Prozesskostenhilfe

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Prozesskostenhilfe

Durch das Institut der Prozesskostenhilfe (PKH; früher als „Armenrecht“ bezeichnet) besteht gem. §§ 114 ff. ZPO die Möglichkeit, dass einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt wird.
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, sofern eine am Verfahren beteiligte Partei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.

Die Prozesskostenhilfe kann in Strafverfahren nur Nebenklägern und Adhäsionsklägern gewährt werden. Die Prozesskostenhilfe ist eine Art spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege, die der Umsetzung der Rechtsschutzgleichheit dient und vom Staat getragen wird.

Prozesskostenhilfe kann nur denjenigen Personen bewilligt werden, deren Einkommen eine bestimmte monatliche Grenze nicht übersteigt.

Die jeweilige Einkommensgrenze ergibt sich aus speziellen Prozesskostenhilfetabellen.

Sofern die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind, muss das Gericht weiter prüfen, ob der Prozess, der mit Hilfe von Prozesskostengewährung geführt wird, Aussicht auf Erfolg hat.

Sofern der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt werden sollte, besteht die Möglichkeit des Antragstellers, binnen einen Monats „sofortige Beschwerde“ gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzulegen.

Sofern die Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt wird, werden die Gerichtskosten sowie die Anwaltsgebühren des eigenen Rechtsanwaltes nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) dann durch die Staatskasse getragen, sofern der Antragsteller den Prozess verliert. Für den Fall, dass der Prozess gewonnen wird, mithin also die Ansprüche durchgesetzt oder abgewehrt werden können, muss, mit Ausnahme von arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz, der Gegner die Anwalts- und Prozesskosten tragen.

Durch die Prozesskostenhilfe sind nur die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts gedeckt. Gem. § 123 ZPO hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss. Sofern die Partei den Prozess verliert, muss sie demnach die gegnerischen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, sofern solche angefallen sind, erstatten. Von dieser Regelung ausgenommen sind arbeitsgerichtliche Prozesse erster Instanz.

Sofern das monatliche Nettoeinkommen gewisse Einkommensgrenzen übersteigt, wird die Prozesskostenhilfe nur im Zusammenhang mit einer Pflicht zur Rückzahlung der gewährten Prozesskosten in Raten bewilligt. Die Höhe der Raten ist abhängig von der Höhe des Einkommens; diese ergibt sich aus der im Anhang zur Zivilprozessordnung befindlichen Prozesskostenhilfetabelle.

