Qualität ▷ Definition, Bedeutung im Zivilrecht bei Produkthaftung & Gewährleistung

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Erklärung zum Begriff Qualität


Das Wort Qualität stammt aus dem Lateinischen von 'qualitas', der Beschaffenheit, dem Zustand, der Eigenart.

Qualität ist ein Begriff, der immer subjektiv behaftet sein wird. Eine tatsächliche Definition kann nur ein zweiteiliger Versuch sein. In neutraler, sachlicher Bewertung ist Qualität die Summe aller Merkmale eines Prozesses, eines Systems oder eines bestimmten Objekts. Als Gütebewertung wäre es die Summe der Güte aller Merkmale eines Prozesses, eines Systems oder eines bestimmten Gegenstandes. Eine dritte Haltung bewertet die beiden ersten mit deren Resultaten.

Wie deutlich wird, hat der Begriff Qualität seine eigene Qualität. Nichtsdestotrotz findet diese Begrifflichkeit auch in die deutsche Rechtsprechung Einlass. Meistens wird dies die Kehrseite der Qualität betreffen, nämlich den Mangel an Qualität. Ein solcher Qualitätsmangel kann im kaufmännischen Dasein neben den direkten wirtschaftlichen Folgen, wie Imageverlust und Umsatzeinbußen, ebenso Konsequenzen haben, die in das Zivilrecht und Strafrecht reichen. Ein Hersteller kann wegen mangelhafter Produktqualität haftbar gemacht werden.

Qualität im Zivilrecht

Das Zivilrecht definiert die zivilrechtliche Haftung einmal aus der Gewährleistungspflicht des Unternehmens dem Käufer gegenüber, zum anderen als außervertragliche Haftung, die aufgrund der Rechtsprechung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Produkthaftungsgesetzes entsteht. Grundsätzlich bis 6 Monate nach Vertragsabschluss wird ein Verkäufer beweisen müssen, dass der Grund für einen Defekt, die Qualitätseinbuße, die nicht zu erwarten war, nicht schon bei der Übergabe vorlag.

Der Mängelausgleich im Zuge der Gewährleistungsfrist wirkt sich als Minderung, Wandlung oder Ersatzlieferung aus. Die Produkthaftung kennt Schadensersatzforderungen für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden.

Gewährleistung

Mit einem Kaufvertrag nach § 433 S. 1 BGB, dessen Bedingungen gesetzlich also genau definiert sind, geht der Verkäufer die Verpflichtung ein, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die gewöhnliche oder im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, nennt sich dies Sachmangel.

Der Sachmangel ist in § 434 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Nach dem § 437 BGB ist es dem Käufer möglich, den Kaufpreis zu mindern, Nacherfüllung zu verlangen oder auch vom Kaufvertrag zurücktreten. Einen Schadensersatzanspruch hat er in allen drei Fällen. Verjähren werden Mängelansprüche generell nach zwei Jahren. Ein Produktmangel ist also kein Kavaliersdelikt, umfangreiche, negative rechtliche Folgen können eintreten.

Produkthaftung

Das Produkthaftungsgesetz versteht sich als eine Erweiterung der Regelung nach § 823 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches, in der festgelegt ist, dass derjenige zu Schadensersatz verpflichtet sein wird, der in fahrlässiger oder auch vorsätzlicher Art und Weise das Leben, die Freiheit oder die Gesundheit und auch das Eigentum oder ein sonstiges ihm zugeeignetes Recht widerrechtlich verletzt.

Im § 1 ProdHaftG des Produktionshaftgesetzes ist festgeschrieben, dass der Hersteller eine Produktes für den Fall, dass durch ein fehlerhaftes Produkt jemand verletzt oder getötet wird oder an seiner Gesundheit Schaden erleidet oder eine Sache beschädigt wird, er in Schadensersatz treten muss. Die Schadenersatzforderung wird in der Rechtsprechung und Literatur höher eingeschätzt als die Gewährleistungspflicht, denn hier handelt es sich regelmäßig um hohe Ansprüche einem Hersteller gegenüber.

