Putativgefahr

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Erklärung zum Begriff Putativgefahr

Bei dem Begriff Putativgefahr (auch als Scheingefahr bekannt) handelt es sich insbesondere um einen terminus technicus des Polizeirechts. Die Putativgefahr beschreibt dabei eine subjektive Gefahrenlage, bei der eine Behörde irrig eine Gefahr annimmt, wobei diese Fehleinschätzung auf einer unvertretbaren und damit pflichtwidrigen Einschätzung der Situation beruht. Im Gegensatz dazu steht die sog. Anscheinsgefahr.

I.  Begriffsbestimmungen

1. Gefahr

Unter Gefahr versteht man eine Sachlage, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für eines der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit eintreten wird.
Liegt eine solche Gefahr im einzelnen Fall vor, spricht man von einer konkreten Gefahr, handelt es sich hingegen um eine allgemeine Sachlage oder um ein allgemeines Verhalten, so spricht man von einer abstrakten Gefahr.
 

2. Gefahrenlage

Eine Behörde – also regelmäßig die Polizei – dürfen grundsätzlich nur dann zur Gefahrenabwehr einschreiten, wenn eine objektiv Gefahrensituation besteht (sog. objektive Gefahrenlage). Es muss also bei objektiver Betrachtung ex ante i.S.d. Begriffsbestimmung der Gefahr (s.o.) die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bejaht werden können. Die Polizei braucht dabei allerdings nicht zu warten, bis sich die Gefahrenlage bis zum Äußersten zuspitzt.
In der Praxis gibt es allerdings zahlreiche Situationen, in denen die Umstände auf eine Gefahrensituation hindeuten, obwohl die Sachlage tatsächlich ungefährlich ist (sog. subjektive Gefahrenlage).
 

II.  Die Putativgefahr

Bei einer Putativgefahr – also Scheingefahr – besteht gerade keine objektive Gefahrenlage. Vielmehr nimmt der handelnde Beamte eine Gefahrsituation an, ohne dass dafür hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sind, mithin besteht lediglich eine subjektive Gefahrenlage. Diese Fehleinschätzung der Gefahrenlage beruht auf einer irrigen, unvertretbaren und damit pflichtwidrigen Einschätzung der Situation. Ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Beamter hätte jedoch erkannt, dass eine objektive Gefahrenlage gerade nicht vorliegt. Angesichts dieser Fehleinschätzung sind sämtliche Gefahrenabwehrmaßnahmen rechtswidrig. Die Kosten für diesen Einsatz trägt deshalb die Verwaltung. Darüber hinaus kann der „Störer“, welcher in Anspruch genommen worden ist, einen Anspruch auf einen Ausgleich für den ihm entstandenen Schaden haben.
 

III.  Abgrenzung zur:  Anscheinsgefahr

Bei einer Anscheinsgefahr besteht ebenso keine objektive Gefahrenlage, weshalb eine Abgrenzung stets erforderlich ist. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist eine objektive Betrachtung eines gewissenhaften, besonnenen und sachkundigen Beamten ex ante. Danach ist eine Anscheinsgefahr dann gegeben, wenn die Gefahrenabwehrbehörde im Zeitpunkt ihres Handelns bei verständiger Würdigung der objektiven Anhaltspunkte eine Gefahrenlage annehmen durfte, obwohl sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Gefahr in Wirklichkeit gar nicht vorlag. In einem solchen Fall besteht eine sog. gefahrenabwehrrechtliche Gleichstellung mit der objektiven Gefahrenlage, weswegen die gleichen Gefahrenabwehrmaßnahmen zulässig sind. Die Kosten für diese Maßnahmen trägt – nach sehr umstrittener Auffassung – der Anscheinsstörer, wenn sich bei einer ex post Betrachtung herausstellt, dass er pflichtwidrig den Anschein einer Gefahr gesetzt hat.




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