, die sogenannte „vollstreckbare Ausführung des Zuschlagsbeschlusses“, wenn es um eine Zwangsversteigerung geht, die notarielle Räumungsverpflichtung, keine Gültigkeit. Lediglich in Ausnahmesituationen ist es dem Eigentümer möglich, ohne strafbar zu handeln, in die Wohnung des Mieters einzudringen. Dazu muss der sein Besitzrecht offensichtlich aufgegeben haben. Ist die Wohnung verwahrlost und hat der Mieter keine Anschrift hinterlassen, erlaubt es der § 229 BGB in Verbindung mit § 858 BGB zum Selbsthilferecht eine Haushaltsauflösung beziehungsweise eine „eigenmächtige Sicherung des Habes“ vorzunehmen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 09.11.2015 15:56
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 15:56


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Räumung

  • BildOLG-HAMM, 17.05.2011, I-7 W 13/11
    Zum Gegenstandswert des Vergleichs; Räumung nur gegen Zahlung
  • BildLG-BONN, 29.04.2010, 6 T 107/10
    Keine Berliner Räumung aus einem Zuschlagbeschluss
  • BildOLG-DUESSELDORF, 24.06.2008, I-24 U 74/08
    § 708 Nr. 7 ZPO ist auf vorläufig vollstreckbare Urteile in Pachtsachen nicht anzuwenden (hier Räumung eines Golfplatzes).
  • BildAG-HAMBURG-MITTE, 26.10.2005, 46 C 89/05
    In der Regel kann aus einem Urteil auf Räumung nur innerhalb von zwei Jahren die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 23.06.2009, I-24 U 18/07
    Klagt der Vermieter auf Zahlung von Mietrückständen und Räumung, ist ein Teilurteil über die Räumung zulässig, wenn die Räumungspflicht auf einer wirksamen ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beruht und die dem Schlussurteil vorbehaltene Prüfung noch bestehender Mietrückstände für die Räumung gänzlich bedeutungslos ist.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 31.07.2006, 12 W 41/06
    Die Kosten der Räumungsklage fallen gem. § 91a ZPO dem Vermieter zur Last, der gleichzeitig mit Erklärung der Kündigung wegen Zahlungsrückstands mit Räumungsaufforderung bereits Klage auf Zahlung und Räumung einreicht und dann den Rechtsstreit wegen der Räumung in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil am Tage der Klagezustellung...
  • BildBGH, 12.12.2007, VIII ZR 269/06
    Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf Räumung des Mietobjekts.
  • BildVG-GIESSEN, 06.05.2010, 8 K 2477/08.GI
    Die vorweggenommene Gebührenerhebung für die Grabräumung nach der Nutzungszeit ist dann rechtswidrig, wenn rechtlich nicht sichergestellt ist, dass die Friedhofsverwaltung die Räumung tatsächlich erbringen wird.
  • BildLG-ESSEN, 05.11.2009, 6 O 236/09
    vertragliche Aufklärungspflicht, Anspruch auf Räumung von Geschäftsräumen, wenn der Besitzer die Modemarke "Thor Steinar" vertreibt, die von rechtsextremen Kreisen bevorzugt wird
  • BildOLG-DUESSELDORF, 22.11.2007, I-24 W 82/07
    Begehrt der Kläger die Räumung eines Grundstücks "unter Entfernung aller Aufbauten", so erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die zu schätzenden Abbruchkosten.

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