Qualität und die Norm

Es existiert eine Norm für die Qualität. Die Norm DIN EN ISO 9000 2015, diese stellt die gültige Norm zum Qualitätsmanagement dar, beschreibt Qualität abstrakt als:

'Den Grad, in dem ein Satz inhärenter Merkmale eines Objekts Anforderungen erfüllt'

Inhärent heißt ‚'in etwas hängen‘‚ an etwas haften‘. Hier wird also ein dauerndes Merkmal beschrieben. Nach einer früheren Beschreibung der DIN EN ISO 8402:1995-08 war Qualität 

'die Gesamtheit von Merkmalen einer Einheit bezüglich ihrer Eignung, festgelegte und vorausgesetzte Erfordernisse zu erfüllen'

Gemäß der IEC2371 beschreibt sich Qualität als

'die Übereinstimmung zwischen den festgestellten Eigenschaften und den vorher festgelegten Forderungen einer Betrachtungseinheit.'

Qualitätsansätze

Es gibt diverse Versuche und Ansätze, Qualität in definierten Wortlaut umzusetzen. Der eigentlichen Qualität der Qualität im philosophischen Sinne wird keine Formulierung gerecht. Neben den wichtigen Qualitätsansätzen nach Garvin gibt es einen solchen nach Lübke, es existiert weiter das unternehmerische Qualitätsverständnis, es gibt die Qualität im Produkt-, Service- und Prozessbereich, es gibt schließlich und endlich noch das Qualitätsverständnis des Kunden und Konsumenten. Qualität stellt im wirtschaftlichen Alltag einen Wertmaßstab dar. Dabei orientiert sich die 'Qualität' an der Produktqualität, will meinen, der Zweckangemessenheit. Auch eine Dienstleistung oder ein Prozess kann in diesem Sinne qualitativ beurteilt werden.

Qualitätsansatz nach David A. Garvin

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler David A. Garvin an der Harvard Business School in Boston, gestorben im April 2017, beschrieb fünf verschiedene Sichtweisen des Qualitätsbegriffes, die dessen Bedeutung gut umreißen.

1. Kundenbezogene Qualitätsverständnis

Wie die Qualitätsbeschreibung der ISO 9000:2005 definiert sich Qualität hier über die 100 prozentige Realisierung der Wünsche des Kunden. Aufgrund der Tatsache der Individualität der Konsumentenpersönlichkeiten kann es kein Produkt mit dem Merkmal absoluter Qualität geben.

Die Qualität ergibt sich relativ aus den unterschiedlichen Sichtweisen, Weltanschauungen. So kann ein Sportwagen für den einen den Inbegriff höchster Qualität bedeuten, weil dadurch sein von ihm  gewünschter Sozialstatus gehoben wird. Ein anderer sieht den erhöhten Benzinverbrauch und die schlechte CO2-Bilanz, beschreibt seinen Sozialstatus anders.

2. Wertorientierte Qualitätsverständnis

Hier steht das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Vordergrund. Qualität wird hier beschrieben als der Kauf eines Produktes, das im Vergleich zu seinen tatsächlichen Wertigkeiten, seinen realisierten Merkmalen einen angemessen Preis hat. Die Bewertung obliegt zumeist den Medien, beispielsweise in Form von Produkttests.

3. Transzendente Qualitätsverständnis

Ein in der Wissenschaft nicht verwertbarer Begriff von Qualität, wie ihn die Umgangssprache, das allgemeine Volksverständnis kennt. Qualität stellt eine subjektive Erfahrung dar. Eine Person sieht, aus seiner Situation heraus, besondere und einzigartige Produkteigenschaften einer Dienstleistung oder eines Produktes. Qualität ist hier nicht zu definieren, so wenig wie der Begriff 'Schönheit' eine exakte Beschreibung einfordern kann.

4. Fertigungsbezogene Qualitätsverständnis

Das fertigungsbezogene Qualitätsverständnis ist rein sachlich. Es bezieht sich auf Normen und Daten, die Erfüllung von Vorgaben und Zeichnungsangaben, allgemeinen Vereinbarungen, als Voraussetzung angenommener Standards.

5. Produktbezogene Qualitätsverständnis

Diese Art des Verständnisses von Qualität meint die Erfüllung von generell festgelegten Anforderungen. Beispielsweise wird ein Wein in seiner Qualität regelmäßig höherwertig werden, je älter er ist, je länger er in Reifung verbrachte.