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    Hallo,Jemand reicht Klage ein und beantragt gleichzeitig Prozesskostenhilfe. Das Gericht gibt den Klageantrag an die Gegenseite weiter und es kommt zum Schriftwechsel.Dann beschließt das Gericht, den Prozesskostenantrag anzulehnen. Dabei verweist das Gericht auf ein Schreiben der Gegenseite, die schrieb, die Klage sei unbegründet.... » weiter lesen
  • Prozesskostenhilfe bei Notar wegen Erbausschlagung muon schrieb am 01.08.2017, 10:46 Uhr:
    Angenommen ein Sozialhilfeempfänger ("Hilfe zum Lebensunterhalt") muss ein Erbe ausschlagen, aber das zuständige Nachlassgericht möchte sich aufgrund von Überlastung der Nachlasssache nicht annehmen; das Gericht hat den Ausschlagenden deswegen gebeten, einen Notar aufzusuchen. Bekommt er trotzdem Prozesskostenhilfe bewilligt? Und wo... » weiter lesen
  • Prozesskostenhilfe und Verfahrenszusammenlegung blinky27 schrieb am 24.10.2014, 13:33 Uhr:
    Hallo Leute,nehemn wir mal folgenden fixtiven Fall an. Eine Anwältin vertritt eine Mandantin in drei Verfahren, die Leistungen nach dem SGB II bezieht. Die Anwältin beantragt Prozeskostenhilfe für alle drei Verfahren. Das Gericht regt an, die drei Verfahren zusammen zulegen, da diese den gleichen Sachverhalt haben, aber drei... » weiter lesen
  • Prozesskostenhilfe - was erfährt Gegenpartei? nocheiner schrieb am 14.05.2014, 17:13 Uhr:
    Wenn jemand PKH beantragt, was genau erfährt die gegnerische Partei im Zivilprozess davon? Bekommt sie Gehaltsnachweise zu Gesicht? » weiter lesen
  • Prozesskostenhilfe bei UMGANGSVEREITELUNG verweigert! elfredo2u schrieb am 10.04.2013, 16:42 Uhr:
    Hallo beste Forumleser! Eine alleinerziehende Mutter wurde der Umgang mit ihren minderjährigen Kindern durch den Kindesvater kontinuierlich vereitelt(Kinder wurden Weihnachtsferien, Osterferien, Umgangswochenenden...vorenthalten) Die Kindesmutter hat jetzt den Antrag auf Regelung des Umgangs bereits am Familiengericht eingelegt unter... » weiter lesen
  • Ablehnung von Prozesskostenhilfe beantragen? DerSchleicher schrieb am 18.06.2012, 15:20 Uhr:
    Hallo liebe Gemeinde, mal angenommen, Person A verklagt Person C auf Zahlung einer vermeidlich ausstehenden Geldsumme. Person C ist Inhaber der Firma B und kann aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse die Prozesskosten nicht aufbringen. Person C beantragt daher, Prozesskostenbeihilfe zu bewilligen. Um ein Ablehnung... » weiter lesen
  • Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Bettina79 schrieb am 21.07.2009, 10:15 Uhr:
    Hallo Herr W muß erneut vor Gericht, zu einem Fall der vor mehreren Jahren bereits vor Gericht war und bei welchem es auch zur Anklage und Gefängnisstrafe kam. Nun steht wieder ein Prozeß in gleicher Sache an. Einen Anwalt, der ihn vertreten wird, hat er gefunden. Kann er, weil er Hartz IV Empfänger ist, hierzu Beratungshilfe und... » weiter lesen
  • Prozesskostenhilfe bei Strafrecht Ulli.R schrieb am 12.03.2004, 17:51 Uhr:
    Guten Tag, wegen Geschäfstaufgabe und Insolvenz hat mich ein Gläubiger wegen Betruges angezeigt. Aufgrunddessen hatte ich eine Hausdurchsuchung und meine Geschäftsunterlagen nebst PC wurden beschlagnahmt. Da ich den Insolvenzverwalter nicht vollständig über Gläubiger informieren konnte (die Beschlagnahmung meiner Unterlagen kam genau... » weiter lesen


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Prozesskostenhilfe Urteile und Entscheidungen

  • BildNimmt der Beklagte zum Prozesskostenhilfeantrag der Klägerseite nicht Stellung, kann nach Klageerhebung sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung deshalb grundsätzlich nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden (im Anschluss an: OLG Schleswig v. 6.7.2005 - 15 WF 152/05, OLGReport Schleswig 2005, 808).

    » OLG-SCHLESWIG, 30.03.2006, 13 WF 41/06
  • BildWird zur Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen eine nach Beendigung der Instanz bzw. des Verfahrens endende Nachfrist gesetzt, müssen erst nach Fristablauf eingereichte Unterlagen regelmäßig unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde.

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  • Bild1) Die Grundsätze bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung und für die Bedürftigkeit der Partei im Klageverfahren (vgl. dazu Beschl. des Senats vom 6.8.2003 - 4 So 3/02 m.w.N.) gelten auch für das gerichtliche Eilverfahren. 2)...

    » HAMBURGISCHES-OVG, 10.09.2003, 4 So 81/03

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Ross_i  (25.12.2015 14:55 Uhr):
wenn PKH bewilligt wurde, dann fragt das Gericht für die nächsten vier Jahre nach den Einkommensverhältnissen. Wenn diese nun gleichgeblieben sind oder sich nicht wesentlich verändert haben, kann auch anstatt des Antragsbogens zwecks Prüfung, eine Angabe an Eides statt überreicht werden. Wo ist dies im Gesaetz (ZPO) verankert???








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