Ganz allgemein ist mit Bezug auf das Weinbeispiel zu sagen, die Qualität könnte hier der Wein als eine Zusammensetzung chemischer Bestandteile mit der Wirkung eines lediglich subjektiv zu betrachtenden Geschmackes sein. Genauso könnte aber der Reifeprozess der Traube gemeint sein, der Vertrieb oder die handwerkliche Produktion des Weines, der Prozess des Marketings.




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Entscheidungen zum Begriff Qualität

  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.02.2014, 3 CE 13.2193
    Beamtenrecht; Beförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Änderung der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien; Anwendbarkeit auf zurückliegenden Beurteilungszeitraum; gleiches Gesamturteil; Binnendifferenzierung; Vorrangkriterien (Qualität und Quantität); Leistungsvorsprung; Hilfskriterien
  • BildVG-AUGSBURG, 26.07.2013, Au 7 K 13.186
    Geltendmachung der Bestattungskosten für einen Verstorbenen durch eine Kommune;leibliche Tochter des Verstorbenen als Bestattungs- und Zahlungspflichtige;Qualität der Beziehung zwischen Tochter und Verstorbenem;Ausschlagung von Erbschaft
  • BildVG-AUGSBURG, 26.07.2013, Au 7 K 13.216
    Geltendmachung der Bestattungskosten für einen Verstorbenen durch eine Kommune;Leibliche Tochter des Verstorbenen als Bestattungs- und Zahlungspflichtige;Qualität der Beziehung zwischen Tochter und Verstorbenem;Ausschlagung von Erbschaft
  • BildHESSISCHER-VGH, 29.02.2012, 6 A 69/11
    Der Betrieb einer Theke rechtfertigt es nicht, einem Raucherraum die Qualität eines Nebenraums im Sinne des § 2 Abs. 4 HessNRSG 2007 abzusprechen.
  • BildHESSISCHER-VGH, 13.10.2005, 4 UE 3311/03
    Regionalplanerische Gründe können zugleich die städtebauliche Qualität aufweisen, die für einen Ausschluss des isolierten Einzelhandels nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO erforderlich ist.
  • BildBAYOBLG, 10.09.2001, 5Z RR 10/00
    Zur Frage der Höhe der Entschädigung, wenn ein Jagdrevier durch Abtretung von Grundstücksflächen für den Straßenbau die Qualität eines Eigenjagdbezirks verliert.
  • BildOLG-HAMBURG, 12.06.2002, II - 19/02
    Fehlende erstinstanzliche Feststellungen zur Qualität des gehandelten Betäubungsmittels stehen der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß nicht entgegen, wenn ausnahmsweise die in Betracht kommende Qualität den Schuldumfang nicht bestimmt und das Strafmaß nicht entscheidend beeinflussen kann (hier: Handeltreiben mit...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 08.11.2000, 2a Ss 272/00 - 64/00 II
    Leitsatz: BtmG §§ 29 Abs. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 Die Bestimmung des Schuldumfangs bei Verstößen gegen das Betäubungmittelgesetz setzt grundsätzlich voraus, daß entweder konkrete Festellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen oder daß von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgegangen wird, die nach den...
  • BildVG-DUESSELDORF, 22.06.2010, 27 K 8945/08
    Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsstaat zurückkehrt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Herkunftsstaat des Unionsbürgers nur dann, wenn das Gebrauchmachen von den Freizügigkeitsrechten eine spezifische Qualität und...
  • BildOLG-STUTTGART, 21.12.2006, 13 U 51/06
    Die Quantität und Qualität des Besucherverkehrs der Mitmieter sowie die Aufhebung der Zugangskontrolle können den Mieter gewerblicher Miteräume unter Berücksichtigung er konkreten Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zur Mietminderung wegen eines Sachmangels berechtigen.

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    Hallo, Mustermann wurde 2008 in einem Beschluss verurteilt Geld an Geschädigte (abzocke) zurückzuzahlen und geminschaftliche Arbeit zu leisten.Insgesamt 30 abgezockte Kunden, bisher haben nur 4 Betrugsantzeige gestellt, es können aber weitere aus der Zeit vor 2008 dazukommen, das weiss man ja nicht. Geldzahlung und Stunden abarbeiten...

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